die-linke.de
Für ein anderes, besseres Europa!
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links
Die Europäische Union ist genutzt worden, um die neoliberalen Prinzipien der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durchzusetzen – gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Zuletzt hat der Europäische Gerichtshof in skandalösen Urteilen einen Vorrang der Unternehmensfreiheiten gegenüber sozialen Regulierungen und sogar dem Streikrecht postuliert. Der Vertrag von Lissabon soll diesen fatalen Kurs fortsetzen und festschreiben. Ebenso zementiert der Lissabon-Vertrag die militärische Aufrüstung der EU.
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Europa wohin? Podiumsgespräch mit Jürgen Klute
Am 4. Juni 09 lud der Kreisverband Recklinghausen der Partei DIE LINKE. zu einem Podiumsgespräch mit Jürgen Klute ein. Die Veranstaltung fandt in der Zeche Scherlebeck in Herten statt.
Zum Thema "Europa wohin?" wurden über neue Wege der Europapolitik referiert und diskutiert. Weitere Gäste waren Ingo Boxhammer (Landratskandidat DIE LINKE Kreis Recklinghausen) und Wilhelm Neurohr(parteiunabhängig und Autor des Buches „Ist Europa noch zu retten?“ Durch den Abend führte Hans-Heinrich Holland, Sprecher Die Linke des Stadtverbandes Herten.
Klute zufolge zerstört die EU die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
Neurohr zufolge betreibt die EU eine gezielte Aushöhlung der Kommunalverfassung und das Ende der kommunalen Selbstverwaltung— damit auch das Ende der kommunalen Demokratie. Die Beherrschung der kommunalen Szene durch Multinationale Dienstleistungskonzerne (u.a. Bertelsmann)
Unter den zahlreich erschienenen Gästen waren auch die Sprecherin Reinhild Reska und der Sprecher Wilhelm Zachraj vom Stadtverband Dorsten.
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17. Januar 2009
Alle warten auf den Bürgermeisterkandidaten der Linken
Karrikatur aus der WAZ
Keine Verteilung von Almosen Lernmittelfreiheit
Aus der WAZ - 7.Nov.2007 (Tina Sarge)
Der Dorstener Arbeitslosentreff (DAT) sieht sich in seiner Auffassung, das Arbeitslosengeld II reiche nicht für die Anschaffung von Lernmaterialien für die Kinder, durch Aussagen des NRW-Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) bestätigt.
Bei der Regionalkonferenz zum Sozialbericht NRW habe Laumann auf eine Frage zu Regelsätzen für Hartz-IV-Kinder eingeräumt, dass für die Bemessung des Kinderregelsatzes nie wissenschaftliche Erkenntnisse zu Grunde lagen und gleichzeitig bestätigt, dass bei der Schaffung des Sozialgesetzbuches II der Posten für Lernmittel bei Kindern nicht berücksichtigt worden sei. Auch habe Laumann die Aufteilung der Altersgruppe von Null bis 14 Jahren als ungeeignet angesehen. Kinder dieser Altersgruppe bekommen 60 Prozent des Regelsatzes von 347, E. "Dabei ist offensichtlich, dass Schulkinder einen höheren Bedarf haben als Kleinkinder, die noch nicht zur Schule gehen", sagt Reinhild Reska ( Foto) vom DAT.
Laumanns Fazit: "Da muss noch an den Hartz IV-Gesetzen nachgebessert werden." Dazu Reska: "Wir begrüßen, dass der Sozialminister offenbar die gleichen Erkenntnisse gewonnen hat wie hier vor Ort der Arbeitslosentreff schon vor einem Jahr, als wir im ersten Antrag Lernmittelfreiheit für ALG II - Empfänger-Familien forderten." Seit der Einführung von Hartz IV seien viele betroffene Familien mit der Anschaffung von Lern- und Schulmaterialien finanziell überfordert. Laut DAT würden Lehrerinnen und Lehrer in Dorsten deshalb teilweise die Kosten für Schulmaterialien ihrer Schüler übernehmen.
"Hier kann doch was nicht stimmen. Sollen nun Schulen oder einzelne Lehrer für die Folgen der Hartz IV-Gesetzgebung aufkommen?" fragt die DAT-Sprecherin, die fordert, dass "wissenschaftlich fundierte Kriterien aufgestellt und die Sätze deutlich erhöht werden".
Bis es so weit ist, fordert der Arbeitslosentreff vor Ort eine unbürokratische und schnelle Lösung. Reska: "Das ist keine Verteilung von Almosen, sondern sozial gerecht und politisch notwendig."Der Eigenanteil, den Eltern bei Lernmitteln zahlen müssen, darf 49 Prozenz eines festgelegten Durchschnittsbetrages nicht übersteigen. Materialien wie Schreibpapier, Stifte etc. sind keine Lernmittel und müssen von den Eltern bezahlt werden.
Presseerklärung
DIE LINKE. NRW unterstützt den Streik der real-Beschäftigten
Für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen Sozialabbau und Missbrauch von LeiharbeiterInnen als StreikbrecherInnen spricht sich DIE LINKE. NRW in einem an die Beschäftigten der real-Märke gerichteten Solidaritätsaufruf aus. Landesweit werden diese Märkte ab Donnerstagmorgen bestreikt.
Bärbel Beuermann, stellvertretende Landessprecherin DER LINKEN. NRW schreibt: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen euch bei eurem heutigen Streik. Wir sehen ihn als geeignetes Mittel im Kampf für bessere Tarifverträge - mit spürbaren Lohnerhöhungen und einem Branchen-Mindestlohn von 1500 Euro. Unsere Partei setzt sich zudem weiterhin- wie auch Eure Gewerkschaft � für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen ein."
"Weiter sind wir solidarisch mit euch im Kampf gegen den Abbau von Sonderzahlungen, gegen den Abbau von Zuschlägen für Nachtarbeit und Spätöffnungen, für einen Sicherheitstarifvertrag. Wir fordern, dass LeiharbeitnehmerInnen nicht als StreikbrecherInnen eingesetzt werden dürfen!"
Beuermann weiter: "Für den Fall, dass ihr im Kampf um eure Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen und damit auch im Kampf um eure Würde, unsere Unterstützung "vor Ort" benötigt, sind wir gerne bereit, diese nach Kräften zu leisten!"
Kontakte:
Stellvertretende Landessprecherin DIE LINKE. NRW: Bärbel Beuermann, Mobil: 0179-2004022
Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
Ralf Michalowsky
Pressesprecher DIE LINKE. NRW
Preistreiberei der Energiekonzerne stoppen!
Zu der Forderung der hessischen CDU nach einem "Zwangsverkauf" von Kraftwerken aus dem Verbund der 4 Großen: RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall, stellt Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKENRW, fest:
"Das Wortgeklingel der CDU ist pure Effekthascherei. Das ist so, als würde die CDU den Vorschlag machen, den Raubfischbesatz in einem Speisefischteich von 4 auf mehr zu erhöhen. Damit werden mitnichten sinkende Preise erreicht. Es würde � unterstellt, so etwas wäre überhaupt ernst gemeint und in Gesetze gegossen - nur zu einer Erhöhung der Zahl der Raubfische führen � mehr nicht!"
Die vier Großen teilen den Markt weitgehend unter sich auf, über 90% der Stromerzeugungskapazitäten gehen auf Ihr Konto. Über hohe Netzdurchleitungsgebühren bremsen sie alternative Anbieter aus und verhindern deren Marktzugang. Nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher kassieren die Netzeigentümer 18 Milliarden � für die Netznutzung � investieren aber nur 2 Mill. Euro!
Aus diesem Grunde fordert DIE LINKE die Überführung der Netze für Strom und Gas in die öffentliche Hand. "Ein Großteil der Milliardengewinne der vier Großen wandert in die Taschen der Aktionäre. Es wird höchste Zeit für eine Vergesellschaftung der Netze und deren Überführung in Gemeineigentum. Hier bestünde die Chance, ein öffentliches Eigentumsmodell zu schaffen, welches den Interessen der VerbraucherInnen, Ländern und Gemeinden und des Umwelt- und Klimaschutzes entspricht � als positives Beispiel für andere Schlüsselsektoren der Wirtschaft", betont Michael Aggelidis, "wir benötigen eine breite öffentliche Debatte über die Marktmacht von Monopolen und wie wir ihr begegnen wollen!"
Streikrecht wiederhergestellt!
DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf,
Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE.
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. NRW begrüßt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz, mit dem künftig auch im Güter- und Fernverkehr gestreikt werden darf. "Diese richterliche Entscheidung ist uneingeschränkt zu befürworten", betont Michael Aggelidis, Mitglied und Justitiar im Landesvorstand, "damit ist die verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts durch die erste Instanz gegenstandslos."
Das erstinstanzliche Urteil zwang die Lokführergewerkschaft GdL dazu, den Bereich des Verkehrs zu bestreiken, auf den die Berufspendler besonders angewiesen sind. Damit vermochte sie die Bahn nicht wirklich wirtschaftlich zu treffen, denn nachhaltigen Druck auf die Arbeitgeberseite kann nur ein Streik im Bereich des Güter- und Fernverkehrs ausüben. Die erstinstanzliche Entscheidung lag im Interesse der Bahn, hoffte man doch dort, das sich der Unmut der Bevölkerung gegen die GdL richten würde.
"Mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Chemnitz ist vorläufig eine gefährliche rechtliche und verfassungspolitische Schieflage wieder geradegerückt worden", so Michael Aggelidis weiter, "denn jetzt kann die Gewerkschaftsseite wieder auf gleicher Augenhöhe mit der Arbeitgeberseite verhandeln. Es ist zu hoffen, dass die Bahn von Ihrem 'Herr im Hause' Standpunkt ablässt und der GdL endlich ein vernünftiges Angebot macht. Zudem macht der Kampf der GdL vielen Menschen wieder Hoffnung und Mut, dass es sich lohnt, für seine Interessen zu streiten."