Anträge und Anfragen

Anfrage zum Castor-Uran-Transport durch den Kreis Recklinghausen

Durch NRW- Kommunen laufen außer Castortransporten auch diverse andere Atomtransporte, insbesondere Transporte mit Uranhexafluorid (UF-6).

Daraus ergeben sich Fragen bzgl. des Verfahrens und der Zuständigkeit der Stadt Dorsten.

Dazu stellte DIE LINKE. Fraktion einen Fragenkatalog zusammen, den sie durch die Stadtverwaltung beantwortet haben möchte. zum Fragenkatalog

Antrag zur technischen Nachrüstung von Aufzügen in öffentlichen Gebäuden

Auf einer Veranstaltung im Gehörlosen-Zentrum Recklinghausen wurde von den Veranstaltern u. a. auch die Notwendigkeit der Umbauten von Aufzügen in öffentlichen Einrichtungen besprochen. Dabei wurde deutlich, dass Gehörlose und Taubstumme im Notfall sich in den Aufzügen nicht verständlich machen können.

Begründung:
Gehörlose erhalten ihre Informationen vorrangig visuell. Sie kommunizieren barrierefrei in Gebärdensprache  und erhalten Signale, Informationen, Warnungen, Alarme und Ansagen durch visuell oder taktil wahrnehmbare Techniken. Wenn kein direkter Sichtkontakt auf die Lippen von Sprechenden herrscht, stellt somit eine rein lautsprachliche Kommunikation eine Barriere dar.

DIE LINKE hat dazu folgenden Antrag gestellt.

Auf der konstituierenden Ratssitzung am 28. Oktober 2009 stellte DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Dorsten zwei Anträge:

1. einen zusätzlichen Ausschuss für einen öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) zur Erläuterung
2. dass der Rat beschließen möge, die Verwaltung zu beauftragen das Verfahren zur Bildung von Bezirksausschüssen einzuleiten  zur Erläuterung

Beide Anträge sind abgelehnt worden.
Den zweiten Antrag stellte auch die SPD in der Form, dass die Verwaltung zur Prüfung dieses Antrags beauftragt wird. Diesem stimmte auch DIE LINKE. Fraktion zu. Aber durch die schwarz/gelbe Mehrheit im Rat ist auch dieser mit 28 Nein-Stimmen (von 50) abgelehnt worden.

Meinen CDU und FDP es wirklich ernst mit mehr Bürgerbeteiligung? Warum wird der Antrag der Linken dann abgelehnt?

Transparenz als höchstes Gebot

Wir stehen für transparente Politik!! Anders als andere Parteien werden wir nach den Wahlen nicht damit aufhören, den Dorstenern die Möglichkeit zu geben, uns an Infoständen ihre Meinung zur aktuellen Politik mitzuteilen. Außerdem geben unsere bekannten Vertreter auch gerne Auskunft über die politische Arbeit der LINKEN vor Ort.