Pressemitteilung

Der Kreistag hat am Montag, 12.12.2011, den Antrag der LINKEN, gegen die Folgen des „Stärkungpakts“ einen Protesttag zu veranstalten, abgelehnt. An diesem Tag hätte zum Beispiel durch Schließen einzelner Ämter, etwa des Bürgerbüros, der Schwimmbäder und der Bibliothek darauf aufmerksam gemacht werden können, was uns in einer überschuldeten Stadt wie Dorsten schon nächstes Jahr droht. Wenn wir dann laut „Stärkungspakt“ 3,5 Mio einsparen müssen, ist das nämlich unsere Zukunft.
Da auch die meisten Bürger Dorstens zu der „kölschen“ Devise neigen „Et küt, wie et küt“, hätte so ein Tag sie vielleicht etwas aufrütteln können. Das ist von der Mehrheit des Kreistags nicht gewünscht. Man beruhigt uns lieber und vertröstet uns auf Verhandlungen. Unser Bürgermeister Lambert Lütkenhorst hörte sich da kürzlich noch anders an: Das Land versucht zu reparieren, was in 20 Jahren versaubeutelt wurde. Aber das in fünf Jahren durchzuziehen, überfordert uns maßlos.
(Sonntagszeitung vom 10.12.2011)

Anhang: Beachten Sie auch diesen Presseartikel

Im Lokalteil der WAZ vom Do, 1.12.2011, wird aufgezeigt, dass die 3 Mio, die Dorsten jährlich vom Land zur Stärkung bekommen soll, vollständig für die Erhöhung der Umlage an den Kreis draufgehen. Durch die Annahme dieses Geldes geht die Stadt die Verpflichtung ein, jährlich rund 3,5 Mio von den insgesamt 30 Mio Schulden schrittweise abzubauen. Durch die Sparpolitik der letzten Jahre wurden aber schon alle Einsparmöglichkeiten ausgereizt bis an die Schmerzgrenze. Die Auflage kann demnach nur durch „Kahlschlag“ erfüllt werden.
Im Lokalteil der WAZ vom 3.12.2011 schreibt der Chefredakteur in seinem Kommentar im letzten Satz:
Mehr Druck auf den Bund ist zudem nötig, damit Lasten zurückgeholt werden, die zum wesentlichen Teil die Misere vieler Städte erst ausgelöst haben.
Dazu muss man wissen, dass aufgrund der Hartz IV-Gesetze die Stadt die Kosten von Wohnung und Heizung für ALG II-Empfänger, sowie die Grundsicherung für Personen mit Erwerbsminderung bzw. für Mittellose im Alter tragen muss. Dass deren Zahl in den Ruhrgebietsstädten in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat, ist kein Geheimnis. Der Bund, durch den das Hartz IV-Gesetz 2005 in Kraft gesetzt wurde, wäre verpflichtet, für die zusätzlichen Kosten, die den Städten dadurch entstehen, selber aufzukommen. („Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“) Darauf warten die Städte seit nunmehr sechs Jahren.
Das ist aber nur eine Ursache für die fremdverschuldete Misere. Der andere wesentliche Grund für die Überschuldung vieler Städte verbirgt sich hinter dem Zauberwort strukturelle Unterfinanzierung. Die Finanzen der Kommunen hängen wesentlich von den Grundsteuern, den Gewerbesteuern und einem prozentualen Anteil an den Einkommensteuern ab. Grob kann man sagen: Steuersenkungen führen zu Ebbe in der Stadtkasse. Das ist seit der Jahrtausendwende fortgesetzt passiert, mit einer kurzen Unterbrechung während dreier Jahre (große Koalition). Eigentlich hätte der Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer  entsprechend erhöht werden müssen, um die Verluste auszugleichen. Das ist aber nicht bzw. nicht im ausreichenden Maße geschehen.
Die einzig richtige Maßnahme – die diese Bundesregierung natürlich nicht ergreifen wird – wäre, endlich eine Reichensteuer einzuführen. Dadurch müssten die Nutznießer der Finanz-Spieltische (plus des darauf folgenden Geldsegens der „Rettungsschirme“ aus Steuergeld) eine geringfügige Summe davon wieder an die Allgemeinheit zurückzahlen. Das brächte den groben Effekt: Mehr Steuern, mehr Geld in der Stadtkasse. Arbeiten wir darauf hin!
Wenn das überhaupt nicht gelingt, droht „Atlantis II“. Das Untergangs-Szenario kennen wir Dorstener ja schon. Diesmal gälte es aber für die ganze Stadt!

Ein Kommentar von Jürgen Bendrin, Ressort Arbeit und Soziales

von Karl Türck, Pressesprecher DIE LINKE.Dorsten

DIE LINKE war dabei

Pressemitteilung zur Situation im Rat der Stadt Dorsten

Bei der Wahl des Rates im Jahr 2009 hat DIE LINKE 5,8 % und damit drei Sitze errungen. Durch völlige Fehleinschätzung in der Person der ersten drei Listenplätze sind uns die Sitze im Rat verloren gegangen. Wir entschuldigen uns bei unseren Wählerinnen und Wählern, dass wir uns von diesen dreien haben täuschen lassen.
Besonders entsetzt sind wir über Frau Reska, die, wenn sie die Äußerungen gegenüber der WAZ tatsächlich gemacht hat, eine Lügnerin ist. Sie hatte behauptet, nie eine Mandatsträgervereinbarung unterschrieben zu haben. Trotzdem hätten die beiden Frauen Beiträge in entsprechender Höhe gezahlt. Beide Behauptungen sind nachweisbar falsch. Die Kopien der Vereinbarungen sind hier einzusehen. Ihre völlige Unglaubwürdigkeit wird aber vor allem dadurch belegt, dass beide Ratsfrauen im Fall Göke sein Festhalten am Mandat auf das allerschärfste verurteilt haben. Heute begehen sie den gleichen Betrug an unseren Wählerinnen und Wählern.
Da die Zusammenarbeit in den Gremien bisher, trotz aller politischen Unterschiede, von Respekt und Achtung gekennzeichnet war, können wir uns nicht vorstellen, dass sich die Dorstener Parteien zu Steigbügelhaltern dieser undemokratischen Machenschaften degradieren lassen.

Infostand am kommenden Samstag ab 10 Uhr am Markt

Die finanzielle Seite

Auf derwesten.de lies unsere ehemalige Ratsfrau Reinhild Reska am 19.08. verlauten, sie hätte sich nie schriftlich dazu verpflichtet, Abgaben aus ihren Aufwandsentschädigungen an unsere Partei zu zahlen.

Diese Aussage stimmt nicht!

Alle Kandidatinnen und Kandidaten, die für die LINKE bei Wahlen antreten, verpflichten sich gemäß §4 der Bundesfinanzordnung unserer Partei, Abgaben im Falle einer Mandatserringung zu leisten. Auf die individuelle Höhe einigt sich der jeweilige Vorstand mit den Kandidaten vorher.

Mit Reinhild Reska und Irene Dreischhoff wurde eine Abgabenhöhe von mindestens 100,- vereinbart. Beide haben sich schriftlich vor der Kommunalwahl 2009 für die Dauer der gesamten Legislaturperiode damit einverstanden erklärt.

Eine Kopie der unterschriebenen Vereinbarungen kann hier heruntergeladen werden.

DIE LINKE. Dorsten
verantw. Karl Türck
Glück-Auf-Str. 18
46284 Dorsten
Tel. 02362-794916

Dorsten, den 15. 8. 2011

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir möchten hiermit darum bitten, dass auch unsere Sicht von der Mauerbauaktion veröffentlicht wird. Die frühmorgendliche Bauaktion der JU haben wir allerdings verpasst. Man kann ja nicht auf allen Hochzeiten tanzen! Dazu nur so viel: Besser eine Mauer vorm Büro, als ein Brett vorm Kopf!*

Mit freundlichen Grüßen Karl Türck (Pressesprecher)

*So weit ich mich erinnere, hat die JU vor rund zwei Jahren schon einmal eine Mauer in RE gebaut. Kleiner Tip für das Sommerloch: Abstimmung im Internet - Welche Mauer ist die schönste?

Formlose Gegendarstellung zum Bericht „Mauern vor der Geschäftsstelle der Linken“

Das war aber eine Überraschung am Samstag für die Jungliberalen! Sie waren aus der gesamten Region extra vor das Parteibüro der Linken in Dorsten gekommen. Dort wollten sie eine Mauer errichten, auf der stand „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Man hatte sie gewarnt: „Das sind alles Ewiggestrige. Wenn die Mauer steht, und ihr wollt auf die andere Seite gehen, fangen die an zu schießen!“ Zögernd und blass machten sie sich an die Arbeit. Da wurden sie von einem der „Ewiggestrigen“ zu einer Tasse Kaffee eingeladen. Nach endlos langen Schrecksekunden traute sich schließlich ein junger Liberale, die Einladung anzunehmen.

So wurde es dann eigentlich noch eine ganz nette Party. Man plauderte über Politik und Wetter, und alles in allem verstand man sich prächtig. In der Presse hieß es dazu allerdings nur: „Vor Ort waren dann sogar mit einigen Vertretern der Linken sachliche, wenn auch kontroverse Diskussionen möglich.“ Donnerwetter! Nicht erwähnt wurde, dass nach „Abriss der Mauer“ die offenbar wohlerzogenen jungen Menschen sich per Handschlag von ihren „ewiggestrigen“ Gesprächspartnern und Kaffespendern verabschiedeten. Das sollte gebührend gewürdigt werden! 

Unsere Stellungnahme zum Mauerbau vor 50 Jahren

Der Mauerbau vor 50 Jahren war die Entscheidung einer politischen Führung mit genauso wenig Zustimmung in der Bevölkerung wie aktuell Merkel, Schäuble, Westerwelle und Co. in der Verschleuderung von Volkseigentum an die schon superreichen Banken, Finanzmaffia und Multinationalen Konzerne. Der Vergleich hinkt natürlich in der Richtung, dass die Handlungsansätze entgegengesetzt sind. Das man Sozialismus nicht hinter Mauern entwickeln kann, darüber gibt es keinen Dikussionsbedarf mehr in der Partei.

Wenn die FDP sich nun entschliesst gegen die Linke zu polemisieren mit Aktionen wie eine Mauer vor unserem Parteibüro zu errichten, dann ist das nur Unaufrichtig und boshaft. Wir Dorstener Linke sind sehr viele ehemalige SPD-ler und über die WASG (Wahl-Alternative-Soziale-Gerechtigkeit) wie die meisten in Westdeutschland mit der PDS zu einer gemeinsamen Partei DIE LINKE geworden.

Zum Thema Mauerbau hier eine Stellungnahme unserer Historischen Kommission: PDF-Datei

Dieser Text ging per Einschreiben an unsere ehemaligen zwei Ratsfrauen.

Wir, die Partei DIE LINKE. Dorsten, fordern dich förmlich auf, das Ratsmandat, das wir bei der
Kommunalwahl errungen haben, an uns zurückzugeben.
Begründung: du hast das Mandat als Vertreterin der Partei bekommen. Nach deinem Parteiaustritt
entfällt diese Voraussetzung. Du vertrittst nicht mehr DIE LINKE. Dorsten, also erlischt auch der
Anspruch auf das Mandat. Wir wissen alle, dass du dich um diese politische Konsequenz juristisch
herum mogeln und trotzdem weiter einen Anspruch auf unser Mandat erheben kannst. Für eine
Demokratin und einen Menschen mit einem Sinn für Gerechtigkeit, unabhängig von formalen
Regelungen, wäre das allerdings ein Armutszeugnis.
Außerdem möchten wir dich noch einmal an das Schreiben vom 23.10.2009 an W. Göke erinnern.
Darin legst du das zutiefst undemokratische Vorgehen von W. Göke sehr deutlich klar. Auf Grund
deines dort dokumentierten Selbstverständnisses gehen wir davon aus, dass du unser Ratsmandat
an die Partei zurück gibst. Wer sollte dich sonst noch ernst nehmen können, wenn du innerhalb von
genau einem Jahr und neun Monaten in derart grundsätzlichen Positionen deine Einstellung änderst?
Du würdest damit selber deinen guten Ruf ruinieren – und nicht wir!

Der Vorstand des Stadtverband Die Linke-Dorsten

Durch die Presse bekamen wir als Partei Kenntnis über die Parteiaustritte unserer beiden Vertreterinnen im Rat der Stadt.

Das war ein überraschender Alleingang ohne Wissen der Mehrheit der Fraktion. (Die Fraktion der LINKEN besteht laut Statut aus den Ratsmitgliedern und den sachkundigen Bürgern.)
In der letzten Fraktionssitzung überraschten beide Ratsfrauen ohne vorherige Ankündigung mit einem neuen Fraktionsstatut, welches ihnen völlige Handlungsfreiheit ohne Einbeziehung der sachkundigen Bürger der Partei ermöglichen sollte. Dieses zutiefst undemokratische Ansinnen wurde abgelehnt und auf ein Ultimatum nicht eingegangen. Nun stehen wir vor der Situation, dass unsere Ratsmitglieder die Partei verlassen. Von den Mitgliedern wird das mit großer Empörung wahrgenommen.Die Begründungen können wir nicht ernst nehmen, denn hier wird sich abgedroschener Argumente bedient, die nur einer moralischen Rechtfertigung dienen sollen. Ob hier vielleicht private finanzielle Gründe eine Rolle spielten, weil seit einigen Monaten vereinbarte Zahlungen an die Partei ohne Begründung nicht geleistet wurden, konnten wir nicht eindeutig klären.

Der Stadtverband fordert diese beiden über unsere Liste gewählten Ratsmitglieder auf, gemäß ihres eigenen Demokratieverständnisses, welches sie in der Auseinandersetzung mit einem anderen abtrünnigen Ratsmitglied kurz nach der Kommunalwahl klar und deutlich vertraten, ihre Mandate an die Partei zurück zu geben.

Unsere Vertreter in den Ausschüssen, die durch Abstimmung des Rates bestätigt und für ihre Aufgabe förmlich verpflichtet wurden, werden weiterhin ohne Ausnahmen ihre Arbeit dort wahrnehmen, wenn diese neue Lage es zulässt. Insofern kann noch nicht von einer Auflösung der Fraktion die Rede sein. Mit ihrem Austritt aus der Partei haben die beiden Ratsfrauen die Fraktion verlassen und die Bildung einer neuen, parteiunabhängigen  Fraktion angekündigt.

Mag es im Moment für die Partei auch ein Schock sein: Man sollte die Angelegenheit auch nicht überbewerten. Zwei Ratsfrauen sind nicht der Nabel der Welt. Die Arbeit der LINKEN wird auch in den Ausschüssen des Rates der Stadt weitergehen. Reinhild Reska und Irene Dreischhoff haben sich, genau wie vorher Walter Göke, selbst ins Abseits gestellt!

DIE LINKE schaffte am Sonntag den Sprung in den Landtag. In Dorsten haben wir mit 6,5 % ein respektables Ergebnis erzielt. Für das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

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