Klute zufolge zerstört die EU die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Klute: „Die EU-Dienstleistungsrichtlinie hat in ihrer ersten Fassung alle Dienstleistungen, die gegen Entgelt erbracht werden, als wirtschaftliche Dienstleistungen definiert. Bei dieser Definition spielte es keine Rolle, ob der Nutzer der Dienste oder aber eine Sozialversicherung bzw. die öffentliche Hand das Entgelt zahlt. …“

„...Im Vertrag von Lissabon, der im April 2008 veröffentlicht wurde, heißt es in Artikel 57: “Dienstleistungen im Sinne dieser Verträge sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen.” Was mühsam aus dem Bolkestein-Hammer herausdebattiert worden ist, kehrt also hier mit (vermeintlichem) Verfassungsrang zurück.“ „...Damit würde einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb aus Sicht der Verteidiger des Vertrags von Lissabon Verfassungsrang zugesprochen werden, neben der andere Formen des Wirtschaftens wie die öffentliche kommunale Wirtschaft oder der Non-Profit-Sektor letztlich kein Bestandsrecht mehr hätten.“

Neurohr zufolge betreibt die EU eine gezielte Aushöhlung der Kommunalverfassung und das Ende der kommunalen Selbstverwaltung—damit auch das Ende der kommunalen Demokratie. Die Beherrschung der kommunalen Szene durch Multinationale Dienstleistungskonzerne (u.a. Bertelsmann)

Neurohr: „Momentan ist Europa ein ungeklärter Mix aus allem, mit einem Pseudo-Parlament, mit entmündigten Nationalparlamenten und einem von der allmächtigen Exekutive dominierten staatsähnlichen Überbau, also weit weg von einer Parlamentarischen Demokratie. Europa weiß nicht, was es eigentlich sein will. Nur eines wird deutlich: Die EU als demokratisch nicht legitimierter Superstaat und Supermarkt ist weit weg von einer demokratischen Bürgerunion. Das macht es der Militär- und Wirtschafslobby leicht, Europa derweil nach ihren Interessen zu formen und zu steuern, bis hinein in die Verfassungs- und Reformverträge. Die über 30.000 Lobbyisten in Brüssel sind stattdessen die heimliche Regierung in Europa, wie auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen Lobby-Control oder Transparency International immer wieder aufdecken.“