Statt Armut – menschenwürdiges Leben für alle!

Arbeitslosigkeit, Armut und unsichere Beschäftigungsverhältnisse nehmen ständig zu. Durch sinkende Reallohneinkommen greift die Verarmung auf den Mittelstand über. Unsere sozialen Sicherungssysteme geraten dadurch immer stärker in die Krise. DIE LINKE. steht für einen demokratischen Sozialstaat mit sozialen Mindeststandards. Denn nur auf Rechtsansprüchen gegründete soziale Sicherheit ermöglicht Freiheit für alle und nicht nur für Vermögende. Vordringlich ist der Kampf gegen Armut. Mindestens jeder Vierte in Deutschland ist armutsgefährdet - Tendenz steigend. Dies führt immer stärker zu Ausgrenzung, macht sozial einsam und kulturell arm. Die wachsende Armut ist auch in Dorsten deutlich sichtbar. Für diese Entwicklung gibt es drei Hauptgründe: Die Zunahme von Arbeit im Niedriglohnsektor, den Regelsatz des ALG II, den Abbau der sozialen Leistungen - vor allem in sozialen Brennpunkten. Diese Entwicklung halten wir für zutiefst beschämend!

Viele Beschäftigte können  nicht von ihrer Arbeit leben und viele erhalten ergänzendes Arbeitslosengeld II. Befristete Beschäftigung und Teilzeitjobs nehmen von Jahr zu Jahr zu. Prekäre Beschäftigung steigt stetig, ALG II-Empfänger werden in 1 - Euro-Jobs gezwungen. Dies erhöht den Druck auf die Beschäftigten und schwächt die Gewerkschaften.

Damit jeder Mensch in Würde leben kann, muss vordringlich gegen Arbeitslosigkeit und deren soziale Auswirkungen vorgegangen werden. Hartz IV erhöht den Druck auf die Arbeitslosen, ohne ihnen eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive zu geben. Politik hingegen muss Rahmenbedingungen schaffen, damit existenzsicherende und sozial abgesicherte Arbeitsplätze eingerichtet werden.

In Dorsten sind ca. 10.000 Menschen von Armut betroffen.

Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV,  prekäre Beschäftigung und Lohndumping machen Familien arm und führen damit auch zu Kinderarmut. Je mehr Kinder, desto ärmer die Familie. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern verdienen fast ein Fünftel weniger als der Durchschnitt, Alleinerziehende mehr als ein Drittel weniger. Von den Familien mit drei Kindern ist sogar jede dritte armutsgefährdet. Viele Eltern können ihren Kindern keine komplette Schulausstattung für die Ersteinschulung bezahlen. Hartz IV raubt Kindern Bildungs- und Entwicklungschancen.

Deshalb ist als erster Schritt ein neues Bemessungssystem erforderlich.

Die zunehmende Altersarmut trifft besonders Menschen, die zu einem niedrigen Einkommen gearbeitet haben oder langzeitarbeitslos waren. Hier droht eine starke Zunahme, denn immer mehr Branchen zahlen Stundenlöhne von unter 7 Euro. Auch schlechter bezahlte Zeitarbeit steigt an. Deshalb fordert DIE LINKE. Dorsten gegen Altersarmut einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro, wie in Frankreich, und armutsfeste Renten..

Menschen in Armut leben häufig in Wohnungen mit schlechter Qualität oder sogar in einer Gesundheit gefährdenden Umgebung. Niemand darf wegen ALG II aus seiner Mietwohnung vertrieben werden. Bei den Wohnkosten sind die gestiegenen Mieten und Nebenkosten voll zu berücksichtigen. Alternative Wohnformen und genossenschaftliche Projekte müssen gefördert werden.

DIE LINKE. Dorsten tritt ein für:

• neue Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. kommunale Sozialtickets für Bus und Bahn, Museen, Schwimmbäder und Sozialtarife für Strom und Gas;
• kostenlose Startsets für Kinder erwerbsloser oder armer Eltern und Lernmittelfreiheit und kostenlose Mittagessen in den Schulen und Tageseinrichtungen für alle betroffenen Kinder;
• kostenlose medizinische Betreuung und Versorgung;
• den Erhalt und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus;
• die Abwehr von Privatisierungsversuchen bei kommunalen Wohnungen;
• die regelmäßige Erstellung eines öffentlichen Reichtums- und Armutsberichts durch die Stadt Dorsten
• Errichtung eines „öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)
• öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige, tarifliche Beschäftigungsverhältnisse statt 1 - Euro –Jobs
• den Ausbau öffentlich finanzierter sozialer Beratungsstellen
• die Schaffung von öffentlich finanzierten Ombudsstellen, die helfen, soziale Rechte durchzusetzen

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