Bürgerwille soll den Haushalt bestimmen.

Was im Bundestag beschlossen wird muss zu 80 Prozent in Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalpolitik ist wichtig, denn Beteiligen heißt für uns Mitbestimmen.

Die Linke tritt konsequent für mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel ein.

„Wir rechnen mit“ – dieser Slogan soll Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich auch in Sachen Haushaltspolitik in alle Entscheidungen der Stadt Dorsten frühzeitig einzumischen. Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sind gleichwertige Partner. Über die Schwerpunkte der Haushaltspolitik sollen Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden.

Transparenz und Öffentlichkeit

Entscheidungen des Stadtrates sollen, soweit nicht zwingend anders vorgeschrieben, im öffentlichen Teil der Sitzungen getroffen werden. Die Fraktionssitzungen der LINKEN in Dorsten werden soweit wie möglich öffentlich stattfinden.

Mandatsbezogene Nebeneinkünfte (u.a. der Aufsichtsratsgremien) der Kommunalpolitiker sollen offen gelegt werden, ebenso wird Offenlegung der Managergehälter der städtischen Beteiligungsunternehmen gefordert  und die Begrenzung der Einkünfte.

Bürgerhaushalte

Wir setzen uns dafür ein, dass in Dorsten der Bürgerhaushalt eingeführt wird. In einigen Kommunen ist damit schon begonnen worden. Die Einführung des Bürgerhaushaltes ist ein längerer Prozess und muss jeweils vor Ort entwickelt werden. Wichtig ist, dass über kurz oder lang der gesamte Haushalt in einem zyklischen Beteiligungsverfahren aufgestellt wird, welches eine direkte Mitwirkung der Menschen an der kommunalen Prioritätensetzung ermöglicht. Beim Beteiligungsverfahren muss darauf geachtet werden, dass soziale Minderheiten besonders berücksichtigt werden und nicht außen vor gelassen werden. Ausschlaggebend für den Erfolg des Projekts Beteiligungshaushalt ist der klare Fokus auf die umfassende Mitbestimmung aller Interessierten. Bloße Information über die schlechte Finanzlage oder die reine Abschiebung von Verantwortung für Sparpolitik konterkariert den Ansatz des Bürger- und Beteiligungshaushaltes und mündet in desillusioniertem Demokratieverdruss.

Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Wir unterstützen Formen direkter Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Sie sind eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Deshalb begrüßen wir auch die Sperrwirkung zulässiger Bürgerbegehren. Sie führt dazu, dass nicht noch vor der Durchführung eines Bürgerentscheides vollendete Tatsachen in einer Angelegenheit geschaffen werden, über die die Bürgerschaft entscheiden soll.

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