Die Privatisierung von kommunalem Eigentum, von Krankenhäusern und vielen anderen Einrichtungen betreiben die CDU, die FDP, die SPD und andere im Land NRW.

Die Änderung des § 107 der Gemeindeordnung schränkt die Möglichkeiten für kommunale Wirtschaftstätigkeit ein und entmachtet den Stadtrat.

Das bedeutet die Enteignung von Gemeindeeigentum zugunsten von privaten Profitinteressen.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass das kommunale Bürgereigentum, das für eine soziale und kulturelle Grundversorgung aller Einwohner notwendig ist, erhalten bleibt.

Privatisierungen führen in der Regel dazu, dass nur wenige große Unternehmen und Konzerne über die Grundvoraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens – wie Trinkwasser,  Energieversorgung, Verkehr, Wohnraum, Kultur- und Bildungseinrichtungen bestimmen.

Kommunalisierung statt Privatisierung

Dort, wo privatisiert wurde und wird, standen und stehen immer die Gewinninteressen an erster Stelle. Notwendige Investitionen unterbleiben oder werden hinausgezögert, Arbeitnehmer entlassen.

Es wird daher immer deutlicher, dass private Unternehmer, denen kommunale Betriebe übergeben oder verkauft werden, nicht leistungsfähiger und kostengünstiger sind.

Im Gegenteil, weniger Leistung, höhere Kosten, Ausbeutung und Entlassung von Mitarbeiterinnen du Mitarbeitern ist der Fall.

 „Privatisierungen aussetzen – Privatisierungserlöse seriös bilanzieren. Mit dieser Forderung stützt sich DIE LINKE auf den Willen zahlreicher Bürger unserer Stadt. Die Energieversorgung der Haushalte wird immer mehr zu einer Existenzfrage. Die Versorgung mit Wärme und Elektrizität muss durch Öffentliche Kontrollen und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Bisher wurden öffentliche Unternehmen und Einrichtungen eher wahllos durch die Städte und Kreise verkauft, um Löcher in ihren Haushalten zu stopfen. Mit der Ideologie „Privat vor Staat“ haben Rüttgers und Co. eine neue Dimension in die Landesentwicklung gebracht und wollen das gewachsene Gefüge öffentlicher Unternehmen auflösen.

Deshalb fordert DIE LINKE die Rekommunalisierung. Was haben die Bürgerinnen und Bürger von einem starken Bereich öffentlicher Unternehmen? Ganz wesentlich stellen Stadtwerke usw. die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sicher – unterbrechungsfrei, im gesamten Gebiet und vergleichsweise preiswert. In öffentlichen Unternehmen sind die wirtschaftlichen Aktivitäten nicht am größtmöglichen Profit ausgerichtet, sondern können demokratischen Zielen geöffnet werden: Eine hohe Ausbildungsquote, heraufordernde Umweltziele beim städtischen Fuhrpark, Verringerung des Co2-und Feinstaub- Ausstoßes und Investitionen, die eine unterbrechungsfreie und energieeffiziente Versorgung gewährleisten.
Für diese Ziele werden sich die Stadträte der LINKEN in den Aufsichtsgremien der öffentlichen Unternehmen einsetzen.

Daher brauchen wir einen starken öffentlichen Sektor!

Kommunale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik umfasst verschiedene Bereiche. Einerseits ist die Stadt Dorsten selbst Arbeitgeber und hat durch ihr Verhalten unmittelbar Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Durch kommunale Investitionen werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.

Zudem werden durch die Förderungsinstrumente zur Arbeitsbeschaffung und Qualifizierung, durch Wirtschaftsförderung und Bündnisse für Arbeit die Situation auf dem Arbeitsmarkt beeinflusst.

Kommunale Wirtschaftsförderung muss die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen, diese sichern und verbessern. Besonderer Unterstützung bedarf die Kreativwirtschaft. Außerdem muss sie die Standortbedingungen für Unternehmen optimal ermöglichen und die Modernisierung lokaler und regionaler Standorte sichern. Es müssen verbindliche Vereinbarungen mit den Unternehmen getroffen werden, die arbeitsmarktpolitische , ausbildungspolitische und ökologische Ziele beinhalten, bis hin zu einer zeitlich befristeten Beteiligung der öffentlichen Hand an privatwirtschaftlichen Unternehmen.

Die öffentliche und demokratisch kontrollierte Daseinsvorsorge muss erhalten bleiben. Die Partei DIE LINKE fordert daher die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger  in der Stadt Dorsten:

 

• Keine Auslagerungen von öffentlichen Dienstleistungen (Outsourcing)
• Bezahlbares Wohnen ist unser Ziel, weil wir bezahlbares Wohnen als Menschenrecht ansehen
• Die Dorstener Wohnungsgesellschaft mbH mit ihrem gemeinwirtschaftlichem Charakter ist zu erhalten und weitere profitorientierte Wohnungsgesellschaften sind zu verhindern. Gleichwertige Lebensbedingungen schaffen und Wohnbezirke erhalten,
• wenn es um die Zukunft von Mietern in Dorsten geht.
• DIE LINKE in Dorsten ist für den Erhalt öffentlich-rechtlicher Sparkassen , ihrer kommunalen Einrichtungen. Die Bestrebungen von CDU und FDP, sie für private Investoren zu öffnen, lehnen wir ab
• DIE LINKE fordert den Erhalt des St.-Elisabeth-Krankenhauses in öffentlicher, kommunaler oder caritativer Hand. Statt Privatisierung Rückführung von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in kommunale oder caritative Trägerschaft
• DIE LINKE fordert eine Rekommunalisierung in der Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft.
• die Versorgung mit Wärme und Elektrizität muss durch öffentliche Kontrolle und Mitbestimmung der Bürger gestaltet werden
• im Rahmen der kommunalen Arbeitsmarktpolitik sollten nur unbefristete, sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden. Der öffentliche Arbeitgeber sollte das Angebot an Ausbildungsplätzen nach der Kommunalwahl erhöhen
• Kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme sind zwingend notwendig
• Errichtung eines „öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)“. Die neuen Möglichkeiten des § 16a des Sozialgesetzbuches 2 (SGB 2) müssen ausgeschöpft
• werden

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