Ausbau der kommunalen Investitionen

Die kommunalen Investitionen sind im Kreis Recklinghausen in den letzten Jahren aus Haushaltsgründen massiv zurückgefahren worden. Die Investitionsquote beträgt gerade die Hälfte des Bundesdurchschnitts. Das hat dramatische Auswirkungen: die Substanz der kommunalen Einrichtungen, z.B. Schulen, verfällt, neue Einrichtungen werden nur noch selten gebaut, die Arbeitslosigkeit steigt. Hier muss mit allen Mitteln auf Kreis- und kommunaler Ebene gegengearbeitet werden.

Für Arbeitnehmer und Kundeninteressen in Betrieben mit Stadtbeteiligung

In den Betrieben, an denen die Stadt beteiligt ist, als da sind:

• Entsorgungsbetrieb
• Bäderbetrieb Dorsten GmbH
• Windor
• Projektgesellschaft Industriepark Marl
• WiN Emscher Lippe
• Volksbank
• Dorstener Wohnungsgesellschaft
• Dorstener Arbeit

wenden wir uns gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und setzen uns für die Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen ein. Stehen diese Betriebe auch der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung (z.B. Badbetriebe), werden mit unserer Unterstützung Sozialtarife eingeführt.

Unverzichtbar für uns ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger  in Dorsten in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaftsförderung einbezogen werden müssen

Die Einzelhandelsstruktur der Innenstadt soll erhalten bleiben. Auf Grund hoher Mieten, sind
gerade bei Neuplanungen angestammte, kleine Ladenlokale, nicht mehr in der Lage ihr Geschäft weiter zu führen. Schon heute ist zu beklagen, dass die Innenstädte ausgestorben und ohne Leben sind.

Besonders verheerend ist die Situation in Barkenberg. Statt vorhandene Verkaufsflächen sinnvoll zu nutzen, werden neue Gebäude errichtet. Die alten Ladenlokale werden als Abschreibungsruinen unseren Kindern zur Entsorgung hinterlassen.

Aber auch Nebenzentren wie vor allem Hervest, haben große Probleme. Die sich scheinbar endlos hinziehenden Planungen für das Gelände der Schachtanlage Fürst Leopold verunsichern die am der Straße Im Harsewinkel ansässigen Gewerbetreibenden und zwingen zum Teil zur Aufgabe.

Die Probleme, die hier entstehen, sind allerdings nicht nur für das Gefüge der Siedlungsschwerpunke und Nebenzentren bedeutsam, sondern sie bringen für die gesamte Stadtentwicklung und Stadtplanung negative Folgen mit sich.

Im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung unterstützen wir die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen mit den dazu gehörenden Bildungseinrichtungen in zukunftsfähigen Branchen auf den vorhandenen Industriebrachen im Kreis RE anstelle ökonomisch und ökologisch fragwürdiger Großprojekte.

Wie streben eine regionale Wirtschaftsförderungspolitik der Städte des Kreises statt Subventionskonkurrenz an.

Wirtschaftsförderung darf nicht gegen die Menschen und über sie hinweg durchgeführt werden. Sonst erleben wir Situationen wie in der Schlenke-Siedlung in Marl, die hemmungslos den angeblichen kommenden Investitionen geopfert worden ist. Bei Standortentscheidungen – auch und gerade im Bereich der Versorgung der Bevölkerung – müssen die Betroffenen mitreden und mitentscheiden können. Kommunale Arbeitgeber, aber auch städtische Unternehmen haben eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber.

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