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DIE LINKE. Kreistagsfraktion

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 23. September 2019 „Klimanotstand und -schutzkonzept“

Sehr geehrter Herr Landrat,

zur oben genannten Sitzung stellen wir folgenden Antrag:

Der Kreistag des Kreises Recklinghausen

  • erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  • erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und  bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Oktober 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in der Begründung dargestellt werden.
  •  setzt darauf, dass das am 27.05.2019 beauftragte integrierte Klimaschutzkonzept konsequent umgesetzt wird.
  •  beauftragt die Verwaltung damit, über die im Konzept hinaus genannten Maßnahmen weitere Projekte zum Klimaschutz zu erarbeiten und umzusetzen.
  •  beschließt, dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
  • fordert auch andere Kreise und Kommunen, insbesondere die des Kreises Recklinghausen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.
  • fordert auch die Beteiligungen des Kreises dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Kreistag dazu im Frühjahr 2020 Bericht zu erstatten.

 

Begründung:

Der Klimawandel findet statt und bedroht die Grundlagen menschlichen Lebens. Dies ist keine
Glaubensfrage, sondern eine Tatsache, die auch für den Kreis Recklinghausen gilt. Alle bisher auf
den verschiedenen Ebenen der Bundesrepublik durchgeführten und geplanten Maßnahmen zum
Klimaschutz sind unzureichend, selbst gesteckte Klimaschutzziele oftmals nicht erreicht worden.
Vor diesem Hintergrund ist die Ausrufung des Klimanotstands notwendig, auch, um das
gesellschaftliche Bewusstsein für die Notwendigkeit eines effektiven Klimaschutzes zu stärken.

 

Mit freundlichen Grüßen

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen