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Karl Türck

Abschaffung der Stichwahlen verfassungswidrig

Gute Nachrichten zum Kommunalwahljahr 2020

Bild von pics_kartub auf Pixabay

Bürgermeister in NRW weiter mit Stichwahl

 

Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs, dass die Abschaffung der Stichwahlen verfassungswidrig ist, stellt eine herbe Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dar. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster stärkt die Demokratie in Nordrhein-Westfalen und weist die Landesregierung in ihre Schranken“, kommentiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. NRW, das Urteil. (Pressestelle DIE LINKE NRW).

 

Zur Erinnerung, warum die Stichwahl nötig ist. Ohne Stichwahl kann die Situation entstehen, dass alle Kandidaten weniger als 50% haben, also auch der oder die mit der Mehrheit der Stimmen. Es würde jemand Bürgermeister, der weniger als die Mehrheit der Bürger vertritt.

 

Bei einer zweistufigen Wahl werden wahrscheinlich Kandidaten aller Parteien, womöglich auch Parteilose, antreten. Aus dem Ergebnis des ersten Wahlgangs werden dann die beiden mit den meisten Stimmen für den zweiten Wahlgang ausgesondert. Von den im zweiten Wahlgang abgegebenen Stimmen erhält einer von beiden notwendig die absolute Mehrheit.

 

Für den Wahlkampf bedeutet das, dass auch Parteien, die keine reelle Chance haben, den Bürgermeister zu stellen, sich zumindest für den ersten Wahlgang bewerben. Durch die Wahlauftritte haben auch diese Parteien oder Einzelpersonen die Gelegenheit, ihre Ansichten publik zu machen, bzw. Bürger können mit ihnen diskutieren.