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Bürgerhaushalt, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

 

Bürgerwille soll den Haushalt bestimmen

Was im Bundestag beschlossen wird, muss zu 80 Prozent in Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der Kommunalpolitik ist wichtig, denn Beteiligung heißt Mitbestimmung.

DIE LINKE. Dorsten tritt konsequent für mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel ein.

„Wir rechnen mit“ – Dieser Slogan soll Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich auch in Sachen Haushaltspolitik in alle Entscheidungen der Stadt Dorsten frühzeitig einzumischen.

Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sind gleichwertige Partner.

Über die Schwerpunkte der Haushaltspolitik sollen Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden. Deswegen soll Dorsten zu einer Bürgerkommune werden, um alle Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen zu können.

 

Transparenz und Öffentlichkeit

Entscheidungen des Stadtrates sollen, soweit nicht zwingend anders vorgeschrieben, im öffentlichen Teil der Sitzungen getroffen werden. Die Fraktionssitzungen der Partei DIE LINKE. Dorsten werden soweit wie möglich öffentlich stattfinden.

Alle mandatsbezogenen Nebeneinkünfte (u.a. der Aufsichtsgremien) der Kommunalpolitiker sollen offengelegt werden, ebenso fordern wir die Offenlegung der Managergehälter der städtischen Beteiligungsunternehmen und die Begrenzung dieser.

 

Bürgerhaushalte

Wir sehen es als äußerst wichtig, dass der Dorstener Bürgerhaushalt nach der Vorlage anderer Kommunen im Rahmen einer Bürgerkommune geführt wird. Diese Einführung ist ein längerer Prozess und muss jeweils vor Ort abgestimmt und entwickelt werden. Wichtig ist, dass über kurz oder lang der gesamte Haushalt in einem zyklischen Beteiligungsverfahren aufgestellt wird, welches eine direkte Mitwirkung der Menschen an der kommunalen Prioritätensetzung ermöglicht. Beim Beteiligungsver1 fahren muss darauf geachtet werden, dass soziale Minderheiten besonders berücksichtigt werden und nicht außenvor gelassen werden. Ausschlaggebend für den Erfolg des Projektes Beteiligungshaushalt ist der klare Fokus auf die umfassende Mitbestimmung aller Interessierten. Bloße Information über die Finanzlage oder die pure Abschiebung von Verantwortung für die Dorstener Sparpolitik konterkariert den Ansatz des Bürger- und Beteiligungshaushaltes und mündet in desillusioniertem Demokratieverdruss.

 

Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Wir unterstützen Formen direkter Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide. Sie sind eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Deshalb begrüßen wir auch die Sperrwirkung zulässiger Bürgerbegehren. Sie führt dazu, dass nicht noch vor der Durchführung eines Bürgerentscheides vollendete Tatsachen in einer Angelegenheit geschaffen werden, über die die Bürgerschaft entscheiden soll.

So konnte beispielsweise mit einem Bürgerbegehren unter Beteiligung der Partei DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen der nicht notwendige Neubau des Kreishauses gestoppt werden, wodurch präventiv mehrere Millionen Euro eingespart werden konnten.

 

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