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Gemeineigentum geht vor Privatisierung

CDU, FDP und andere treiben rege die Privatisierung von kommunalem Eigentum, von Krankenhäusern und vielen anderen Einrichtungen im Land NRW voran.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass das kommunale Bürgereigentum erhalten bleibt, da dieses für eine soziale und kulturelle Grundversorgung aller Bewohner absolut notwendig ist.

Privatisierungen führen in der Regel dazu, dass nur wenige große Unternehmen und Konzerne über die Grundvoraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens – wie Trinkwasser, eine stabile Energieversorgung, Verkehr, bezahlbarer Wohnraum, sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen bestimmen.

Jeglicher Grund und Boden auf dem Stadtgebiet soll in Gemeineigentum bestehen bleiben und nur in Erbpacht abgegeben werden, um zukünftige Spekulationen mit Grund und Boden zu verhindern.

 

Kommunalisierung statt Privatisierung

Dort, wo privatisiert wurde und wird, standen seit jeher und werden auch immer die Gewinninteressen an erster Stelle stehen. Notwendige Investitionen unterbleiben oder werden hinausgezögert und in der Folge Arbeitnehmer entlassen.

Es wird daher immer deutlicher, dass private Unternehmer, denen kommunale Betriebe übergeben oder verkauft werden, weder leistungsfähiger noch kostengünstiger sind.

Im Gegenteil sind stets weniger Leistung, höhere Kosten, Ausbeutung und Entlassung von treuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fall.

„Privatisierungen aussetzen – Privatisierungserlöse seriös bilanzieren“. Mit dieser Forderung stützt sich DIE LINKE auf den Willen zahlreicher Bürger unserer Stadt.

 

Energie und Wärme

Die Energieversorgung der Haushalte wird immer mehr zu einer Existenzfrage. Die Versorgung mit Wärme und Elektrizität muss durch öffentliche Kontrollen und die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern gestaltet und reguliert werden.

Bisher wurden öffentliche Unternehmen und Einrichtungen teils wahllos durch die Städte und Kreise verkauft, um Löcher in den jeweiligen Haushalten zu stopfen. Mit dem Ansatz „Privat vor Staat“ haben Rüttgers und Co. eine neue Dimension in die Landesentwicklung gebracht und wollen das gewachsene Gefüge öffentlicher Unternehmen auflösen.

Deshalb fordert DIE LINKE. die Rekommunalisierung.

Was hätten Bürgerinnen und Bürger von einem starken Bereich öffentlicher Unternehmen? Ganz wesentlich stellen Stadtwerke usw. die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser sicher – unterbrechungsfrei im gesamten Gebiet und vergleichsweise preiswert. Da öffentliche Unternehmen nicht auf das Erzielen von einem möglichst hohen Profit ausgerichtet sind, können die wirtschaftlichen Aktivitäten auch demokratisch relevanten Zielen geöffnet werden:

Eine hohe Ausbildungsquote, herausfordernde Umweltziele beim städtischen Fuhrpark, Verringerung des CO2- und Feinstaubausstoßes und Investitionen, die eine unterbrechungsfreie und energieeffiziente Versorgung gewährleisten.

Für diese Ziele werden sich die Stadträte der Partei DIE LINKE. in den Aufsichtsgremien der öffentlichen Unternehmen einsetzen.

Daher brauchen wir einen starken öffentlichen Sektor!

Kommunale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik umfasst verschiedene Bereiche. Einerseits ist die Stadt Dorsten selbst Arbeitgeber und hat durch ihr Verhalten unmittelbar Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Durch kommunale Investitionen werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.

Zudem werden durch die Förderungsinstrumente zur Arbeitsbeschaffung und Qualifizierung, durch Wirtschaftsförderung und Bündnisse für Arbeit die Situation auf dem Arbeitsmarkt positiv beeinflusst.

Kommunale Wirtschaftsförderung muss die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen, diese sichern und verbessern. Besonderer Unterstützung bedarf die Kreativwirtschaft. Außerdem muss sie die Standortbedingungen für Unternehmen optimal ermöglichen und die Modernisierung lokaler und regionaler Standorte sichern. Es müssen verbindliche Vereinbarungen mit den Unternehmen getroffen werden, die arbeitsmarktpolitische, ausbildungspolitische und ökologische Ziele beinhalten, bis hin zu einer befristeten Beteiligung der öffentlichen Hand an privatwirtschaftlichen Unternehmen.

Die öffentliche und demokratisch kontrollierte Daseinsvorsorge muss erhalten bleiben.

 

Die Partei DIE LINKE fordert daher die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dorsten:

  • Keine Auslagerungen von öffentlichen Dienstleistungen (Outsourcing)
  • Wohnen muss, da es nach UN-Menschenrechtskonvention Art. 25 Abs. I ein Menschenrecht ist, für alle bezahlbar sein und bleiben
  • Die Dorstener Wohnungsgesellschaft mbH mit ihrem gemeinwirtschaftlichen Charakter ist zu erhalten und weitere profitorientierte Wohnungsgesellschaften sind zu verhindern. Gleichwertige Lebensbedingungen müssen geschaffen und Wohnungsbezirke erhalten bleiben.
  • DIE LINKE. Dorsten strebt die Weiterentwicklung der Wohnungsgesellschaft zu einer Kreiswohnungsbaugesellschaft an.
  • DIE LINKE stellt sich gegen jegliche Privatisierung von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, da diese nicht für den Profit, sondern für die Menschen da sein müssen. Privatisierte Einrichtungen können sich nur dann halten, wenn sie Profit machen, wobei dies in jedem Fall auf Kosten der Gesundheit der Menschen geschieht.
  • DIE LINKE fordert eine Rekommunalisierung der Versorgungswirtschaft.
  • Im Rahmen der kommunalen Arbeitsmarktpolitik sollten nur unbefristete, sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden. Der öffentliche Arbeitgeber sollte:
  1. Das Angebot an Ausbildungsplätzen nach der Kommunalwahl erhöhen
  2. Bedarfsgerecht einstellen. o Vertretungen einstellen, um Versäumnisse zu verhindern.
  3. Die Wiederbesetzungssperre aufheben. o Einen Wissenstransfer zwischen alten und neuen Mitarbeitern sicherstellen.  
  • Sinnvolle kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme.
  • Eine Errichtung eines „öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)“. Die neuen Möglichkeiten des Sozialgesetzbuches 2 § 16a müssen ausgeschöpft und die Verpflichtungen nach dem Teilhabechancengesetz (THCG § 16i, e) durchgeführt werden.

 

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