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Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

 

Ausbau der kommunalen Investitionen

Die kommunalen Investitionen sind im Kreis Recklinghausen in den letzten Jahren aus Haushaltsgründen massiv zurückgefahren worden. Die Investitionsquote beträgt gerade die Hälfte des Bundesdurchschnitts. Das hat dramatische Auswirkungen: Die Substanz der kommunalen Einrichtungen, z.B. Schulen, verfällt, neue Einrichtungen werden nur noch selten gebaut. Hier muss mit allen Mitteln auf Kreis und kommunaler Ebene gegengearbeitet werden.

 

Für Arbeitnehmer und Kundeninteressen in Betrieben mit Stadtbeteiligung

In Betrieben, an denen die Stadt beteiligt ist, wenden wir uns gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und setzen uns für die Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen ein. Stehen diese Betriebe auch der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung (z.B. Badbetriebe), so werden wir uns für die Einführung von Sozialtarifen einsetzen.

Betriebe, an denen die Stadt beteiligt ist, sind unter anderem:

  • Entsorgungsbetrieb Stadt Dorsten
  • Bäderbetrieb Dorsten GmbH
  • WINDOR
  • InfraDOR
  • Dorstener Netzgesellschaft (DNG)
  • WiN Emscher Lippe GmbH 
  • Kreissparkasse
  • Vereinte Volksbank eG
  • Dorstener Wohnungsgesellschaft
  • Entwicklungsgesellschaft Wulfen GmbH
  • Dorstener Arbeit GmbH
  • Zweckverband Gemeinsame Kommunale Datenverarbeitungszentrale Recklinghausen (GKD)
  • Regionale 2016 Agentur GmbH

Unverzichtbar ist das Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaftsförderung.

Die Einzelhandelsstruktur der Innenstadt soll erhalten bleiben. Aufgrund hoher Mieten sind, gerade bei Neuplanungen, angestammte, kleine Ladenlokale nicht mehr in der Lage, ihr Geschäft weiter zu führen. Schon heute ist zu beklagen, dass die innerstädtischen Einzelhändler verringerten Zulauf haben.

Besonders verheerend ist die Situation in Barkenberg. Statt vorhandene Verkaufsflächen sinnvoll zu nutzen, wurden neue Gebäude errichtet. Wir möchten Barkenberg wieder attraktiv machen, indem wir den Bau neuer Wohnungen und die Errichtung von neuen Forschungs- und Bildungseinrichtungen unterstützen und fördern.

Aber auch Nebenzentren, wie vor allem Hervest, haben große Probleme. Trotz der gelungenen Gestaltung des CreativQuartier Fürst Leopold auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Fürst Leopold sollte das Nebenzentrum weiterhin gefördert werden.

Wirtschaftsförderung darf nicht gegen die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner und über sie hinweg geführt werden. Bei Standortentscheidungen – auch und gerade im Bereich der Bevölkerungsversorgung – müssen die Betroffenen mitreden und -entscheiden können. So sollen Bürgerinnen und Bürger auch bei dem Ausbau des Geländes „Große Heide“ zum Industrie- und Gewerbepark mitreden können, um beispielsweise potenziell aufkommende Verkehrsprobleme zu verhindern.

 

 

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