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Verschärfte Sanktionen durch das Jobcenter für Hartz IV-Betroffene?

Und wer sanktioniert das Jobcenter im Ereignisfall?

In meinem Ressort Arbeit & Soziales begleite ich sehr oft Hartz IV-Betroffene in meiner Freizeit zum Jobcenter Dorsten. Damit diese nicht den Repressalien der sie dort „betreuenden Mitarbeitern“ in Person von Fallmanagern oder Mitarbeitern der Leistungsabteilung alleine ausgesetzt sind.

Was dort so vorgeht, spottet so manches Mal jeder Beschreibung. Denn es geschehen in letzter Zeit immer öfters seltsame Dinge im Amtsgebäude an der Bismarckstrasse in Dorsten.
Ich nenne hier mal bewusst keine Namen, um die Betroffenen vor dann wahrscheinlichen, weiteren, benachteiligenden Maßnahmen seitens der Behörde zu schützen.

Immer öfter bekomme ich nun zu hören, dass es bei dieser Usus ist, Leistungen nicht oder erst auf erneuter Vorsprache der Betroffenen auszuzahlen, mit der Behauptung es wären keinerlei Unterlagen an die ARGE eingereicht worden.

Mehrfach wurde aber von Betroffenen schon beweislich dargestellt, das diese Unterlagen zwar fristgerecht und vollständig eingerecht wurde, aber im Hause des Jobcenters verschwunden sind!

Da stellt sich dem aufmerksamen Bürger die Frage, wenn doch dem Betroffenen, wenn er z.B. den Anweisungen des Jobcenters nicht rechtzeitig Folge leistet, zur persönlichen Vorstellung oder wie beschrieben angeforderte Unterlagen nicht vollständig/rechtzeitig einreicht, wenn diesem dann seit Neuestem sogar verschärfte Sanktionen auferlegt werden bis hin zur vollständigen Einstellung der Zahlungen, wer sanktioniert dann das Jobcenter im Falle der Verbummelung von eingereichten Unterlagen der Betroffenen zum Nachteil derer?

Nicht mal eine Entschuldigung der Behörde erfolgt in den meisten Fällen an die Betroffenen, wie diese mir immer öfter mitteilen.

Es wäre deshalb wünschenswert, wenn man im Gebäude des Jobcenters mal öfters, sinnbildlich gesehen, das Fenster aufmachen würde, frischen Wind hereinließe und vor allen Dingen mal die Gerechtigkeit herein ließe mit der beide Seiten leben könnten!

DIE LINKE. fordert die ersatzlose Abschaffung aller Sanktionen durch Hartz4-Behörden.
Die Grundsicherung ist ein Recht mit Verfassungsrang, sie ist definiert als Existenzminimum.
Somit stellt die Praxis der Sanktionen klar einen Verfassungsbruch dar!
 
Hanns-Jürgen Bendrin
Ressort Arbeit & Soziales im Stadtverband
Die Linke Dorsten

Hartz IV - die Geißel der Menschen in Deutschland

oder

Hartz IV - Armut per Gesetz

Am 15.11.2013 empörte sich der seinerzeitige Namensgeber für das oben genannte Gesetz, Peter Hartz, sein Name werde missbraucht. Irgendjemand sollte ihm mal stecken, dass es für ihn vorteilhaft ist, wenn dieser „Missbrauch“ von seiner Verurteilung als Betrüger ablenkt. Es bleibt aber trotzdem bemerkenswert, dass immer mehr von den Gesetzesschöpfern Abstand nehmen wollen von ihrem Werk. Nehmen wir an, den Grünen und Sozialdemokraten ist es wirklich peinlich. Dann liegt es eh nur an den schlechten Wahlergebnissen. Keinem Hartz IV Empfänger geht es durch solche scheinheilige Beteuerungen besser.

Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen lassen doch schon einiges erahnen.

Jürgen Bendrin

Kein Herz für Hartz IV-Kinder!

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag abgelehnt.

 

Es wäre so schön gewesen.
Die Fraktion hatte sich überlegt, das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz, das nicht ausgegeben wurde (man hatte eben nicht umsonst die Hürden hochgelegt) sollte wenigstens im Kreis Recklinghausen doch noch den Kindern zugute kommen.
Also hingesetzt und gerechnet:
3.600.000 € Restguthaben
geteilt durch 32.400 anspruchsberechtigte Kinder
ergibt nach Adam Riese 111,11 €.
Im wahrsten Sinne des Wortes Kindergeld.
Also flott den Antrag gestellt: dieses Geld den Kindern zu Weihnachten auszuzahlen.
Wer dieses erwartet hat sieht sich nun getäuscht.
Dieser Antrag wurde im Kreistag natürlich abgelehnt. Abschließend wurde festgestellt, es sei gesetzlich nicht möglich. Also bleibt das Geld auf dem Konto des Kreises.
Übrigens in der gleichen Sitzung hat der Kreistag mal eben 17.000.000 € für die Schaffung des sog. New Park bewilligt, obwohl das Land die Förderung ablehnte.

Bildungs- und Teilhabegesetz = Bundesverfassungsgerichtsurteilverhinderungsgesetz = ein Bürokratiemonster das viel Geld kostet und trotzdem nicht in der Lage ist, die Kinder zu versorgen.

Bitte erinnern Sie sich: das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung verurteilt, den Kindern aus Hartz IV-Bezieherfamilien mehr Geld zu zahlen. Frau von der Leyen befürchtete damals sofort sinnlose Besäufnisse und schuf das sogenannte Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT).

Schweinerei des Monats

In letzter Zeit wurde etwas von den Medien entdeckt, weil es wohl nicht mehr zu vertuschen war. Etwas Beschämendes und Unwürdiges. Ausbeutung des Menschen durch den Menschen mit Hilfe von sogenannten „Werksverträgen“.
Da holen sich Betreiber großer Schlachthöfe, wie hier z. B. Wiesenhof und Steinemann in Niedersachsen, sowie auch in anderen Bundesländern über dubiose Werber sogenannte Wanderarbeiter aus Bulgarien, Rumänien usw. unter falschen und verlockenden Angeboten, dabei die schlechte Wirtschaftslage in den genannten Ländern ausnutzend. Man verspricht ihnen bei der Anwerbung Löhne, die sie niemals erhalten werden, sondern sie bekommen für ihre  „Sklavenarbeit“ in ihrem realen Beschäftigungsverhältnis weiter lesen


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