Stellungnahme zum "Bündnis Sahra Wagenknecht"
Anfrage der Dorstener Zeitung
Anfrage von Herrn Diebäcker (Dorstener Zeitung) zum "Bündnis Sahra Wagenknecht":
- Wie beurteilen Sie die Situation bundespolitisch, aber vor allem kommunalpolitisch? Wo sehen Sie, Herr Wischerhoff und Herr Weil, ihre künftige politische Heimat?
- Wer ist eigentlich Vorsitzender der Dorstener Linken?
Unsere Stellungnahme vom 24.10.2023:
Wir sehen, wie unser Bundesvorstand, die aktuelle Lage unserer Partei, inklusive aller von Ihnen genannten Faktoren. Wir sind weiter fest der Meinung, dass es DIE LINKE. als Partei, als Gegengewicht gegen neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik und für eine zukunftsfähige, sozial gerechte und in jeder Form nachhaltige Politik braucht. Um das alles effektiv vertreten und kommunizieren zu können, braucht es aber Klarheit innerhalb der Partei, um diese Klarheit dann auch nach außen tragen zu können. Daran hat es, unserer Ansicht nach, in letzter Zeit gemangelt. Wir haben eine zutiefst basisdemokratische Parteikultur, diese kann aber nur funktionieren, wenn gemeinsam geschlossene Entscheidungen auch nach außen vertreten werden. Dies war bei Sahra Wagenknecht nun schon seit einer ganzen Zeit nicht mehr der Fall. Die in den letzten Jahren von ihr vertretenen Positionen entsprechen nicht denen, für die wir mit unserer Parteimitgliedschaft eintreten wollen. Wir sehen den Austritt von Sahra Wagenknecht und den ihr Nahestehenden weniger als Krise, als vielmehr als Möglichkeit für eine positive Entwicklung der LINKEN. Viel zu oft wurde uns am Wahlkampfstand gesagt „Ich würde euch ja wählen, aber was die Wagenknecht da macht, das kann ich einfach nicht unterstützen“; die Antwort, dass sie zwar laut ist, mit ihrer Position in der Partei aber als Minderheit dasteht, überzeugt natürlich nur bedingt. Jetzt ist der Moment, in dem wir uns ungehindert diesen, der Mehrheit der Partei entgegengesetzten Stimmen, klar und glaubwürdig positionieren können.
Jetzt DIE LINKE. zu verlassen, wäre in unseren Augen höchst unverantwortlich. Weder Erik Wischerhoff noch Jan-Philipp Weil haben vor, Ihre Parteimitgliedschaft abzulegen oder die Partei zu wechseln.
Auch hier vor Ort werden wir weiter unser Bestes geben, um die Leitlinien unserer Politik effektiv zu vertreten Dorsten sozial gerechter zu machen, ein besseres Arbeiten und Leben zu ermöglichen und die Stadt langfristig nachhaltig zu gestalten. Die Fraktionsarbeit wird sich dementsprechend strukturell nicht ändern, wir werden aber noch mehr Zeit und Mühen in die aktiv gestaltende Arbeit vor Ort und in den Austausch mit den Dorstener Bürgern stecken. Derzeit hat DIE LINKE. Dorsten keine Vorsitzende. Der Stadtverband organisiert sich aktuell neu, eine Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen ist für den nächsten Monat terminiert. Geplant ist, im Zuge der Neuwahlen auch ein Arbeitsprogramm für DIE LINKE. Dorsten in näherer Zukunft zu erarbeiten. Wir wollen jetzt die Zeit nutzen, um die Grundlage für einen Wahlerfolg in der nächsten Kommunalwahl zu schaffen; nicht, weil wir persönlich einen Nutzen daraus ziehen würden, sondern weil wir weiter fest an die Notwendigkeit einer starken und linken Opposition glauben. Über Unterstützung und neue Genossinnen und Genossen freuen wir uns natürlich sehr und möchten noch einen klaren Aufruf für den Eintritt in DIE LINKE. äußern.