Ein Kommentar zu den Mercaden
Bezug auf den Artikel der Dorstener Zeitung vom 07.06.2018
Wenn man das Luftbild der Mercaden in der DZ vom Donnerstag, 7.Juni, betrachtet, erschrickt man. Links unten die Häuser der Innenstadt, vielfältig, abwechselungsreich. Dann in der Mitte dieser grobe Klotz, der den Zugang von der Innenstadt zum Kanal und der Hochstadenbrücke sowie der Uferpromenade blockiert. Wer hat sich bloß so ein Monster ausgedacht und an diese vormals schöne Stelle am nördlichen Stadtausgang setzen lassen? weiter lesen
Sekundarschule - Forderungen
„...die hervorragenden Anmeldezahlen...“ (Schuldezernent)
Nach den offiziellen Anmeldetagen waren es nur 82 Kinder. Gerade einmal 7 über der notwendigen Mindestanzahl von 75. Die dazu gekommenen 43 müssen wohl die „Unglücklichen“ sein, die von den Schulen ihrer Erstwahl abgewiesen wurden. Wenn wir diese 43 Schüler die zweite Wahl nennen und die ursprünglichen 82 die erste Wahl, stellen wir fest, dass mehr als ein Drittel des ersten Jahrgangs der Sekundarschule eigentlich eine andere Schulform gewählt hatten. weiter lesen
Sekundarschule
Eine Glosse
Eigentümlich, wenn ein vordergründig unvoreingenommener Bericht unter der Hand zu einem Werbeprospekt gerät. Was kann ein neutraler Redakteur schon machen, wenn er von den Informanten mit Reklameslogans überschüttet wird:
- der Schülerzulauf übertrifft alle Erwartungen
- (Die Sekundarschule) glänzt vor ihrem offiziellen Start im Sommer 2018 … mit frischen Zutaten (Da fällt jedem Opfer von Reklamezetteln doch gleich ein: „Alles frisch“- „Die Frische-Offensive“ usw.)
- ...die hervorragenden Anmeldezahlen... (Schuldezernent)
und mehr noch vom gleichen Kaliber. weiter lesen
Veranstaltung der LINKEN Dorsten - Pflege zwischen Versorgung und Profit
Im Rahmen der Frauenkulturtage hat DIE LINKE.Dorsten in diesem Jahr zu einer Info-Veranstaltung über Pflege eingeladen. In den Medien ist immer wieder vom Pflegenotstand die Rede. Man sollte annehmen, dass die Menschen brennend daran interessiert sind, zuverlässige Informationen darüber zu erhalten. Ist doch eine jede und ein jeder wahrscheinlich irgendwann einmal auf die Pflegeeinrichtungen angewiesen. weiter lesen
Kommentar zum Artikel „Ladenzeile Wulfener Markt ist zu haben“ der Dorstener Zeitung
Der Artikel vom 28. März 2018 auf Seite 1 des Lokalteils der DZ „Ladenzeile Wulfener Markt ist zu haben“ gaukelt Bewegung um den Schandfleck des Barkenberger Zentrums vor. Nichts da.
Die Reporterin der DZ hat sich in einem früheren Artikel zum Wulfener „Einkaufszentrum“ schon kritischer geäußert. Und zwar in dem Sinne, dass ein gewisser Dorstener Immobilienlöwe signalisiert, dass er eine Lösung zusammen mit Schulte-Kemper von der Fakt AG boykottiert (Fakt AG Essen, eine Firma, die sich auf die Wiederbelebung in die Krise geratener EZ spezialisiert hat). Er duldet neben seinem Geschäftszentrum am Wulfener Markt keinen weiteren Supermarkt in der Ladenzeile - was auf der anderen Seite für Schulte-Kemper für einen Einstieg in das Geschäft ein Muss ist. Dieser Poker zweier Kapitalisten verschiebt die Auflösung des Schandflecks im Zentrum Barkenbergs auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das sind die Fakten im Hintergrund des Gerangels.
Die Ruine darf nun bald verkauft werden. Aber wer will den Müll schon haben? Es wird schließlich auf Zwangsversteigerung hinauslaufen. Und dann? Kommt dann als letzte Rettung die Mafia ins Spiel? Die hätte wenigstens die nötigen legalen und illegalen Geschäftsverbindungen!
Demonstration gegen die Massenvernichtung in Afrin
Heute Nachmittag zeigte DIE LINKE. Dorsten, mit den Vorstandsmitgliedern Petra Atici und Volker Schäpertöns, mit den Kurdischen Mitbürgern für Afrin (Nordwesten Syrien) Solidarität. Dem Aufruf zur Demonstration gegen die Massenvernichtung in Afrin auf dem Marktplatz Dorsten folgten ca. 200 friedliche Menschen. Die NATO-Verbündeten der Türkei drücken alle Augen zu. Währenddessen freut sich Erdogans Armee über Lastwagen von Mercedes-Benz, Gewehre von Heckler&Koch und Panzer von Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall usw.. Da dieser Vernichtungskrieg auch mit deutscher Militärtechnik geführt wird, ist es also unser aller Verantwortung, unsere Stimme zu erheben und Widerstand zu leisten.
Herverster Zechenbahnbrücke
Hier geht es zu den Leserbriefen, welche sich ebenfalls mit der Brücke des ehemaligen Kohlebergbaus befassen.
DIE LINKE will ein kleineres Kreishaus
KFZ-Zulassungsstellen - bürgernah in jeder Stadt des Kreises
In der Kreistagssitzung am 11. Juni soll die Entscheidung darüber fallen, ob das Kreishaus als "Nulllösung" nur jahrzehntelang notdürftig repariert, kernsaniert oder an anderer Stelle neu gebaut werden soll. Die beiden letzten Varianten unterscheiden sich bei Gesamtkosten von über 120 Mio. Euro nur um 2 Mio Euro. Die von der CDU wieder ins Spiel gebrachte sog. Nulllösung würde über 35 Jahre gerechnet mehr als doppelt so teuer und die Kreisstädte müssten das über die Kreisumlage finanzieren. Damit ist die seit Jahren geführte Debatte um die Sanierung des Kreishauses wieder fast am Anfang... weiter lesen
DIE LINKE. Neuer Vorstand am 30.11.2017 einstimmig gewählt
DIE LINKE. Neuer Vorstand am 30.11.2017 einstimmig gewählt
Ein neues Gesicht (Foto) ziert als Vorsitzende den Stadtverband der Linken. Petra Atici, seit vielen Jahren Mitglied der Linken in Dorsten, Betreuungsassistentin, seit kurzem in Rente. Mit ihrer gewonnenen Zeit will sie sich als Vorsitzende verstärkt für soziale Verbesserungen einsetzen. Sie teilt sich den Vorsitz mit dem bisherigen Vorsitzenden Markus Eickholt (rechts im Bild).
Die weiteren gewählten Vorstandsmitglieder sind von links nach rechts Wilhelm Zachraj, Jürgen Bendrin, Karl Türck als beratendes Mitglied und Pressesprecher sowie zwei weitere neue Gesichter: Volker Schäpertöns und Jan-Philipp Weil
Elternbefragung zur Sekundarschule
Am besten äußerte man sich gar nicht mehr, um die offenbar nötige Reklame für die Sekundarschule nicht zu beeinträchtigen. Es ist durchaus nicht so, dass wir der künftigen Sekundarschule keinen Erfolg wünschen würden. Es ist die beste unter den im Moment machbaren Lösungen. Dennoch sollte den Eltern reiner Wein eingeschenkt werden.
Durch den Fragebogen wird zunächst ein ausreichender Bedarf festgestellt.
Das Anmeldeverfahren muss die o. g. Prognose des Bedarfs für die Errichtung der Schule bestätigen, ansonsten scheitert das Errichtungsverfahren an dieser Stelle. D. h. es müssen zum kommenden Schuljahr mindestens 75 Schülerinnen und Schüler angemeldet werden …
Erläuterung:
Entgegen dem üblichen Verfahren ist in Dorsten nicht zunächst durch eine Befragung der Bedarf nach einer Sekundarschule festgestellt worden. Der Errichtungsbeschluss durch den Rat geschah sozusagen ins Blaue. Durch die jetzt erfolgte Befragung wurde der eigentlich erste Schritt nun nachgeliefert. Das Ergebnis dieser Befragung erlaubt eine positive Prognose.
Wohlgemerkt, die Eltern, die sich hier für die Sekundarschule ausgesprochen haben, haben ihr Kind damit keineswegs schon angemeldet. Sie können es sich jederzeit noch anders überlegen. Entscheidend für den Start der Sekundarschule sind allein die Anmeldungen, die im nächsten Jahr stattfinden. Bei der Zahl 225, die jetzt im Raum steht, muss berücksichtigt werden, dass die Eltern von zwei Grundschuljahrgängen befragt wurden. Im nächsten Jahr werden 75 Anmeldungen gebraucht von einem, dem jetzigen vierten Grundschuljahrgang. Dass der Ausgang noch offen ist, leuchtet ein.
Wir finden, darüber sollten sich Eltern im Klaren sein, wenn sie sich zum nächsten Schuljahr entscheiden müssen.
Glosse: Hoffnung adé?
Stadtbaurat Tempelmann leitet die Planung für den Wulfener Markt. Bürgermeister Stockhoff sowie das Bau- und Planungsamt können nichts machen. Der Großkapitalist und Grundstückseigentümer diktiert, dass sich nichts ändert an dem, was gut für seine Geschäfte ist.
Die Bewohner Barkenbergs sehen weiter zu, wie ihr Ortszentrum vergammelt. Das einzige, was sie machen können, ist wegschauen. Gibt es denn gar keine Hoffnung?
Bald könnten in der ehemaligen Ladenzeile die Ratten das Kommando übernehmen. Aus alter Zeit ist bekannt, dass sie die Pest einschleppen. Wenn dies entweder wirklich passiert oder genügend Leute in Barkenberg Angst davor kriegen, könnte das die Wende sein. Ein Szenario, das man sich vorstellen könnte: Vermummte Menschen in Schutzanzügen ziehen mit Schildern und Transparenten durch die ehemalige Ladenzeile. „Enteignet Tempelmann!“ „Schluss mit der Pest!“
Wahlerfolg für DIE LINKE. in Dorsten
Bei der Wahl am Sonntag konnte DIE LINKE. in Dorsten die Zahl ihrer Wähler steigern. Den Direktkandidat David Sperl wählten 2.667 (5,64 %) der Wähler, 375 mehr als den vorherigen Direktkandidaten Wilhelm Zachraj (5,19 %).
Bei den wichtigeren Zweitstimmen konnte DIE LINKE 2.904 (6,35 %) Wähler überzeugen. Das sind 403 Wähler mehr als vor 4 Jahren. Der prozentuale Anteil betrug damals 5,65 %.
Wir Danken allen unseren Wählern für Ihr Vertrauen.
Hauptschullehrer gegen Sekundarschule
Wird Sekundarschule zur "Restschule" ???
Die Sekundarschule schon schlecht zu reden, noch ehe sie sich darstellen kann, erscheint unfair. Eine andere Sache ist allerdings, auf eine unbequeme Wahrheit frühzeitig hinzuweisen. Die Sekundarschule wird, auch wenn sich das nicht schön anhört, notgedrungen auch das Auffangbecken für Hauptschüler werden. Warum?
„In der Erprobungsstufe bilden die Klassen 5 und 6 eine besondere pädagogische Einheit... Am Ende der Klasse 6 entscheidet die Versetzungskonferenz mit der Versetzung der Schülerinnen und Schüler in die Klasse 7 auch über deren Eignung für den weiteren Besuch des Gymnasiums. Stellt die Versetzungskonferenz gegen Ende der Erprobungsstufe fest, dass die Schulform gewechselt werden muss, so wird den Erziehungsberechtigten eine entsprechende Empfehlung spätestens sechs Wochen vor Schuljahresende schriftlich übermittelt und gleichzeitig ein Beratungstermin angeboten.“ (Bildungsportal NRW Schulministerium)
Unser Schulsystem ist nach wie vor geprägt durch die Dreigliedrigkeit von Gymnasium/Realschule/Hauptschule. Dieses System funktioniert zwar nicht mehr: In Dorsten wird es zum Beispiel bald keine Hauptschulen mehr geben. Das Prinzip, nach dem es arbeitet, existiert aber nach wie vor beim Gymnasium. Es ist die sogenannte äußere Differenzierung: Schülerinnen und Schüler, die den Anforderungen nicht genügen, fliegen von der Schule. Solche „Remittenten“ müssen natürlich irgendwo aufgenommen werden. Die Schule dafür war in der Regel die Hauptschule. Wo sollen sie aber in Dorsten hin, wenn es keine Hauptschule mehr gibt? Gerade eine Schule, die vielleicht Sorge hat, genügend direkte Anmeldungen zu bekommen, wird bereit sein, die aufzunehmen, die am Gymnasium entweder nicht angenommen oder wieder zurückgeschickt werden: die neue Sekundarschule.
So gesehen ist das Wort der Lehrerinnen und Lehrer, die vermutlich von den noch bestehenden beiden Hauptschulen sind, nicht abwegig: „Auffangbecken für Hauptschüler“.
Rassistisch – darf man zur AfD sagen …
Aufruf zur Mieterkundgebung am 12. September 2017
Hallo liebe Mieter,
wir sind uns einig, dass Wohnen bei der LEG ist kein zuckerschlecken.
Leider kann es noch schlimmer werden. Hier in NRW haben wir schon wieder die gleiche Regierung, die uns damals verkauft und an die Börse gebracht hat. Sie ist schon fleißig dabei, Mieterrechte weiter abzubauen.
Die gleiche Regierung droht nun auch in Berlin.
Das müssen wir unbedingt verhindern. Die einzige Macht die wir haben, ist: WIR SIND VIELE. Das müssen wir demonstrieren!
Also kommt zur Demo (siehe Flugblatt).
Kostenlose Mitfahrgelegenheit unter 02369 21010.
Abfahrt um 13:00 Uhr.
Bürgerantrag nach § 24 GO
Hundehaltung in Dorsten
Bürgerantrag zur Hundehaltung in Dorsten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Wir stellen einen Bürgerantrag nach § 24 GO.
Wir möchten Sie und den Rat bitten, darüber zu beraten, den Hundebesitzern der Stadt eine artgerechte Haltung ihrer Tiere zu ermöglichen. weiter lesen
Bürgerantrag nach § 24 GO
Katzenschutzverordnung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stockhoff,
Hiermit stellen wir einen Bürgerantrag nach § 24 GO.
Wir schlagen vor, das die Stadt Dorsten eine Katzenschutzverordnung mit Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen einführt. Wir bitten den Rat über unser Anliegen zu beraten. weiter lesen
DIE LINKE unterwegs
Die Genossen Jürgen und Volker beim befestigen der Plakate.
Danke für Euren Einsatz.
Die Stunde der Vereinfacher ( Kommentar von Ulrich Schulte erschienen in der TAZ am 08.07.2017
Die Stunde der Vereinfacher
Konservative wollen der deutschen Linken die brutalen Krawalle in die Schuhe schieben. Das ist billig. Denn es ist nicht links, Kleinwagen anzuzünden.
Bilder, die Konservative und Rechte gerne instrumentalisieren: Ausschreitungen Vermummter Foto: dpa
Die Autowracks in Hamburgs Straßen rauchen noch, schon schlägt die Stunde der Vereinfacher. Manche geben sich große Mühe, der deutschen Linken – wer immer das auch sein möge – die Schuld an den brutalen Krawallen zuzuschieben. Klar habe die Randale mit Politik zu tun, twitterte zum Beispiel Jens Spahn, die konservative Nachwuchshoffnung der CDU. Schließlich hätten Teile der SPD linke Gewalt systematisch verharmlost.
Auch öffentliches Nachdenken über die Polizeistrategie wird im Moment gerne diffamiert. „Nur schäbig“ sei die Kritik von Grünen und Linken an der Polizei, findet Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Der FDP-Politiker und Vizepräsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff wiederum wirft einem Grünen-Politiker auf Twitter vor, die Hamburger Polizei zu beschimpfen. Dabei hatte jener lediglich geschildert, wie er von einem Polizisten erst beleidigt und dann getreten worden war.
Zum liberal-konservativen Schwarz-Weiß-Denken muss man zunächst etwas Banales feststellen: Die Gewalttäter, die Teile der Stadt in Angst versetzten, Mülltonnen abfackelten, Geldautomaten aufbrachen und Polizisten mit Steinen bewarfen, sind nicht links. Manche von ihnen nennen sich vielleicht so, aber sie pervertieren eine politische Verortung, die sich traditionell an der Seite der Schwachen sieht. Diese Typen wollen nicht protestieren, sie haben kein politisches Anliegen. Sie wollen Randale – und machten die Stadt zu ihrem lebensgefährlichen Abenteuerspielplatz.
Es ist nicht links, Kleinwagen von Familien anzuzünden. Es ist nicht links, einen Drogeriemarkt zu plündern, der für Flüchtlinge sammelte. Es ist auch nicht links, eine Kitaleitung so zu verängstigen, dass sie die Eltern aufforderte ihre Kinder abzuholen – weil für ihre Sicherheit nicht mehr garantiert werden könne. Kauder und Spahn liegen deshalb falsch. Wer so tut, als stünden gewaltbereite Linksradikale und angereiste Hooligans für einen seriösen Teil des politischen Spektrums, kocht sein eigenes, populistisches Süppchen auf den Feuern der Barrikaden.
Stimmt es, dass ein Polizist einen Grünen tritt?
Und ja, selbstverständlich muss es möglich sein, weiterhin Kritik zu üben. Viele PolizistInnen leisteten und leisten in Hamburg Großartiges – das stellen Politiker aller Farben und die Kanzlerin zu Recht fest. Aber war es klug von der Polizeiführung, die „Welcome to hell“-Demo in einem Engpass von der Straße zu fegen, so dass Dutzende durch eine gefährliche Kletterpartie auf eine Böschung auswichen? Warum entziehen die Behörden Journalisten die Gipfelakkreditierung? Stimmt es, dass ein Polizist einen Grünen tritt, nachdem dieser seinen Pressepass vorzeigt? Das sind berechtigte Fragen, die Antworten verdienen.
Die politische Verantwortung für die Organisation in Hamburg tragen viele – das CDU-geführte Kanzleramt ebenso wie der SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. Für Schuldzuweisungen ist es zu früh. Spahn, Kauder und Lambsdorff haben alles Recht der Welt, die Gewalt der Randalierer zu verdammen. Aber die Schuld bei der politischen Konkurrenz abzuladen, die stets zu friedlichen Demos aufrief, ist allzu billig.
Bei der Aufarbeitung sollten die Beteiligten Mut zur Komplexität beweisen. Differenzierung ist in aufgeheizten Situationen nötiger denn je. Man kann Gewalt verurteilen, Polizisten loben – und einzelne Polizeiaktionen skeptisch hinterfragen. Alles gleichzeitig
DIE LINKE DORSTEN
DIE LINKE unterstützt die friedlichen Proteste bei "Grenzenlose Solidarität statt G20"
Neben den schrecklichen Gewaltexzessen am vergangenen Wochenende in Hamburg gab es auch viele Menschen aus Deutschland und Europa, die im Zeichen großen, friedlichen Protests, ihren Unwillen mit den G20-Gipfel zum Ausdruck brachten. Etwa 75000 Menschen zogen bunt, kreativ und mit einer klaren Botschaft durch die Straßen: Die G20 sind das Problem, nicht die Lösung!
Entsetzt und fassungslos ist DIE LINKE. Dorsten jedoch über die zerstörerische Gewalt, die sich in der Nacht zum Samstag und Sonntag in den Straßen der Stadt Hamburg ausgetobt hat.
Hier haben Krawallmacher die Proteste gegen G20 okkupiert, die mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt nichts zu tun haben. Sie haben sie okkupiert, um sich auszutoben, um zu zerstören, ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben anderer. Die Polizei in Hamburg hatte einen schweren und gefährlichen Einsatz.
Wir wünschen allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.
Stadplanung - eine Schönwettergeschichte
Quelle: Dorstener Zeitung vom 02. Juni 2017
Ja mach nur einen Plan,
sei nur ein großes Licht.
Und mach dann noch ´nen zweiten Plan,
geh´n tun sie beide nicht.
(Dreigroschenoper, Brecht/Weill)
Stadtplanung – eine Schönwettergeschichte
Wenden wir den Brecht-Vers einmal auf Einkaufszentren in Dorsten an. Es war einmal in den Siebzigern, da hieß es, jede Stadt, auch eine kleinere wie Dorsten, müsse ein EKZ (Einkaufszentrum) haben. Da gingen Stadtplaner daran, am schönen Kanalufer, an das die Altstadt grenzt, ein EKZ zu planen. Taten sie das allein? Nein, natürlich nicht. Es gab Investoren und eine Bank, die sich von so einem EKZ gute Gewinne versprachen. Die Stadt, die damals schon knapp bei Kasse war, spielte den Zeremonienmeister. Bei den Geschäften hatte sie nichts zu melden und zu verdienen gab es höchstens ein wenig Grundsteuer und die Gewerbesteuer, so lange Gewerbe betrieben wurden.
Nach etwa sieben guten Jahren des EKZ kamen sieben schlechte Jahre. Danach sah man, dass der ganze schöne Plan den Bach hinunter ging. Die Händler machten nach und nach dicht und nur noch Praxen, Büros und ähnliches im Vordergebäude blieben. Was nicht mehr genutzt war, brachte keine Gewerbesteuer mehr und verrottete allmählich.
Warum machte die Stadt jetzt nichts? Sie durfte nicht. Denn die Bank, der die gesamte Pleite-Immobilie gehörte, dachte weder daran zu renovieren, noch zu verkaufen. Für sie waren solche Ruinen Abschreibungsobjekte. Was interessierte es die Bank im fernen Sachsen, dass das EKZ für die Dorstener kein Abschreibungsobjekt, sondern ein Abschreckungsobjekt war. Es verschandelte Tag für Tag das schöne Kanalufer. Man hätte denken können, dass dem Stadtbaurat dieser Schrott vor Augen auch ein Ärgernis wäre. Aber von ihm hörte man nichts.
Aber selbst wenn dem Stadtbaurat ein Verkaufsangebot gemacht worden wäre, hätte die Stadt es wahrscheinlich nicht bezahlen können. Und auch der Erwerb einer Ruine wäre ja keine Lösung gewesen. Sie hätte renoviert, teilweise neu gebaut oder abgerissen werden müssen. Auch das hätte die Stadt nicht bezahlen können.
Nach weiteren Jahren der Verslumung des Komplexes fand die Stadt einen Investor, der den gesamten Müll übernehmen wollte. Dem erlaubte man, abzureißen, was er wollte, um einen neuen noch größeren Komplex an die Stelle zu setzen: MERKADEN.
Damit geht das Lippetor in die zweite Runde. Das nächste Mal, wenn die Stadt immer noch kein Geld für einen Abriss hat, wird der Investor, der das übernimmt, verlangen, dass er als Entschädigung für seine Abrisskosten zum Beispiel noch die Lippestraße dazu bekommt, um ein doppelt so großes EKZ wie jetzt bauen zu können.
Ob einigen Bürgern dann ein Licht aufgeht?
Was sagt der Stadtrat? Gong zur nächsten Runde? Wahrscheinlich braucht es hier Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid:
Wenn sich das gleiche Spielchen wieder abzeichnet, könnten aufgeweckte Bürger darauf bestehen, dass Investoren entweder ihr eigenes Monstrum in einigen Jahren selber wieder abreißen (Verursacher-Prinzip), oder alternativ beim Baubeginn eines gigantischen EKZ den Abriss mindestens einer weiteren Ruine im Raum Dorsten mit übernehmen. Man denkt hier gleich an die Einkaufszeile am Wulfener Markt, gegen die die Geisterstädte im Wilden Westen noch harmlos aussehen.
So könnte das Prinzip „öffentliche und private Partnerschaft“ durch das Prinzip „eine Hand wäscht die andere“ sinnvoll ergänzt werden. Und als Parole über allem müsste stehen:
ABREISSEN GEHT VOR NEU BAUEN
Karl Ludwig Türck
Yildirims Auftritt in Oberhausen
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu ihrer Berichterstattung möchte ich gerne hinzufügen.
Wann erfolgt die Ansage unserer Regierung, sich um die, in der Türkei lebenden wahlberechtigten StaatsbürgerInnen zu kümmern.
Wir haben ein optimales Wahljahr.
Es gibt, wie immer, die Befürchtung, einer zu geringen Wahlbeteiligung. Ein Rechtsruck ist zu befürchten.
Ausreichende Gründe, sich als Regierungsmitglied zu engagieren.
Außerdem würde ein Auftritt vor der türkischen Bevölkerung all diejenigen, die gewollt oder gezwungen die Türkei verlassen wollen, Rechtegrundlagen der deutschen Demokratie vermitteln helfen.
Uns Bürgern würde eine solche Ansage wie ausgleichende Gerechtigkeit erscheinen.
Wie sicher vielen Anderen, fällt es mir nämlich schwer zu verstehen, warum dieser Besuch mit seinen hetzerischen Reden stattfinden durfte.
Hat man schon vergessen, dass man erst kürzlich unseren Parlamentariern die Einreise verweigert hat?
Die Begründung dieses Vorgehens war mehr als fadenscheinig.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Zachraj
SEKUNDARSCHULE - HEIKLE ELTERNBEFRAGUNG
Quelle:Dorstener Zeitung vom 23.02.2017
Sekundarschule – heikle Elternbefragun
Warum? Bei der Errichtung einer neuen Schule ist der Elternwille zu berücksichtigen (§ 78, Abs. 5 SchlG). Dafür ist die Hürde nicht hoch. 75 Eltern müssen ihre in Frage kommenden Kinder anmelden. Und schon kann das erste Schuljahr starten. Ob es danach noch ein zweites Schuljahr gibt, ist natürlich eine andere Frage! Die Eltern wissen natürlich, dass das neue Gebilde Sekundarschule eigentlich aus der alten Dietrich-Bonhöffer-Hauptschule und der Erich-Klausener-Realschule besteht, allerdings ein wenig aufgemotzt!
Interessanter hätten Eltern es sicher gefunden, wenn Dorsten sich an der Nachbargemeinde Schermbeck ein Beispiel genommen hätte. Dort gab es vor mehr als 30 Jahren 2 Grundschulen und eine Hauptschule. Die Hauptschule wurde von den Eltern nicht mehr angewählt, sie hätte geschlossen werden müssen. Da raffte sich der CDU-Stadtrat auf und ließ von Bildungsplanern einen Schulentwicklungsplan entwerfen. Zunächst dachte man an ein eigenes Gymnasium oder wenigstens eine Realschule. Die Bildungsplaner winkten ab. Einzige Möglichkeit: Gesamtschule. Und wie man sieht, die blüht und gedeiht unter dem Applaus der bürgerlichen Mehrheit. Der erste Schulleiter, Herr Müller, verkündete stolz, dass man nun in Schermbeck das Latinum erwerben könne.
Verglichen mit 30 Jahren Schulpolitik der Schermbecker CDU, die ein gut aufgestelltes Schulkonzept für den Ort vorweisen kann, sehen die planlosen Rückzugsgefechte in Dorsten erbärmlich aus. Als Glanzleistung verwies die CDU („Haushaltssanierung“) seinerzeit auf den Abriss der Josefschule. Davon lebt bis heute das Pliesterbecker Zentrum. Aber der Abriss beliebig vieler Hauptschulen wird die übrig gebliebenen auch nicht retten. Es gibt den möglichen Weg zum Abi, außerhalb des starren Systems, das ist die Gesamtschule. Dieses Angebot wollen die Eltern nutzen. Die CDU in Schermbeck hat das vor über 30 Jahren begriffen. In Dorsten hat es bis heute noch nicht einmal die gesamte SPD begriffen!
Statt eine zweite Gesamtschule an der Pliesterbecker Straße zu errichten, einigten sich die Halbherzigen auf etwas, dem man die Verlegenheit schon am Namen ansieht: Sekundarschule. Das ist doch jede Schule vom 5. bis 10. Jahrgang – oder etwa nicht? Wie der Name scheint auch sonst alles Schall und Rauch. Als Eltern hat man keinen Schimmer, worauf man sich einlässt! Nur eins ist klar: Eine Oberstufe gibt´s nicht, also kein Abitur, stattdessen vage Versprechungen!
Selbst als Optimist muss man hier doch warnen: Das wird nichts mit den Anmeldungen! Da werden wieder nur die Eltern ihre Kinder anmelden, die bei den Gesamtschulen Wulfen und Schermbeck abgewiesen wurden. So etwas nennt sich dann freie Schulwahl! Über kurz oder lang ist das Phantom Sekundarschule wieder vergessen. Schade um die Vorbereitungszeit in den Arbeitsgruppen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen für die jahrzehntelang fehlende Schulentwicklungsplanung büßen.
Also noch einmal zur „heiklen Elternbefragung“:
Zynisch geworden, empfehle ich einen lieblosen Zettel für die Eltern der Drittklässler. Wenn dann weniger als 75 Eltern ihre Kinder anmelden, kann getrost alles beim alten bleiben.: Hauptschule oder Realschule, wie gehabt! Merke: Auch Hauptschulabsolventen können noch Abi machen!
(Und für Sozialdemokraten: Martin Schulz hat auch kein Abi!)
Karl Ludwig Türk
Dorstener Frauenkulturtage
DIE LINKE DORSTEN HÖRT ZU !!!
„Schwane kontert...“
Leserbrief zum Bericht „Schwane kontert...“ vom 13. 1. 2017
Eine abweichende politische Meinung innerhalb der Partei war der CDU stets ein Dorn im Auge. Man denke zum Beispiel an Heiner Geißler. Wenn die SPD-Vorsitzende jetzt einem Empfang eines ihr suspekten Ehrengastes fernbleibt, fällt das für uns unter Zivilcourage.
Vor kurzem fiel uns schon einmal ein abweichendes Verhalten gegenüber dem Establishment der SPD auf. Bei der anstehenden Gründung der Sekundarschule forderte die SPD-Vorsitzende eine offene Befragung, das heißt eine Befragung aller Dorstener Eltern mit Kindern im jetzigen dritten Schuljahr, nach der gewünschten Schulform.
Es wäre interessant zu erfahren, was aus dieser Forderung nach einer demokratisch sauberen und auf lange Sicht tragfähigen Grundlage für eine neue Schulform in den Mühlen der Dorstener SPD geworden ist. Hoffentlich ist sie nicht schon in der Schublade gelandet!
Angesichts dieser Frage interessiert uns herzlich wenig, ob CDU-Mitglied Wendt beim Neujahrsempfang der CDU von Herrn Fragemann allein, oder auch von Frau Schug begrüßt wird.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Stadtverband Dorsten wünscht auf diesem Wege
schöne
Weihnachtsfeiertage
als auch einen
guten Übergang ins neue Jahr 2017.
Unser erstes Treffen im neuen Jahr findet am
12.01.2017 statt.
Anwohner kritisierten Pläne
Leserbrief zum Artikel „Anwohner kritisierten Pläne“ vom 22.12.2016
Wer sich für Kommunalpolitik interessiert, kennt sie schon zur Genüge, von der Stadt veranstaltete Bürgerversammlungen, um Bürgerbeteiligung vorzugaukeln. Auch jetzt im Georgseck mussten Bürger wieder feststellen, dass ein feiner Unterschied besteht zwischen Mitsprache – worauf viele gehofft hatten – und lediglich zur Kenntnis nehmen, was längst beschlossene Sache ist.
Nach langjähriger Erfahrung mit solchen Bürgerversammlungen – den meisten wird noch diejenige zu den Mercaden in Erinnerung sein – geht man nicht mehr hin, weil man sich nur ärgert. Politikverdrossenheit? Richtig, aber warum wohl?
Uns Bürgern traut man nichts zu, wir haben ja keine Ahnung. Wir dürfen lediglich zur Kenntnis nehmen, was die „Fachleute“ für uns geplant haben. Wer sind denn diese Fachleute? Sollen es etwa diejenigen sein, die tagaus, tagein in ihren Büros oder Amtsstuben sitzen? Es gibt immer genügend Fachleute vor Ort, die zumindest ihre nähere Umgebung besser beurteilen können als irgendein „Amtsschimmel“ vom grünen Tisch!
Karl Türck (Pressesprecher von DieLINKE.Dorsten)
SPD fordert offene Befragung – Sekundarschule
Leserbrief zum Artikel „SPD fordert offene Befragung – Sekundarschule“ vom 19.12. 2016
Angenommen, ich wäre Elternteil eines Drittklässlers. Dann möchte die Stadt von mir wissen, ob ich eventuell im Jahre 2018 mein Kind an der Sekundarschule anmelden würde. Ich würde mit JA antworten. Denn wenn ich auch eigentlich ein Gymnasium, die St.-Ursula-Realschule oder die Gesamtschule bevorzuge, kann ich nicht wissen, ob mein Sprössling angenommen wird. Also: Sekundarschule für den ungünstigsten Fall als Option und Alternative zur letzten Dorstener Hauptschule.
Aus der Zahl solcher JA-Stimmen auf eine langfristige Akzeptanz der Sekundarschule ohne Oberstufe bei Dorstener Eltern zu schließen, ist schlicht abenteuerlich!
Auf diesem Hintergrund ist die Forderung der SPD nach einer offenen Elternbefragung vor endgültigen Schritten zur Eröffnung der Sekundarschule im Jahr 2018 nur zu begrüßen. Im Falle eines negativen Ergebnisses einer aussagekräftigen Befragung müssen die Beschlüsse des Schulausschusses und des Rates für eine Sekundarschule ohne eigene Oberstufe selbstverständlich revidiert werden.
Karl Türck
Glück-Auf-Straße 18
"Eltern müssen sich bekennen"
Zum Artikel „Eltern müssen sich bekennen“, speziell Leserbrief von Dr. H.-U. Schneider
Mit seinen Argumenten für eine zweite Gesamtschule in Dorsten an der Pliesterbecker Straße hat Dr. Hans-Udo Schneider vollkommen Recht. Insider bemerken allerdings resignierend, dass die gleichen Argumente auch schon vor rund 35 Jahren vorgebracht wurden. Aber von Seiten der Verwaltung und der Politik ist nichts geschehen!
Völlig resigniert muss man inzwischen den Teufel an die Wand malen: Genau wie die Hauptschulen nach und nach eingegangen sind, wird einerseits der Rückgang der Schülerzahlen, aber vor allem der Elternwille auch der Sekundarschule den Garaus machen. Und was dann? Der Verkehr von Schülerbussen in die Nachbarstädte für alle abgewiesenen Gesamtschüler wird die Stadt teuer zu stehen kommen!
Karl Türck
(ehemaliger Gesamtschullehrer in Wulfen)
Gesamtschule Wulfen. K-eine Schule für Alle?????
Sehr geehrte Damen und Herren
Diesem Artikel möchte ich um Folgendes ergänzen.
Die Überschrift dieses Artikels hat einige BarkenbergerInnen sehr geärgert.
Wörtlicher Kommentar: "Ja, ja. Eine Schule für alle! Aber nicht für unsere Kinder in Barkenberg!?"
Eben Eltern schulpflichtiger Kinder, die nicht in die Schule vor Ort gehen konnten.
Sie wurden abgelehnt und müssen nun nach irgend woanders in Dorsten zur Schule fahren.
Genau wie Kinder, aus der Innenstadt lange Schulwege nach Barkenberg zurücklegen müssen.
Die Politik ignoriert ja schon jahrelang einfach den Elternwunsch nach einer weiteren Gesamtschule.
Mit den abgewiesenen Kindern des letzten Jahrgangs hätte man schon drei Klassen füllen können.
In Barkenberg macht sich in der Zwischenzeit immer stärker das Gefühl breit, es gibt hier im Stadtteil eine tolle Schule, aber nicht für unsere Kinder!
Dieser Artikel, der die hervorragende Arbeit der Gesamtschule Wulfen herausstellt, verstärkt dieses Gefühl erheblich.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Zachraj
Sachkundige Bürgerin im Schulausschuss
Die Linke hört zu
Eine super Veranstaltung in Duisburg. Die Dorstener Genoss*innen sind begeistert.
Konzernen wird in Dorsten der rote Teppich ausgerollt
„Konzernen wird in Dorsten … der rote Teppich ausgerollt.“(Herr Knorre-Hüttermann im Leserbrief vom 7.November)
Dieser Leserbriefe betont die eine Seite. Auf die Kehrseite weist in seinem Leserbrief vom gleichen Tage der Architekt, Herr Frodermann, hin: dass die Verwaltung kleinen Bauvorhaben möglichst viel Sand ins Getriebe streut.
Als Autofahrer haben Mitbürger während über einer Woche erleben müssen, was Planungsfehler und blinde Gefälligkeiten gegenüber Konzernen für ein Chaos anrichten können, unter dem alle, auch die kleinen Geschäftsleute in der Innenstadt, zu leiden haben.
Die geplante „Lösung“ für eine zusätzliche Ladebucht für den umworbenen Mieter TK Maxx an der B 224 birgt neuen Ärger. Der Platz für Fußgänger und Radfahrer zwischen Kanalbrücke und Westwall ist jetzt schon sehr eng. Es gibt keinen eigenen Radweg. In Zukunft werden über diese Engstelle dann auch noch LKW´s entladen.
Das Bedienen von Konzerninteressen schadet in diesem Fall der Allgemeinheit ganz offensichtlich. Aber es wird gemacht, mit mehrheitlicher Billigung des Stadtrats. Und das ist nicht nur in Dorsten der Fall!
Karl Türck
Offener Brief an: Erster Beigeordneter der Stadt Dorsten Lars Ehm, Stellvertretender Leiter des Jobcenter Dorsten Klaus Lammers vom 29.08.2016
Sehr geehrter Herr Ehm,
sehr geehrter Herr Lammert,
mit Besorgnis nehmen wir die Aufforderung der Bundesregierung an die Bevölkerung hinsichtlich er Notbevorratung zur Kenntnis. Wir wissen nicht, warum unsere Regierung uns gerade jetzt zum Anlegen von Notvorräten animiert.
Will man uns auf Kriege einstimmen, die man demnächst anzetteln will?
Müssen wir befürchten, das die Polizei wegen terroristischer Aktivitäten Ausgangssperren über ganze Städte verhängt?
Vielleicht liegt dem aber auch nur eine Angst vor landesweiten Stromausfällen, Klimakatastrophen oder Cyberattacken zugrunde.
Wahrscheinlich wissen Sie das genauso wenig wie wir.
Wir alle aber wissen, wie teuer die von der Bundesregierung empfohlene Notbevorratung ist.
Sie kostet viel Geld. Geld das nicht jeder hat.
Sie müssten deshalb wissen, ob diese Kosten bei Hartz-IV-Betroffenen, bzw. bei Beziehern von Grundsicherung nach SGB XII von den Leistungsträgern übernommen wird.
Wie sieht es mit der Notbevorratung in stationären Einrichtungen aus?
Bitte teilen Sie uns mit, ob die Regierung diese Kosten als Sonderleistung finanzieren will?
Auf welchen Gesamtbetrag schätzt Sie die Ausgaben für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Notbevorratung ihrer Klientel?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Bendrin
Kulturblüte in Dorsten am Beispiel Musikschule
Heute bekam ich vom Bürgermeister Büro die Einladung zum nächsten Kulturausschuss.
Ich treffe dort immer auf die gleiche Gruppe Kommunalpolitikern der etablierten Parteien. Inhalt ihrer Reden: Es war alles wieder großartig, und man ist ja so dankbar usw. Aber vor allem: Es ist wieder gelungen, am Kulturhaushalt weiter zu sparen. Ich frage mich jedes Mal, wie das überhaupt noch möglich ist, aber sie sind begeistert: die Einsparungen waren wieder möglich, ohne all das Kultur-Gedöns ganz wegzukürzen. Es ist schließlich zu berücksichtigen, dass Kultur für die Kommune eine freiwillige Leistung ist. Will man diese überhaupt erhalten, heißt die Parole SPAREN-SPAREN-SPAREN, mindestens bis 2021(Sparpakt), wenn nicht auf ewig.
„Aber, liebe Bürgerinnen und Bürger, schaut her: Wir haben die Musikschule immer noch nicht geschlossen! Da staunt ihr!“ Naja, es gibt zwar kaum noch Einzelunterricht (Der frühere Stadtkämmerer sagte uns im Vertrauen, dafür könnten die Eltern schließlich auch private Lehrkräfte engagieren. - Ach so!) Aber die Kinder wollten sowieso lieber in einer Gruppe oder in einem Ensemble spielen: Rumtata!
Daneben gibt es ja schon lange YEKI (Jedem Kind ein Instrument!) Der Unterricht findet in den Schulen statt, und das Land zahlt. Das Gebäude konnte die Musikschule Dorsten daher entbehren. Ihren Krempel kann sie in Abstellräumen des renommierten Gymnasium Petrinum lagern, freundlicherweise. (Da hat auch das berühmte Dorstener Akkordeonorchester, auf das die Stadtspitze so stolz ist, ein paar Abstellräume, die zwar vorne und hinten nicht ausreichen, aber besser als nichts, oder?) Mit der Einführung von Gruppenunterricht und Yeki ist so die Musikschule bedarfsgerecht verschlankt worden. Ein Gebäude wurde überflüssig, der Kämmerer freut sich.
(Aus gegebenem Anlass wird die Musikschule, die nur noch virtuell existiert, als neuen Lernbereich „Straßenmusik“ einführen – oder habe ich das nur geträumt?)
Zur Personalsituation muss man wissen, dass vielleicht jetzt schon oder erst in 1 oder 2 Jahren (Pensionierung) der/die letzte angestellte Musiklehrer/in verabschiedet wird. Mit Ausnahme des Schulleiters, der Angestellter der Stadt bleibt (Warum eigentlich?) gibt es dann nur noch Honorarkräfte. Ist das nicht toll? Die bekommen kein simples Gehalt, sondern Honorare ohne Ende, die Glücklichen! Und sind dabei noch billiger für die Stadt.
Ich freue mich schon auf die nächste Sitzung des Kulturausschusses!
Karl Türck
(Sachkundiger Bürger für die Linke im Kulturausschuss)
Politiker? - Märchenerzähler!!! ( Dorsten Info 23.06.2016)
1988 ging es los mit Norbert Blüm. Er war Arbeitsminister noch unter Helmut Kohl.(Der Kohl konnte auch ziemlichen Kohl erzählen: „Blühende Landschaften im Osten“, 1990.) Aber der größte Märchenerzähler war unbestreitbar der nächste Kanzler, Gerhard Schröder, SPD. Manche sagen, in der Nachfolge vom GRÖFAZ (größter Feldherr aller Zeiten) war er der GRÖMAZ (größter Märchenerzähler aller Zeiten).
Gerhard Schröder =GRÖMAZ (Größter Märchenerzähler aller Zeiten)
Er sagte, er wäre ein Arbeiterjunge, von einer armen alleinstehenden Mutter aufgezogen. Vielleicht trug er damals auch Turnschuhe und abgewetzte Klamotten wie der Schauspieler im hessischen Landtag, Joschka Fischer.
Als er ein paar Jahre später Kanzler wurde, trug er nur noch teure italienische Anzüge und Schuhe. Darin erkannten ihn die Bosse als einen der ihren. Zuerst die von VW und anderen Autofirmen, dann die Energieriesen. Die sagten ihm, erkläre deinen Genossen und den Arbeitern, dass der Spitzensteuersatz gesenkt werden muss, damit es allen (das heißt allen Bossen) besser geht. Und dann brauchen wir einen Niedriglohn, damit alle Arbeit finden und nicht dem Staat auf der Tasche liegen.
Spitzensteuer runter für Bosse Niedriglohn für 20–25% von allen
So, mit wenig Lohn und wenig Staat haben wir eine glänzende Zukunft (und zwar du, Gerhard, und wir, die Bosse!) Für die Arbeitenden gilt aber die einfache Gleichung:
Wenig Lohn =wenig Rente
Das hat der Arbeitersohn Gerhard gemacht, dem Arbeiter vertrauen können! Oder etwa nicht?
Pressemitteilung vom 10.05.2016
Zuerst einmal möchte sich der Stadtverband Dorsten der Partei DIE LINKE bei allen Wählerinnen und Wählern entschuldigen, dass diese Ära Schöller kein Ende nehmen will. Seinerzeit ist Schöller nach stetigem Parteiwechsel über die SDAJ (Jugendorganisation der DKP), PDS, WASG, LINKE, Grünen und wieder die LINKE über die Liste der LINKEN des Stadtverbandes in den Rat der Stadt Dorsten eingezogen. Nach Aufkündigen der Fraktion als auch Austritt aus der Partei durch Schöller hat er trotz mehrfacher Aufforderung leider vergessen auf das Mandat zu verzichten und entsprechend durch den Wähler bestimmten Auftrag an die LINKEN nachzukommen. Statt dessen glänzte er immer wieder durch Abwesenheit in den verschiedenen Gremien. Dass hier nun auch noch eine Fraktionsbildung mit der UBP, unserer Meinung nach, aus völligem Eigennutz angestrebt wird, nein mehr kann man den Wählerinnen und Wählern nicht mehr zusetzen. Diese Aktionen sind unserer Meinung nach Betrug am Wähler. Die UBP steht im absoluten Wiederspruch zum Parteiprogramm der LINKEN. Nicht nur in Sachen Migration. Daher fordert DIE LINKE Schöller wiederholt auf das Ratsmandat sofort nieder zu legen damit ein ordentlicher Vertreter der LINKEN nachrücken und dem Wahlauftrag ordnungsgemäß nachkommen kann. Für eine rechte Gruppierung haben wir Schöller seinerzeit nicht aufgestellt. Schöller hat sich unserer Meinung nach durch sein Verhalten endgültig disqualifiziert. Fraglich ob man sich bei einem solchen Verhalten noch im Spiegel ansehen kann. Wir als LINKE können nur noch mit dem Kopf schütteln und unser Bedauern ausdrücken. Auch solche Personen sind der Ursprung der heutigen Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger.
Leserbrief
Herr Böhne, der kritische Lokalreporter der WAZ, nun auch 2.Sprecher der Stadt Dorsten, wird in beiden Ämtern sicher keine Lügen auftischen. Aber ihm lag immer schon die „diplomatische“ Sichtweise. So kommt nun meiner Meinung nach die Stadt wieder etwas zu gut weg.
Tatsache ist doch das ungleiche Timing an der Mercaden-Baustelle. Der Investor als Interessenvertreter der Geschäftsleute war pünktlich fertig: Die Mercaden wurden exakt dann eröffnet, als es geplant war. Wo Geld verdient wird, gibt es keine Pannen!
Der Briefschreiber, der so gut wie immer mit dem Fahrrad in die Innenstadt fährt, ist angeschmiert. Aus Hervest fährt man am besten über die Hochstadenbrücke. Alles andere ist Stress. (Und hier komme mir keiner mit guten Ratschlägen, der selber nie mit dem Fahrrad fährt!) So. Für die Brücke und das Kanalufer trägt die Stadt die Verantwortung. Dabei gibt es nichts zu verdienen, sondern es kostet. Was lernen wir daraus? Als Kunde werde ich mit (unnötigen?) Angeboten überschüttet. Als Bürger mit im weiteren Sinne sozialen Bedürfnissen bin ich „am Arsch“!
Die Welt retten?
Flüchtlinge
Kanzlerin Merkel tut so, als ob wir das könnten: "Wir schaffen das!" So einfach schaffen wir das nicht. Auch die stärkste Wirtschaftsmacht Europas kann das Problem nicht alleine stemmen. Oder meint die Kanzlerin etwa, unsere reichsten Deutschen wären so reich, dass sie die Kosten für die Flüchtlinge aus der Westentasche bezahlen könnten? Wenn sie das wirklich meinte, hätte sie mit Sicherheit Recht. Was sie aber wohl eher meint, ist, dass wir, die kleinen Leute, das noch zusätzlich zahlen können, wenn wir nur ein wenig kürzer treten.
Die Superreichen können sich dagegen weiter mit Steuerbetrug beschäftigen und neuen Steuertricks, um ihr Vermögen in noch höhere Wahnsinnshöhen zu schrauben. Da hört man dann förmlich im Sekundenrhythmus die Sektkorken knallen, wenn wieder ein Hausjurist („Steuerngestalter“) einem Milliardär ein Millionenschäfchen vor dem Fiskus ins Trockene gerettet hat: „Keine Steuern zahlen ist geil!“ Was die Superreichen machen, interessiert die Kanzlerin aber gar nicht. Da schaut sie weg, genau wie ihr Finanzminister.*
Mit ihrem Spruch „Wir schaffen das!“ sind also eindeutig die Mehrheit der kleinen Steuerzahler gemeint, also wir. Lassen wir uns das gefallen? Zur Zeit geht es um ein ganz konkretes Problem: Wer nimmt die Flüchtlinge auf? Dafür gibt es für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention eine Regel: das Asylrecht. Das Asylrecht gilt aber nicht allein in Deutschland, sondern auch in allen übrigen europäischen Staaten, also auch in Polen, Ungarn, Österreich ... Wir alle müssen gemeinsam "die Welt retten". Aber warum müssen wir das überhaupt auf einmal?
In Syrien und im Irak im besonderen ist ein Krieg, ein Bürgerkrieg oder Bandenkrieg oder was auch immer im Gange. Aus diesem Gebiet kommen viele Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl haben. Darüber hinaus
gibt es viele arme und ärmste Länder in der Umgebung, aus denen die Ärmsten der Armen fliehen ins reiche Europa. Diejenigen Flüchtenden, die nicht durch Waffen, sondern durch Hunger sterben würden, gelten als Wirtschaftsflüchtlinge und haben kein Recht auf Asyl. Obwohl doch völlig egal ist, warum sie sterben, durch Waffen oder durch Verhungern, müssen sie aussortiert werden aus dem Flüchtlingsstrom.
Der menschenverachtende Bürgerkrieg im Nahen Osten ist „nur“ die Spitze des Eisbergs der Probleme, die Menschen in die Flucht jagen. Die wirtschaftliche Ausbeutung – zum Beispiel in Afrika
Steuergestalter Maschmeyer und Klienten |
- großenteils durch die ehemaligen Kolonialmächte, hemmt die Entwicklung dieser Länder. Staatliche Entwicklungshilfe ist da nur ein Trostpflaster. Konzerne verdienen auf Kosten der Armut von Milliarden Menschen. Im Moment kommen nur einige dieser Armen in die reichen Länder, um sich etwas von dem Raub zurückzuholen. Was, wenn einmal alle kommen? Wart´s ab! Es würde vorrangig darum gehen, den Konzernen auf dem Weltmarkt das Handwerk zu legen. Wer packt das an? Frau Merkel, Herr Obama, Herr Putin? Keiner von denen. Das muss eine internationale Allianz der Völker selbst in die Hand nehmen! Blicken wir einmal nach Amerika. Da liegen die meisten Ursachen für die gegenwärtigen Flüchtlingsströme. Erinnert sich jemand an George W. Bush? Den amerikanischen Präsidenten, der mit Hilfe des Geheimdienstes Sicherheitsrat und UN belog, um dann im Irak einmarschieren zu können. Sie machten erst Saddam Hussein platt, den "Schurken", und dann den gesamten Irak. Als sie abzogen, hinterließen sie ein Trümmerfeld. Auf diesem Trümmerfeld tummeln sich jetzt IS und andere islamistische Verbrecherbanden. Da fragt man sich, warum nehmen die USA nicht die Flüchtlinge auf? Schließlich sind sie die Ursache für das gegenwärtige Chaos in Nahost. Aber sie waschen wie Pilatus ihre Hände in Unschuld.
Das ganze „Welt retten“-Gerede wird dadurch zur reinen Farce!
* Wolfgang Schäuble, erster Geschäftsführer des europäischen und nordamerikanischen Kapitals, mit dem besonderen Aufgabenfeld deutsche Kapitalinteressen (Hierbei sollte man wissen, dass es auch zu den deutschen Kapitalinteressen gehört, die Mehrheit der Steuerzahler ruhig zu halten).
Die Staatsschulden-, Reichtums-, ArmutsuhrNettoprivatvermögen in Deutschland Das reichste Zehntel besitzt davon 64% Staatsverschuldung
An den Zahlen kann man sehen, dass Merkels „Wir schaffen das“ nicht unbe-gründet war. Sie müsste nur ihre „Richt-linienkompetenz“ entsprechend Artikel 65 unseres Grundgesetzes wahrnehmen. - Sie könnte zum einen den Finanzminister anweisen, seine „Diktatur der schwarzen Null“ zu beenden. - Oder sie könnte die Steuergeschenke an die Superreichen in Höhe von 50 Milliarden jährlich seit Schröders Regierung wieder Rückgängig machen. Schon wäre es zu schaffen. |
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Aktion zum Internationalen Frauentag
Unsere Aktion am Dienstag, 8. März, zum Internationalen Frauentag auf dem Marktplatz in der Innenstadt war trotz grimmiger Kälte wieder ein Erfolg. 130 rote und gelbe Rosen wurden an die Frauen verteilt, die meistens eilig den Dorstener Markt querten. Unser Straßensänger Tom und die beiden aktiven Verteiler, darunter der „Mönch Eukalyptus“, bemerkten bei noch so freundlicher Annäherung häufig ein gewisses Misstrauen bei den Frauen. Die argwöhnten offenbar, ihnen solle mit Hilfe der Blumen irgend etwas angedreht werden. „Mercaden“ lässt grüßen. Das sind schlimme Zeiten, in denen Frau sich nicht einmal mehr über das Geschenk einer Rose wirklich freuen kann!
P.S.: Ein bekannter Redakteur der DZ ging zweimal an unserem Trio vorbei und schaute weg.Aber das kennen wir schon. Es handelte sich hier schließlich nicht um eines der berichtenswerten Grünkohl- oder Spargelessen der CDU!
Richtigstellung des Aktionsbündnisses zum Erhalt der Wichernschule
Ja zur Wichernschule!
Geben Sie Ihre Stimme ab zum Erhalt der Wichernschule. . Wenn Sie am Sonntag, den 13.Dezember, Ihre Stimme nicht persönlich in Ihrem Wahllokal abgeben können, beantragen Sie jetzt Briefwahl. Es kommt auf jede Stimme an. Der Erhalt der Wichernschule dient den Interessen der Grundschulkinder und ihrer Eltern im Marien/Luisen-Viertel. Sie dürfen nicht einer geheimniskrämerischen Polit-Trickserei der CDU geopfert werden.
Die mit jahrzehntelanger Mehrheit in Dorsten regierende CDU ist es nicht gewohnt, auf das Votum von Bürgern Rücksicht zu nehmen. Wenn die eigenen Stimmen im Rat nicht reichen, laden sie mit dem Trick von geheimen Abstimmungen ein paar Abweichler ein, sich unerkannt bei ihnen einzuschleichen. Wir, die Bürger, die das Bürgerbegehren unterstützt haben, möchten wenigstens wissen, wer dafür verantwortlich ist, dass unsere ganze Arbeit für die Katz war.
Zeigen Sie den ehrenwerten Ratsdamen und -herren, dass wir Demokratie anders verstehen! Stimmen Sie in großer Zahl für den Erhalt der Wichernschule!
Konvention der Vereinten Nationen
Im Dezember 2006 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Deutschland hat das Übereinkommen als einer der ersten Staaten im März 2007 ohne Vorbehalte unterzeichnet und im Februar 2009 ratifiziert. Seit dem 26. März 2009 ist das Übereinkommen für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Weltweit haben 148 Staaten das Übereinkommen unterschrieben und davon bis heute 100 Staaten es ratifiziert.
Schulen gegeneinander ausspielen? – Schluss damit!
Von-Ketteler ist eine Förderschule, die Jahrzehnte mit der Wichernschule friedlich nebeneinander existiert hat. Dann kam das Gespenst der Inklusion, scheinbar völlig überraschend. Tatsächlich hat Deutschland die der Inklusion zugrunde liegende UN-Behindertenrechtskonvention bereits 2007 unterschrieben. Die Absicht, Behinderte nicht in besonderen Einrichtungen zu fördern, sondern zu integrieren, gibt es schon seit vielen Jahren. Dazu brauchen die Schulen speziell ausgebildete Lehrer und vor allem zusätzliche Lehrkräfte und größere Räume, die unterteilt werden können, für Klassen mit behinderten Schülern. Im Prinzip gibt es damit langjährige Erfahrungen in Dorsten durch den „Gemeinsamen Unterricht“ an der Antonius-Grundschule und der Gesamtschule Wulfen.
In dem Maße wie Behinderte in das allgemeine Schulwesen integriert werden, können die Förderschulen abgebaut werden. Dorsten reagierte einerseits mit der Auflösung zweier Förderschulen, andererseits mit der Planung eines „Kompetenzzentrums“. Das sollte aus der Von-Ketteler-Schule entstehen. Kurzfristig wurde dieses Zentrum durch die Übernahme von Schülern der aufgelösten Kortczak-Schule in Wulfen aufgestockt und damit zu klein.
Wenn Dorsten und NRW in den nächsten Jahren den Ausbau der Inklusion vor Ort fördern – wozu sie durch die UN-Konvention verpflichtet sind – müsste der derzeitige Engpass an der Von-Ketteler-Schule bald behoben sein. Im Prinzip müssen alle Dorstener Schulen die Voraussetzungen für Inklusion schaffen.
Selbst wenn die Wichernschule als Teilstandort der Augustaschule geschlossen würde, hätten die jetzt dort aufgenommenen Schüler ein Recht, bis zum Ende der vierten Klasse dort unterrichtet zu werden. So oder so wären die Raumprobleme des „Kompetenzzentrums“ damit kurzfristig nicht zu lösen. Vor allem heißt die langfristige Lösung: zügiger Ausbau der Inklusion.
Warnung vor lila Filzstiften
Aus gegebenem Anlass (Wichernschule) möchten wir unseren Mitbürgern ein paar Informationen bieten zur Beurteilung von Abstimmungen durch unseren Stadtrat. Bekanntlich ist die Schließung der Wichernschule in mehreren geheimen Abstimmungen besiegelt worden. Was jetzt noch ansteht, ist das aufwändige und kostspielige Verfahren des Bürgerentscheids, der im Prinzip der Kommunalwahl entspricht mit Wahlkampf, Wahllokalen und allem Drum und Dran. Die „Geheime Mehrheit“ im Rat hofft offensichtlich, dass der Bürgerentscheid scheitert, weil sich nicht genügend Bürger daran beteiligen. Hoffentlich werden sie sich noch wundern. Aber das liegt an Ihnen!
Wir haben im Internet einige interessante Bemerkungen über geheime Abstimmungen gefunden. Ein Hermann Meier hat ein Buch geschrieben mit dem Titel: Zur Geschäftsordnung – Technik und Taktik bei Versammlungen, Sitzungen und Diskussionen.
„Die geheime Abstimmung …
soll die Entscheidungsfreiheit des einzelnen sichern, denn nicht jeder traut sich, einem bestehenden Gruppendruck standzuhalten. …
Ohne den wachsamen Blick des Fraktionschefs oder des Nachbarn fällt manchem Mitglied die Entscheidung, gegen den Strom zu schwimmen, schon einmal leichter. Deshalb wird man vor allem dann die geheime Abstimmung beantragen, wenn man vermutet, dass dadurch einzelne Stimmen der Gegenseite zu gewinnen sind. …“
ABER VORSICHT:
„… wer mit einem lila Filzstift schreibt, darf sich nicht wundern, wenn sich nach der Abstimmung seine Voten doch herumsprechen.“
Also an alle Ratsmitglieder under cover:
KEINE LILA FILZSTIFTE, KAPIERT?
KIA-Arena – na und?
Dass Sport vor allem ein Geschäft ist und dass Sponsoren das Sagen haben, daran hat die große Mehrheit sich gewöhnt. Darum war es im letzten Sportausschuss überhaupt kein Problem, einen Antrag durchzubringen, die Juliushalle umzubenennen in den Namen eines Autohändlers. Zwar handelt es sich eigentlich um die Sporthalle der beiden Schulen im Pliesterbecker Zentrum. Aber die Halle wird auch regelmäßig genutzt von dem in Fachkreisen geschätzten Basketballverein, der BG Dorsten. Diese möchte mit der Umbenennung ihrem Sponsor einen Gefallen tun. So wird die Juliushalle in Zukunft „KIA-Baumann-Arena“ heißen.
Und die Stadt als Eigentümerin der Halle? Sie darf mit der Halle keine Reklame machen. Im NRW-Schulgesetz heißt es, dass Werbung, die nicht schulischen Zwecken dient, in der Schule grundsätzlich unzulässig ist(§99, Abs.2). Das scheint nur ein Widerspruch zu sein. Die Verwaltung fand folgende geniale Lösung: Während einer Veranstaltung darf die BG die Halle KIA-Arena nennen und vom Sponsor alle Werbeträger anbringen lassen, die ihm einfallen. Dafür bekommt aber nicht etwa die Stadt Geld – die das gut gebrauchen könnte – sondern die BG. Ist die Veranstaltung vorbei, müssen die Werbeträger zugedeckt werden, denn Werbung ist in der Schule grundsätzlich unzulässig.
Es hört sich an wie ein Schildbürgerstreich. Dem hat der Schulausschuss zugestimmt. Allerdings nicht einstimmig. Im Bericht der Dorstener Zeitung vom 7.10.2015 wurde „vergessen“, darauf hinzuweisen, dass der Vertreter der LINKEN den hahnebüchenen Unsinn abgelehnt hat.
Man kann sich natürlich fragen, warum überhaupt keine Werbung in der Schule. Wenn dieses Verbot wegfiele, könnte vieles passieren. Zum Beispiel könnten die Schulküchen von McDonalds übernommen werden. Die Schulen würde man dann schon von weitem erkennen am McDonalds-Mast mitten auf dem Schulhof. Wer auch hier fragt: Na und? hat nichts Besseres verdient!
Rat beschließt „Schulpolitik nach Kassenlage“
Wichernschule? Das ist doch die Grundschule in Holsterhausen am alten Freibad. Alles falsch. Freibad gibt’s nicht mehr, Wichernschule auch nicht, laut Verwaltung, heißt sie jetzt „Teilstandort Augustaschule“. Und dann befindet sie sich nicht in Holsterhausen, sondern in Hervest.
Zumindest hätte die Verwaltung es gerne so, dass der Teilstandort Augustaschule auch dorthin kommt, wo er hingehört, in die Augustaschule. Kein Problem, nur eine kleine Verlegung innerhalb von Hervest.
Es ist nämlich so, dass neben der ehemaligen Wichernschule eine zweite Schule steht, die Von-Ketteler-Schule. Das ist diejenige Förderschule in Dorsten, die zu einem Förderzentrum ausgebaut werden soll. Da zugleich einige andere Förderschulen aufgelöst werden, besteht für dieses neue Förderzentrum ein erhöhter Raumbedarf. Die Räume der ehemaligen Wichernschule wären da eine Ideallösung, und billig!
Aber die Eltern machen Stress. Völlig unbegreiflich. Sie wollen nicht einsehen, wenn ihre Sechsjährigen in Zukunft z.B. mit dem Fahrrad von der Heinrichstraße zur Augustaschule an der Halterner Straße unterwegs sind, dass das überhaupt kein Problem ist: Bloß kurz über die Borkener, dann über das Gemeindedreieck, dann noch ein Stückchen Halterner und fertig.
Die Parteien, die trotz aller Kritik noch ein bisschen näher an den Bürgern zu sein scheinen als die Verwaltung, schließen sich deren zwingender Argumentation („Beschulung nach Kassenlage“) nicht an. Sie wollen sich vorläufig dem Geschacher um Teilstandorte verweigern und die Wichernschule erhalten. Bis auf die CDU, die nichts besseres zu tun hat, als wegen Androhung der Erhöhung der Grundsteuer B eine geheime Abstimmung im Rat zu beantragen. Anders als im Schulausschuss bekommen sie hier die Mehrheit, weil im Geheimem auch noch drei weitere Ratsmitglieder umfallen. Der Vater eines Schülers: „Wirklich christlich und sozial, die Zukunft und Sicherheit unserer Kinder an die Grundsteuer B zu binden.“
Griechenland-BILD
Die Bildzeitung bläut ihren Lesern schon seit Monaten ein, dass die Griechen zwar „unsere“ Milliarden haben, dafür aber ihren Saustall nicht in Ordnung bringen wollen. Und vor allem, dass „wir“ das griechische Lotterleben mit „unseren“ Steuern finanzieren müssen.
Dazu hat jetzt auch SPD-Chef Gabriel seinen Beitrag geleistet. Als alter Sozi wendet er sich dabei direkt an die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien. Das ist bewährte BILD-Masche. Mit Datum vom 15.6.2015 wird er zitiert:
„Sie lassen die Hilfsangebote Europas in Milliardenhöhe in der Hoffnung liegen, dass wir am Ende auf alle Gegenleistungen der griechischen Regierung verzichten, weil alle zuviel Angst vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone haben. Das ist ein brandgefährliches Spiel“.
„Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“, sagte der SPD-Chef gegenüber BILD.
1. Die Hilfsangebote in Milliardenhöhe sind nicht für die Griechen bestimmt, sondern für internationale Banken zur Begleichung der griechischen Staatsschulden („neue Schulden für alte Schulden“)
2. Wenn von Erpressung die Rede ist, dann, weil die Geldgeber ihre Umschuldungsangebote an Eingriffe in die griechische Wirtschaft knüpfen, die einen Großteil der Griechen in Armut und Elend stürzen. So müssen bereits Lebensmittelmarken ausgegeben werden, damit die Bevölkerung etwas zu essen hat.
3. Sinn der „überzogenen Wahlversprechen“ der linken Regierung war, die weitere Verelendung der Bevölkerung zu stoppen.
4. „Die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien“, die die griechischen Schulden bezahlen, können nur die Aktionäre von der staatlichen Förderbank KfW sein. Hier geht es um Kredite von insgesamt 15 Milliarden Euro, die absolut sichere Zinsen garantieren. Für sie bürgt der Bund in voller Höhe. Deutsche Aktionäre (und ihre Familien) freuen sich über die sichere Anlage und Geldvermehrung.
Man kann davon ausgehen, dass Herr Gabriel das alles auch weiß. Dennoch schämt er sich nicht, die Hetzkampagne gegen die griechische Regierung in BILD noch einmal anzukurbeln.
„Einflussreiche Politiker wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz hätten jetzt die Aufgabe, Merkel und die Gläubigertroika von ihren Forderungen nach weiterem Sozialkahlschlag in Griechenland abzubringen. Stattdessen heizen sie die Stimmungsmache gegen die griechische Regierung an und wollen von ihr weitere Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen erpressen. Es ist eine Schande für die Sozialdemokratie, dass ihre führenden Vertreter moderate Forderungen nach der Wiederherstellung gewerkschaftlicher Grundrechte und nach einem Sozialprogramm für die Ärmsten der Gesellschaft als 'überzogene Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung' attackieren",
kommentiert Sahra Wagenknecht entsprechende Äußerungen von Wirtschaftsminister Gabriel am 15.6.2015.
Kita-Streik
In der Dorstener Zeitung ging es zuletzt um eine Nebensache, die allerdings für betroffene Eltern dennoch wichtig ist. Ob Dorsten Gebühren für die ausgefallenen Betreuungstage an die Eltern zurück zahlt, wie das andere Städte im Revier angekündigt haben. Dorsten darf nicht, sagt die Verwaltung. Aufgrund der Not Haushaltslage wird es von der Bezirksregierung verboten.
Für die CDU Dorsten, die sich nicht für eine solche Rückzahlung einsetzt, erklärt ihr Fraktionsvorsitzender der Zeitung dennoch, für nicht erbrachte Leistungen könne man eigentlich auch keine Gebühren nehmen. Politiker, die sich mit den derzeitigen Zuständen in Dorsten arrangiert haben, wissen hier offensichtlich nicht weiter.
Es wäre Sache des Bürgermeisters, sich bei den Kontrollgremien dafür einzusetzen, dass Dorsten wenigstens in diesem begrenzten Rahmen den finanziellen Verpflichtungen gegenüber einer kleinen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern nachkommen kann.
Im Gegensatz zu der heiß diskutierten Rückzahlung eines Anteils der Gebühren ist allerdings die viel stärker ins Gewicht fallende Frage, wie Dorsten die von den Beschäftigten geforderte Aufwertung ihrer Tätigkeit bezahlen will. Von Seiten der Gewerkschaften ist von durchschnittlich 10% höheren Gehältern die Rede. Spätestens hierbei kommt eine der Hauptursachen der Finanzmisere Dorstens in den Blick: die Unterfinanzierung durch Land und Bund.
Die LINKE NRW erklärt dazu in einer PM vom 3.6.2015 unter anderem:
Die Landesregierung ist mit dem Kinderbildungsgesetz für die belastende Situation in den Kitas und für die gestiegenen Anforderungen an die Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen verantwortlich. ... Das Land ist zusammen mit dem Bund für die Unterfinanzierung der Kommunenverantwortlich. Deshalb muss auch die Landesregierung die Aufwertung mitfinanzieren.
Den Streikenden ein angemessenes Angebot zu machen, kann gar nicht in erster Linie den kommunalen Arbeitgebern überlassen werden, denn viele von denen haben, so wie Dorsten, nichts zu verteilen. Der aktuelle Grund für die Geldknappheit der Kommunen ist Schäubles „Diktatur der Schwarzen Null“. Da bleibt für die Städte und Gemeinden am Ende der staatlichen Verwaltungskette nicht mehr genügend über. Wollten wir soviel wie die anderen Staaten in der OECD im Durchschnitt für Bildung ausgeben, dann wären das 38,2 Mrd. Euro im Jahr mehr.
In Dorsten sehen wir gerade an den unerträglichen Auswüchsen, dass sich eine Kommune solche Spardiktate nicht gefallen lassen darf. Auch Dorsten muss mit anderen betroffenen Städten zusammen öffentlich Widerstand demonstrieren.
Fraktion vor Ort
Armutszeugnis
Zum Bericht der DZ vom 18.05.2015 „Kita-Streik: kein Geld zurück“
Die Mitarbeiterinnen der kommunalen Kitas streiken für eine bessere Einstufung. Es wäre ein ganz normaler Vorgang, wenn die Eltern für die ausgefallene Betreuung ihre Kita-Beiträge von der Stadt anteilig zurück erstattet bekämen. Betreuung ist kein Luxus, sondern hat ihren Preis, ob in der Kita oder privat. So berichtet die WAZ vom 19.05.2015, dass die Stadt Bottrop die Elternbeiträge zurück erstattet. Laut DZ vom 18.05.2015 erklärte die Dorstener Stadtverwaltung:
„Die Elternbeiträge aus den Streikwochen dürfen nicht erstattet werden.“ Begründung: der Haushalt ist noch nicht genehmigt. Der Redakteur der DZ ergänzt: „Wäre der Haushalt bereits genehmigt worden, könnte Dorsten tatsächlich über eine Rückzahlung nachdenken. Dann allerdings wären Einsparungen bei anderen freiwilligen Leistungen Pflicht.“
Wie bitte? Aber man wundert sich über gar nichts mehr, wenn man weiß, dass die Stadt seit Jahren unter dem Diktat von Nothaushalten steht. Wir glauben, dass die Ratsmehrheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gegen die unhaltbare finanzielle Situation protestieren müsste. Statt sich mit den Sparzwängen zu arrangieren, sollten verantwortliche Politiker zum Widerstand aufrufen und selber Widerstand leisten. Andere Städte in ähnlicher Lage wie Dorsten haben sich zusammengeschlossen und demonstrieren in Berlin direkt an der Quelle für eine bessere finanzielle Ausstattung durch den Bund. Es geht schließlich nicht um irgendeinen Firlefanz, sondern um elementare gemeinnützige Aufgaben.
Kita-Streik „völlig unnötig“ (?)
(Manfred Hoffmann von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, im Interview mit Antje Schroeder, Dorstener Zeitung vom 29.April)
Bekanntlich sind die Arbeitgeber immer der Meinung, dass ein Streik völlig unnötig ist. In diesem Fall verstärkt die Haushaltsmisere vieler Kommunen den Brustton der Überzeugung.
„Schäubles >Schwarze Null< gefährdet die Entwicklung unserer Kinder
Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Seit der Regierung Schröder wurden Steuergesetze gemacht, die dazu führen, dass 50 Mrd. Euro weniger Steuern eingenommen werden. Dazu kommt Schäubles >Diktatur der Schwarzen Null<. Da bleibt für die Städte und Gemeinden am Ende der staatlichen Verwaltungskette nicht mehr genügend über. ...
Wenn beide Erwachsene arbeiten gehen, möchten sie auf eine qualifizierte Betreuung ihrer Kinder vertrauen können. Erzieherinnen, deren Tätigkeit unterbewertet ist und schlecht bezahlt wird, sind der wichtigen Arbeit mit den Kleinen nicht angemessen. Deswegen fordert ver.di für Erzieherinnen eine höhere Einstufung und damit bessere Bezahlung.“ (Dorsten Info 04/15)
„Die Arbeitgeber haben in fünf Verhandlungsrunden jeden generellen Handlungsbedarf zur tariflichen Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe geleugnet. Sie haben kein Angebot vorgelegt, sondern lediglich punktuelle Verbesserungen für einen sehr kleinen Teil der Beschäftigten vage in Aussicht gestellt. Damit haben sie die Eskalation der Tarifauseinandersetzung provoziert“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
„In Richtung der vom anstehenden Streik betroffenen Eltern möchten wir appellieren: Der richtige Adressat für Ihre Beschwerden und Ihren Unmut sind die verantwortlichen Arbeitgeber in den Rathäusern und den Jugendämtern.“ (DieLINKE.NRW)
Dorsten – arm und brav
Ex-Bürgermeister Lütkenhorst schimpfte schon vor mehr als drei Jahren (10.Dez.2011) im Sonntagsblatt:
Dass die Städte in den roten Zahlen stecken, sei nicht mit „Rumsauen“ zu erklären, sondern mit Belastungen von außen.
Wir schrieben dazu im Dorsten Info 02/12:
Die Belastung für den Bürger steigt (Grundsteuer B erhöht, höhere Abgaben). Die Ausplünderung des Kommunalhaushalts durch den Bund („Belastungen von außen“siehe oben) wird den Bürgern der Stadt aufgebürdet. Sie sind der falsche Adressat. Sich weigern und wehren ist also angebracht und sollte von den politischen Vertretern, vorneweg dem Bürgermeister, unterstützt werden.
Davon haben wir auch drei Jahre später in Dorsten noch nichts bemerkt.
In anderen Städten sind wenigstens Ansätze eines Aufbegehrens zu spüren. Der „Bürgerservice“ der Stadt Mülheim berichtet vom jüngsten Erfolg des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte“, Datum vom 3.3.2015:
Auch wenn die Ruhr-Nachrichten am 25.2.2015 titelten "Bürgermeister betteln bei Gabriel", so haben diese doch einen kleinen ersten Erfolg erzielt. Das Geld für die Eingliederung von Behinderten, insgesamt 5 Mrd Euro, wird nun doch früher über die Kreise an die Kommunen ausgezahlt, in Raten bis spätestens 2018.
Und wo war unser Bürgermeister am 25. Februar? Er hält solche Aktionen wohl für überflüssig. Und noch mehr sparen geht doch auch.
Nach unserer Meinung müsste Dorsten zusammen mit den übrigen hoch verschuldeten Kommunen in Berlin nachdrücklich auf sich aufmerksam machen. Der Kämmerer ist irgendwann mit seinem Latein am Ende. Dann bleibt nur übrig: noch höhere kommunale Steuern und Gebühren und noch mehr kommunale Aufgaben kürzen oder ganz wegfallen lassen. Wer das nicht will, muss zum Beispiel mit anderen betroffenen Bürgermeistern in Berlin protestieren!
Lehrerstreik
Jeder Arbeitnehmer weiß, dass der Streik das einzige Mittel ist, um im Konfliktfall berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Was wollen die Lehrer?
In den letzten 30 Jahren hat sich die Zusammensetzung der Lehrerschaft verändert. Wurde vorher in der Regel jeder Lehrer nach einer Probezeit Beamter, gab es seitdem durch Seiteneinsteiger mehr und mehr angestellte Lehrer. Die Gesamtschule Wulfen hat zum Beispiel etwa ein Fünftel (22) angestellte Lehrerinnen und Lehrer.
Angestellte Lehrkräfte sind genau so qualifiziert und leisten die gleiche Arbeit wie Beamte. Sie bekommen dennoch zwischen 100.- und 590.- Euro netto im Monat weniger Gehalt.
Der eintägige Streik hilft, die Öffentlichkeit auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam zu machen. In Wulfen zeigt sich, dass auch Eltern, deren Kinder durch Unterrichtsausfall betroffen sind, hinter dem Streik stehen.
DIE LINKE. Dorsten unterstützt diesen Streik für die berechtigten Forderungen:
- mindestens 175.- Euro mehr Gehalt
- 5,5 % mehr für alle angestellten Lehrerinnen und Lehrer
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Schäuble beharrt auf Unterwerfung
Zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern in der EU ist ein Kleinkrieg ausgebrochen. Griechenlands Finanzminister kämpft dabei darum, als Verhandlungspartner überhaupt anerkannt zu werden. Die EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit. Doch die deutsche Bundesregierung stellt klar: Griechenland ist Befehlsempfänger. Der deutsche Europa-Kurs aus Kürzungen und Lohnsenkungen ist nicht verhandelbar.
Seit einigen Wochen verhandelt das griechische Linksbündnis Syriza mit den Regierungen der Euro-Zone um Griechenlands finanzielle Zukunft. Athen braucht neue Kredite von Europa – nicht, um den Griechen ein schönes Leben zu machen, sondern um seine Schulden bei EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu bedienen. Neue Schulden also für alte Schulden.…
Jahrelang hatten die Troika-Technokraten in Griechenland ein Kürzungs-Programm durchgesetzt, wie es kein Industrieland bisher gesehen hat. Allein die Sozialausgaben fielen in nur vier Jahren um ein Drittel – während die Arbeitslosigkeit auf 26 Prozent stieg.
Syriza forderte daher ein Ende der Kontrolle durch die Troika-Beamten und politische Verhandlungen. Das sieht sogar EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Premierminister mit Beamten über Reformen verhandeln muss“, sagte er. Doch die Bundesregierung bleibt hart und besteht auf der Troika. Um den Griechen einen kleinen Erfolg zu gönnen, einigte man sich in der Eurogruppe darauf, nicht mehr von „Troika“ zu sprechen, sondern von den „Institutionen“. …
Auch das gönnte die Bundesregierung Griechenland nicht. Die Vertreter von EZB, IWF und EU-Kommission kamen vergangene Woche gemeinsam in Athen an. Und als Demonstration dafür, wie wenig man sich um griechische Wünsche schert, spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble munter weiter von der „Troika“, genauso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bewertet werde Athens Politik von den „drei Institutionen – der Troika“, sagte sie auf einer Pressekonferenz Anfang März.
Die Bundesregierung stellt damit klar: Sie bleibt bei ihrem Kurs, aus Europa etwas zu machen, was der britische Ökonom Mark Blyth ein „Paradies der Gläubiger“ nennt. In diesem Paradies wird alles der Schuldenbedienung und „Wettbewerbsfähigkeit“ untergeordnet. Hier sind Wünsche von Investoren heilig. Für sie werden Staatsausgaben zusammengestrichen und die Beschäftigten verbilligt. …
Wie lautet der Slogan der IG Metall dieses Jahr? „Sie wollen Profit, wir wollen Zukunft.“
Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de
Neue Öffnungszeiten des Bürgerbüros der Linken Dorsten
An der Landwehr 74, 46284 Dorsten, 02362/9997295
Das Fraktions- und Bürgerbüro der Linken Dorsten ist nun wieder regelmässig erreichbar.
An jedem Donnerstag sind wir persönlich ansprechbar für alle Dorstener Bürgerinnen und Bürger.
Öffnungszeiten sind: Donnerstags 17.00 Uhr - 19.00 Uhr.
Jederzeit erreichbar sind wir unter folgender Rufnummer:
02362/9997295
zu Zeiten, in denen das Büro nicht besetzt ist, werdet ihr zu einer Mobilfunknummer weitergeleitet.
Somit ist eine zeitnahe Antwort auf euer Begehren an uns gewährleistet.
Habt ihr Anregungen, Fragen, Kritik oder Lob, kommt gerne auf einen Kaffee und ein Gespräch vorbei, oder meldet Euch bei der oben angegebenen Rufnummer.
An jedem 1.Donnerstag im Monat ist Mitgliederversammlung, sie ist öffentlich, fühlt Euch auch dazu herzlich eingeladen. Kommt vorbei, lernt uns kennen, diskutiert mit, und wenn ihr mögt, streitet mit in unserem Stadtverband für ein sozialeres, lebens- und liebenswerteres Dorsten!
Euer Stadtverband DieLinke.Dorsten
An der Landwehr 74
46284 Dorsten
02362/9997295
Aktionstag zu TTIP der Linken.Dorsten am 11.10.2014
Die Linke.Dorsten informiert interessierte Bürgerinnen und Bürger am 11.10.2014 an einem Infostand in der Altstadt vor der deutschen Bank über die geplanten internationalen Abkommen CETA und TTIP. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr wird die Linke aufklären über die Bedrohung demokratischer und freiheitlicher Errungenschaften durch die vorgenannten Freihandelspläne.
Anschließend bietet die Linke.Dorsten ab 16.00 Uhr die Möglichkeit, sich in ihrem Parteibüro: An der Landwehr 74, 46284 Dorsten durch einen Film und einer nachfolgenden Diskussionsrunde eingehender mit der Problematik auseinanderzusetzen.
Fühlt Euch herzlich willkommen!
Anfrage an den Rat der Stadt Dorsten zu TTIP
An den Bürgermeister der Stadt Dorsten
Tobias Stockhoff
Anfrage zu den möglichen Auswirkungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP
auf unsere Stadt Dorsten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stockhoff,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage zum Thema TTIP und die zu erwartenden
Auswirkungen auf unsere Stadt Dorsten zeitnah zu beantworten. Wir beantragen, TTIP auf die
Tagesordnung des nächsten Stadtrates zu setzen.
Anfrage:
1. Welche Konsequenzen wird das derzeit von der EU-Kommission im Geheimen verhandelte
Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada
(CETA) für die Stadt Dorsten haben. Z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und
Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Dorsten, der städtischen
Gesellschaften und Eigenbetriebe?
2. Inwieweit werden durch eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels auch
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die BürgerInnen, wie z.B. in Bildung, Kulturförderung,
Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr
oder der Wasserversorgung, betroffen sein?
3. Wird die Stadt Dorsten die Position des Deutschen Städtetages unterstützen und sich gegen
dieses geplante Abkommen positionieren?
Begründung:
Zurzeit laufen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der
USA. Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber
kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und
Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet. Das Mandat umfasst auch kommunalrelevante
Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz. „Sogar
die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand könnte bedroht sein“, sagt der Vorsitzende des
Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly in einer Pressemitteilung zu
TTIP, auf die ich ausdrücklich verweise: (weiter lesen...)
www.bay-staedtetag.de/index.php
Fraktionsvorsitzender
Wilhelm Zachraj
Kampstr. 52
46286 Dorsten
02369/21010
W.Zachraj@DieLinke-Dorsten.de
LEG- Mieterversammlung
im Gemeinschaftshaus Wulfen, am 26.09.2014
Freitagabend, 26.09.2014, 19.00 Uhr.
200 Personen, alle sind Mieter/innen der LEG, strömen ins Gemeinschaftshaus in Wulfen-Barkenberg. Rita Zachraj und Anette Hilfing hatten zur Mieterversammlung gebeten. Es war gelungen die Ratsvertreter der Parteien zu gewinnen, um ernst zu machen mit dem politischen Versprechen Barkenberg nicht dem Verfall zu überlassen. Sogar der Bürgermeister ließ, über einen nicht auto- risierten Vertreter, sein Interesse an den Problemen bekunden.
Trotz des Andrangs konnte, unter Moderation von Hans-Udo Schneider, eine geordnete Versammlung ablaufen. Jeder kam zu Wort. Fast alle Probleme wurden angesprochen und auf dem Flipchart und im Protokoll festgehalten. Von A wie „Abfallentsorgung zu teuer“ hin zu Z wie „Zu teure Heizkosten.“.
Die Frage kam auf, ob Barkenberg dadurch mittlerweile der teuerste Stadtteil Dorstens ist?
Wenn es wenigstens nicht so ungepflegt und vernachlässigt wäre.
Die LEG, so war man sich einig, will nicht investieren und engagiert sich deshalb nicht im Erhalt der Häuser. Forderungen der Mieter nach Reparatur und Instandsetzung werden konsequent ignoriert.
Erhellend waren in diesem Zusammenhag die Ausführungen des Vertreters des Mietvereins Rechtsanwalt Ulrich Howind. Ein/e Vermieter/in ist selbstverständlich auch verantwortlich für das Wohnumfeld. Jede/r Mieter/in hat das Rech auf zügige Beseitigung eines Mangel. Diese Dinge können z.B. durch eine (angepasste) Mietminderung mit Nachdruck versehen werden. Niemand muss deswegen mit einer Kündigung rechnen.
Viele Besucher waren bereit, sich weiter zu engagieren und die Gründung eines Mieterbeirats zu unterstützen, um so zukünftig, mit mehr Nachdruck, mit der LEG verhandeln zu können. Swen Coralic konkretisierte den Unterstützungswillen der Politik. Zunächst werde man zeitnah ein Gespräch mit der LEG suchen und die Mieter über das Ergebnis informieren. Um Vertreter aus der Mieterschaft für zukünftige Gespräche mit der LEG zu legitimieren werde man zur konstituierenden Sitzung des Mieterbeirats einladen. Um das in Ruhe abwarten zu können, sollten alle Mieter ihre Nebenkosten nur unter Vorbehalt zahlen. Es genügt ein Vermerk auf der Über- weisung oder ein einfaches Anschreiben an die LEG.
Alle waren sich einig, der öffentliche Druck auf die LEG darf nicht nachlassen. Nur so ist sie zum Einlenken zu bewegen. Ein/e Barkenberger/in will nämlich nur eins, ein/e Barkenberger/in bleiben!
Richtigstellung zum Bericht der DZ zu den Waffenlieferungen aus Dorsten.
Mit Verwunderung haben wir die Meldung der Dorstener Zeitung zu unserer Protestaktion am BW-Depot zur Kenntniss genommen, in der behauptet wird, wir hätten die Plakate aufgrund einer Entrüstung des Kommandeurs des Depots, Oberstleutnant David Helm, wieder entfernt.
Dem ist mitnichten so. Wir haben uns entschlossen, die Plakate wieder zu entfernen, um nicht in einen bürokratischen Kleinkrieg zwischen verschiedenen Instanzen der Ordnungsämter/Behörden zu geraten, an dessen Ende wir eventuell noch ein Geld zur Ordnungswahrung zu bezahlen hätten.
Die Entfernung stellt kein Eingeständniss der Redlichkeit der Meinung des kommandierenden Soldaten des BW-Depots dar.
Vielmehr fragen wir uns: Warum sollte ein Tischler in Rage geraten, wenn wir behaupten, sein Werkstoff sei das Holz? Warum sollte ein Waffenschmied in Rage geraten, wenn wir behaupten, er fertige aus Metall und diversen anderen Stoffen Produkte, die geeignet sind, Menschen zu töten? Warum sollte es einen Verwalter eines Lagers dieser von einer Waffenschmiede gefertigten Produkte in Rage bringen, wenn wir behaupten, seine verwalteten Güter brächten den Tod?
Der Kommandeur der ehemaligen Muna verwaltet tödliche Güter, unsere Gemeinde ist ein Hort todbringender Waffen, die in alle Welt verbracht werden. Daran nehmen wir nichts zurück.
DIE LINKE.Dorsten
DIE LINKE.Dorsten setzt ein Zeichen des Protestes gegen Waffenlieferungen aus Dorsten!
Plakataktion vor dem BW-Depot in Dorsten-Wulfen
Das BW-Depot im Gewerbegebiet Köhl-Süd ist das grösste Munitionslager Europas.
Dieser Fakt ist in den Köpfen der meisten Bewohner/innen Dorstens nicht präsent. Vor unserer Haustür wird die Munition für Auslandseinsätze der Bundeswehr zusammengeführt und über den Flughafen Leipzig/Halle ins jeweilige Einsatzgebiet verbracht.
Die Zahlen sprechen für sich:
Ausdehnung: ca. 200 ha (Hektar),
ca. 400 Bunker in denen etwa
30.000 Tonnen Munition gelagert werden.
Aufgestockt werden könnten bis zu
62.000 Tonnen Munition.
Gelagert werden kleinkalibrige Munition für Handfeuerwaffen bis hin zu Panzerfäusten.
Der Beschluss der Bundesregierung, die Kurden im Nordirak mit Waffen zu beliefern, wird zu einer verstärkten Aktivität auf dem Gelände führen, es wird zu einem vermehrten LKW-und Transporterverkehr durch die Bundeswehr auf der B58 in Richtung A43 kommen. Die bundespolitische Entscheidung rückt auch unsere Gemeinde in den Fokus der gegenwärtigen außenpolitischen Ausrichtung der großen Koalition in Berlin.
Deutschland hat mit seiner Entscheidung, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, seine Außenpolitik grundlegend geändert!
Der Bundespräsident (wohlgemerkt Pfarrer) dieser Republik ruft zur Aufgabe der „(militärischen) Zurückhaltung“ auf, und fordert eine höhere Beteiligung deutscher Streitkräfte an Einsätzen der NATO und mit den Partnern der europäischen Union.
Die Gegner der Waffenlieferungen und der Militarisierung der Außenpolitik Deutschlands werden als die ideologisch Verblendeten denunziert, denen ihre Grundsätze wichtiger sind als Menschenschicksale. Wenn die derart Stigmatisierten dann vielleicht noch Fragen stellen, dann gelten sie selbst beinahe schon als Monster. Solche Fragen sind z.B.: Wo liegen die tieferen Gründe für die Verwerfungen im Irak und welchen Anteil daran haben die USA und der Westen? Warum wurde die IS nicht bereits für ihre nicht minder grausamen Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg verurteilt? Warum ließ und lässt der NATO- Partner Türkei der IS logistische Unterstützung angedeihen? Warum wurde jahrelang darüber geschwiegen, dass die Vertrauten des Westens Saudi-Arabien und Katar die IS finanzieren?
Aber – gerade diese Fragen müssen gestellt werden, und sie bewegen weitaus mehr Menschen als die in der LINKEN organisierten.
In einer repräsentativen Emnid-Umfrage spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen Waffenlieferungen an Kurden oder die irakische Armee aus. In der Umfrage lehnen 71 Prozent der Deutschen Waffenlieferungen in das irakische Krisengebiet grundsätzlich und strikt ab.
Wir bleiben dabei: Nein zu Waffenexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
DIE LINKE.Dorsten
Die Waffentransporte über den Flughafen Leipzig/ Halle stossen auch vor Ort auf Kritik von Bürgerinitiativen und Anwohnern, eine unlängst veröffentlichte Umfrage einer großen, regionalen Tageszeitung ergab, dass eine deutliche Mehrheit gegen die Waffenlieferungen ist. zum Artikel der MZ
Die LEG --- teuer wie nie.---
Barkenberger Bürger/innen erhielten unplausible Nebenkostenabrechnungen
Es ist mal wieder die Zeit der Nebenkostenabrechnung.
Alle können es nun schwarz auf weiß sehen, diese Kosten lassen sich wirklich nicht mehr nachvollziehen.
Es wird etwas teurer, was überhaupt nicht geleistet wird. Oder anders, die Kostenaufstellung lässt das mittlerweile schäbige ungepflegte Umfeld noch unattraktiver werden. Es sind mittlerweile eh fast nur noch Aus- und keine Einzüge mehr zu beobachten.
Viele Mieter wollen diese ungerechtfertigten Kostenerhöhungen nicht mehr einfach bezahlen.
Es muss einfach klar werden, Preise können nur für Leistungen verlangt werden.
Die LEG muss an ihre Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erinnert werden.
Die Barkenberger Ratsmitglieder:
Banach, Coralic, Kolloczek, Syed und Zachraj rufen alle Mieter auf, sich zu wehren.
Sie wollen veranlassen, Wissen und Klagen zusammenzutragen.
Es soll aber auch beraten werden, wie es gelingen kann, das Sterben Barkenbergs zu verhindern.
Also LEG-Mieter, aufgepasst:
Treffpunkt: am 26.09.2014 um 19.00 Uhr im Saal des Gemeinschaftshauses.
Zweifel an der Geborgenheit alter Leute
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Recklinghausen, c/o Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender
Das private Seniorenheim "Haus der Geborgenheit" in Dorsten-Rhade hat 11 MitarbeiterInnen gekündigt, weil diese Informationen über Mängel an die Heimaufsicht weiter gegeben haben. Sie hatten eine Überlastungsanzeige an die Heimaufsicht beim Kreis Recklinghausen weitergeleitet.
Der private Träger soll der Heimaufsicht zunächst das Betreten des Heimes verwehrt haben.
Wie DIE LINKE Kreistagfraktion in Erfahrung bringen konnte, gab es ähnliche Vorfälle schon seit dem Bestehen des Seniorenheimes in Rhade. Deshalb bittet DIE LINKE ehemalige Mitarbeiter des o.g. Hauses, die ebenfalls entlassen wurden, sich zu melden.Die Dorstenerin Rita Zachraj, stellv. Sozialausschussmitglied des Kreises, wird die Berichte sammeln und eine Dokumentation erstellen. Tel. 0162-26174524 oder Mail: r.zachraj@gmx.de.
Für die Kreistagsfraktion der LINKEN fragt Rolf Kohn, Mitglied des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, nun die Kreistagsverwaltung als Träger der Heimaufsicht:
1.) Welche Möglichkeiten haben Beschäftigte in der Altenpflege die Heimaufsicht über Mängel zu informieren, ohne daß ihnen Nachteile seitens des Arbeitsgebers entstehen?
2.) Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Heimaufsicht, sich Zutritt zu verschaffen,
wenn der Heimträger einen Zutritt verweigert?
3.) Gab es in den vergangenen Jahren Beschwerden oder Hinweise, daß Einrichtungen in der Altenpflege Druck auf BeschwerdeführerInnen ausgeübt haben, um Beschwerden zu verhindern oder zu sanktionieren?
4.) Welche Möglichkeit hat die Heimaufsicht, BewohnerInnen, Angehörige,
Mitglieder des Heimbeirates oder auch Beschäftige vor Repressalien zu schützen?
LINKEN-Politiker Rolf Kohn dazu: "Für alte Menschen haben wir eine besondere Verantwortung.
Die personelle Unterbesetzung in der Altenpflege führt zu Fließbandpflege und Unterversorgung der BewohnerInnen. Es kann nicht sein, daß verantwortungsvolle KollegInnen, die sich dagegen wehren und dies öffentlich machen, dafür mit Kündigungen sanktioniert werden.
Es wird Zeit, daß die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem verbindlichen und gutem Personalschlüssel endlich umgesetzt wird. Am 13.9.14 findet in Düsseldorf der 1. landesweite Aktionstag "Pflege am Boden" statt. Daran sollten sich möglichst viele Beschäftigte und Angehörige beteiligen."
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Michalowsky (ralf@michalowsky.de)
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreis Recklinghausen
Die Linke.Dorsten spricht den entlassenen Pflegekräften aus dem „Haus der Geborgenheit“ in Dorsten-Rhade ihre Solidarität aus!
Die Mantra Ag entlässt an ihrem Standort Dorsten-Rhade 11 Mitarbeiterinnen mit einem Schlag, zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Was ist da passiert? Auf den ersten Blick scheint es so, dass sich da eine Gruppe von Menschen einen groben Schnitzer geleistet hat, der diesen Schritt unvermeidlich gemacht hat.
- Gab es eine abgesprochene Unterschlagung durch das Personal?
- Gab es Diebstahl auf den Stationen, der bandenmässig organisiert war?
Nein! Es gab eine Überlastungsanzeige durch die Pflegekräfte, die sich damit als professionelle und verantwortungsbewusste Mitarbeiterinnen bewiesen haben. Als Reaktion daraufhin wurden sie jedoch durch ihre Arbeitgeberin gekündigt! weiter...
Mercaden®: Zwei Nummern zu groß für Dorsten
"Die Realisierung eines weiteren SB-Warenhauses oder Verbrauchermarktes, wie für die Mercaden® Dorsten vorgesehen, wird einen erheblichen Wettbewerbsdruck auf das bestehende Angebot auslösen. Der Standort Recklg.Tor dürfte nur mittelfristig zu halten sein."
Hier sind unsere Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai:
DIE LINKE. Dorsten nominiert Wilhelm Zachraj zum Bürgermeisterkandidaten
Die Dorstener sollen wissen, dass es eine Alternative gibt.
Zwischen Vertretern einer großen Koalition gibt es keine wirkliche Wahl.
Es muss uns gelingen die Situation der Städte neu zu denken und uns
nicht immer mit Almosen abspeisen zu lassen.
Die Wahl der Kandidaten zur Kommunalwahl findet am 05.02.2014 statt.
Sekundarschule – eine Scheinlösung bis zur nächsten Wahl
Schön, dass jetzt durch die SPD der kritische Punkt der geplanten Sekundarschule kurz vor den Beschlüssen zur Sprache kommt: der mögliche Besuch einer Oberstufe, damit die Chance auf das Abi. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat hier verbindlichere Zusagen eingefordert.
Wir erinnern uns, dass er vor rund 30 Jahren eine Initiative einiger seiner Genossen aus Barkenberg, aus dem Schulzentrum Pliesterbecker Straße eine zweite Gesamtschule zu entwickeln, boykottiert hat. Hätte es die seinerzeit gegeben, könnten wir uns heute dieses Gehampel mit der Sekundarschule sparen.
Hartz IV - die Geißel der Menschen in Deutschland
Hartz IV - Armut per Gesetz
Am 15.11.2013 empörte sich der seinerzeitige Namensgeber für das oben genannte Gesetz, Peter Hartz, sein Name werde missbraucht. Irgendjemand sollte ihm mal stecken, dass es für ihn vorteilhaft ist, wenn dieser Missbrauch von seiner Verurteilung als Betrüger ablenkt. Es bleibt aber trotzdem bemerkenswert, dass immer mehr von den Gesetzesschöpfern Abstand nehmen wollen von ihrem Werk. Nehmen wir an, den Grünen und Sozialdemokraten ist es wirklich peinlich. Dann liegt es eh nur an den schlechten Wahlergebnissen. Keinem Hartz IV Empfänger geht es durch solche scheinheilige Beteuerungen besser.
Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen lassen doch schon einiges erahnen.
Jürgen Bendrin
Kein Herz für Hartz IV-Kinder!
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag abgelehnt.
Es wäre so schön gewesen.
Die Fraktion hatte sich überlegt, das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz, das nicht ausgegeben wurde (man hatte eben nicht umsonst die Hürden hochgelegt) sollte wenigstens im Kreis Recklinghausen doch noch den Kindern zugute kommen.
Also hingesetzt und gerechnet:
3.600.000 € Restguthaben
geteilt durch 32.400 anspruchsberechtigte Kinder
ergibt nach Adam Riese 111,11 €.
Im wahrsten Sinne des Wortes Kindergeld. mehr...
Dorsten im Aufschwung
Die Entscheidung für das neue Lippetor ist so gut wie gefallen. Wir, dieLINKE Dorsten, sehen natürlich auch, wie toll es ist, wenn wieder alles schöner wird, vorwärts und aufwärts geht: Alles wird gut.
„Mer muss auch jönne könne“ sagt der Rheinländer. Auch wenn der Dorstener Westfale ist: Wir gönnen dem Toom-Markt weiter gute Geschäfte. Den Geschäftsleuten in der Innenstadt sowieso. Dem neuen Woolworth-Kaufhaus natürlich auch. Wenn dann in gut zwei Jahren das neue Zentrum am Lippetor kommt, wer wollte ihm nicht gönnen, dass es blüht und gedeiht! mehr ...
LINKE wählte Direktkandidaten zum Bundestag: Dorstener Wilhelm Zachraj nominiert
Am Montagabend wählten der LINKE-Kreisverband Bottrop sowie die Stadtverbände Dorsten und Gladbeck im Gladbecker LINKEN-Fraktionsbüro „Mittendrin“ ihren Direktkandidaten zum Bundestag: Der aus Bottrop stammende Dorstener Wilhelm Zachraj (65) wurde mit 94 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten nominiert. mehr...
Infostände im Monat März 2013
Infostände zum Internationalen Frauentag
Wie jedes Jahr seit Gründung der LINKEN haben wir als Stadtverband Dorsten anlässlich des „Internationalen Frauentages“ am 8. März den Frauen mit einer Rose gratuliert. Am Freitag auf dem Wulfener Markt sowie am Samstag darauf auf dem Markt in der Stadtmitte. Ein weiteres Anliegen war es auch, die Einladung zur Veranstaltung der Frauen in der LINKEN im Rahmen der „Dorstener Frauenkulturtage“ an die Frau zu bringen.
Gleichzeitig brachten wir unsere Meinung zur Dorstener Politik an den Mann; wie gehabt im Dorsten-Info. mehr ...
Dorstener Frauenkulturtage 2013
„Ich und Ich und vielleicht auch Du…“ Lebensformen im Wandel
DIE LINKE. Dorsten veranstaltet:
„Sie & Sie“
Gleiche Pflichten! Gleiche Rechte
Bürgerbüro DIE LINKE. Dorsten
Burgsdorffstr. 16,
46284 Dorsten
Tel.: 0 23 62 / 96 65 27 1
Mobil: 0 1 7 6 / 66 36 52 07
Wir haben an jedem zweiten Donnerstag Mitgliederversammlung (jeweils ab 18.00 Uhr).
Jede(r) Interessierte ist herzlich eingeladen. Kommt vorbei, unsere Versammlungen sind öffentlich!
In unserem Kalender finden Sie alle Versammlungstermine. Weiter zum Kalender
Mit dem Unionsstreit droht die Orbanisierung der EU
Pressekonferenz von Katja Kipping im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Weiterlesen
"Sahra ist keine Göttin, und das weiß sie auch"
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi äußert sich vor dem Bundesparteitag der Linken, der am Freitag in Leipzig beginnt. Er spricht über Flüc... Weiterlesen
Gauland muss zurücktreten!
Pressekonferenz von Bernd Riexinger im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Weiterlesen
Die Erledigungsfabrik
Die Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle sind ein Sonderfall, der Normalfall ist aber kaum besser. Einer, an dem das liegt, ist Ex-Bamf-Chef Frank-... Weiterlesen
Wir brauchen unser neues deutschland als eine linke Zeitung
Solidaritätserklärung der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, des kommissarischen Bundesgeschäftsführers Harald Wolf und des Bundess... Weiterlesen
