Stellungnahme zum "Bündnis Sahra Wagenknecht"

Anfrage der Dorstener Zeitung

Jan-Philipp Weil, Erik Wischerhoff

Anfrage von Herrn Diebäcker (Dorstener Zeitung) zum "Bündnis Sahra Wagenknecht":

  • Wie beurteilen Sie die Situation bundespolitisch, aber vor allem kommunalpolitisch? Wo sehen Sie, Herr Wischerhoff und Herr Weil, ihre künftige politische Heimat?
  • Wer ist eigentlich Vorsitzender der Dorstener Linken?

Unsere Stellungnahme vom 24.10.2023:

Wir sehen, wie unser Bundesvorstand, die aktuelle Lage unserer Partei, inklusive aller von Ihnen genannten Faktoren. Wir sind weiter fest der Meinung, dass es DIE LINKE. als Partei, als Gegengewicht gegen neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik und für eine zukunftsfähige, sozial gerechte und in jeder Form nachhaltige Politik braucht. Um das alles effektiv vertreten und kommunizieren zu können, braucht es aber Klarheit innerhalb der Partei, um diese Klarheit dann auch nach außen tragen zu können. Daran hat es, unserer Ansicht nach, in letzter Zeit gemangelt. Wir haben eine zutiefst basisdemokratische Parteikultur, diese kann aber nur funktionieren, wenn gemeinsam geschlossene Entscheidungen auch nach außen vertreten werden. Dies war bei Sahra Wagenknecht nun schon seit einer ganzen Zeit nicht mehr der Fall. Die in den letzten Jahren von ihr vertretenen Positionen entsprechen nicht denen, für die wir mit unserer Parteimitgliedschaft eintreten wollen. Wir sehen den Austritt von Sahra Wagenknecht und den ihr Nahestehenden weniger als Krise, als vielmehr als Möglichkeit für eine positive Entwicklung der LINKEN. Viel zu oft wurde uns am Wahlkampfstand gesagt „Ich würde euch ja wählen, aber was die Wagenknecht da macht, das kann ich einfach nicht unterstützen“; die Antwort, dass sie zwar laut ist, mit ihrer Position in der Partei aber als Minderheit dasteht, überzeugt natürlich nur bedingt. Jetzt ist der Moment, in dem wir uns ungehindert diesen, der Mehrheit der Partei entgegengesetzten Stimmen, klar und glaubwürdig positionieren können.

Jetzt DIE LINKE. zu verlassen, wäre in unseren Augen höchst unverantwortlich. Weder Erik Wischerhoff noch Jan-Philipp Weil haben vor, Ihre Parteimitgliedschaft abzulegen oder die Partei zu wechseln.

Auch hier vor Ort werden wir weiter unser Bestes geben, um die Leitlinien unserer Politik effektiv zu vertreten Dorsten sozial gerechter zu machen, ein besseres Arbeiten und Leben zu ermöglichen und die Stadt langfristig nachhaltig zu gestalten. Die Fraktionsarbeit wird sich dementsprechend strukturell nicht ändern, wir werden aber noch mehr Zeit und Mühen in die aktiv gestaltende Arbeit vor Ort und in den Austausch mit den Dorstener Bürgern stecken. Derzeit hat DIE LINKE. Dorsten keine Vorsitzende. Der Stadtverband organisiert sich aktuell neu, eine Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen ist für den nächsten Monat terminiert. Geplant ist, im Zuge der Neuwahlen auch ein Arbeitsprogramm für DIE LINKE. Dorsten in näherer Zukunft zu erarbeiten. Wir wollen jetzt die Zeit nutzen, um die Grundlage für einen Wahlerfolg in der nächsten Kommunalwahl zu schaffen; nicht, weil wir persönlich einen Nutzen daraus ziehen würden, sondern weil wir weiter fest an die Notwendigkeit einer starken und linken Opposition glauben. Über Unterstützung und neue Genossinnen und Genossen freuen wir uns natürlich sehr und möchten noch einen klaren Aufruf für den Eintritt in DIE LINKE. äußern.

Link zum heutigen Zeitungsartikel (28.10.2023)

DIE LINKE. Dorsten unterstützt die Erklärung des Bündnisses "Wir in Dorsten gegen Rechts"

Klare Haltung statt Verschwörungsideologie! Impfen lassen, Leben retten!

DIE LINKE. Dorsten

Seit einigen Tagen fahren und laufen Impfgegner*innen durch Dorsten und verbreiten kuriose, unbelegbare Verschwörungstheorien über das Impfen und unteranderem über eine abgeschaffte Demokratie in Deutschland. Diesen Ideologen widersprechen wir als LINKE ausdrücklich. Seitens der LINKEN in Dorsten stehen wir klar hinter den Impfungen gegen Covid-19 und unterstützen notwendige Maßnahmen zur Reduktion des Infektionsgeschehens, um Menschen vor dieser Krankheit zu schützen. 

Das Bündnis "Wir in Dorsten gegen Rechts" ruft nun dazu auf am 17.12.2021 um 18:30 Uhr in die Innenstadt (Lippetor, gegenüber der Mercaden) zu kommen, um an einer Kundgebung gegen die Impfgegner*innen teilzunehmen. Auch wir als LINKE werden an dieser Kundgebung teilnehmen und würden uns freuen, wenn so viele Bürger*innen wie möglich diesem Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung folgen würden, um eine klare Haltung gegen die Verschwörungsideologien zu zeigen. Des Weiteren unterstützt DIE LINKE. Dorsten die folgende Erklärung des Bündnisses:

Wir in Dorsten lassen uns impfen und retten damit Leben.

Wir in Dorsten sind betroffen, dass die Pandemie über so viele Menschen Leid und Tod gebracht hat.

Wir in Dorsten wollen nicht, dass unsere Stadt Aufmarschgebiet von Querdenkern und Rechten wird.

Wir als LINKE werben für das Impfen und sehen in der Impfung die einzige Chance, um diese Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Und das können wir sagen, weil wir in Deutschland die Meinungsfreiheit haben, weil wir aufgrund der Meinungsfreiheit den öffentlich verbreiteten Theorien der Impfgegner*innen widersprechen dürfen. Und das ist nur möglich, weil wir in Deutschland immernoch die Demokratie haben!

Infostand bei klirrender Kälte ❄️

DIE LINKE. Dorsten ist stets aktiv! 🚩

DIE LINKE. Dorsten

Trotz klirrender Kälte und leichtem Nieselregen hat DIE LINKE. Dorsten heute in der Dorstener Innenstadt einen Infostand veranstaltet. Mit diesem Infostand wollten wir als LINKE den Bürger*innen zum einen eine besinnliche Weihnacht und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2022 wünschen. Zum anderen wollten wir auf die zum Teil schlechten sozialen Umstände im Land aufmerksam machen. Immerhin ist in Deutschland fast jeder Fünfte armutsgefährdet. Diese Menschen können sich kein Weihnachtsfest mit vielen Geschenken und tollem Essen leisten. Es wird sich zeigen, ob die neue Bundesregierung aus SPD, FDP und den Grünen dieses Problem angeht. Wir glauben erst daran, wenn gehandelt wird!

"Oh, ist denn schon wieder Wahl?"...

...war eine Frage, die wir heute oft gestellt bekommen haben. Dem Anschein nach sind wir die einzige Dorstener Partei, die auch außerhalb des Wahlkampfs aktiv bleibt und mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen will. Dieses Angebot wurde trotz des kalten Wetters gut angenommen. Die Gespräche waren konstruktiv und oftmals sehr zustimmend. Das zeigt uns, dass die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft ein wichtiges Thema ist. Für die kleinsten Bürger*innen gab es heute wieder Luftballon-Tiere und leckere Weihnachts-Schokolade.

Neuauflage des Dorsten-Infos

Zudem hat sich bei diesem Infostand eine Besonderheit ergeben. Nach vielen Jahren haben wir als LINKE unser Dorsten-Info neu aufgelegt und den Bürger*innen heute erstmals zur Hand gegeben. Passend zum Wetter ging es in der neuesten Ausgabe des Dorsten-Infos unteranderem um 'Warme Wohnungen statt sozialer Kälte', um auf die aktuell steigenden Energiepreise und auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass 7,4 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnung nicht mehr ordentlich heizen können. In den Gesprächen mit den Infostand-Besuchern kam immer wieder der Ruf nach mehr geförderten und bezahlbaren Wohnungen auf. Viele bedauern, dass der soziale Wohnungsbau in Deutschland nahezu eingeschlafen ist. Im Rat der Stadt Dorsten sind wir als Ratsfraktion Die FRAKTION feat. DIE LINKE. mit unserer Forderung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus leider alleine. Vor allem die CDU-Fraktion, die im Rat die absolute Mehrheit besitzt, geht dieser Forderung aus dem Weg. 

 

In diesem Sinne wünscht DIE LINKE. Dorsten ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2022! Schauen wir mal, ob der längst notwendige sozial-ökologische Sinneswandel mit dem Jahreswechsel bei den anderen Parteien einsetzt und sie unsere Forderungen umsetzen 😉

Lisa Ellermann ist Direktkandidatin der LINKEN für den Bundestag

Pressemitteilung

Jan-Philipp Weil

Am vergangenen Freitag (26.03.) hat DIE LINKE. für die Städte Bottrop, Dorsten und Gladbeck Lisa Ellermann (19) aus Dorsten als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Die Wahl fand in der Dieter-Renz-Sporthalle in Bottrop unter Einhaltung der Verhaltensregeln im Umgang mit dem Corona-Virus statt.

„Mit Lisa Ellermann geht eine junge, engagierte und motivierte Direktkandidatin für DIE LINKE. ins Rennen. Vor allem durch ihr Engagement und ihr unverkennbar sicheres Auftreten konnte sie die Genoss*innen von sich überzeugen.“, so LINKEN-Ratsmitglied Wilhelm Zachraj aus Dorsten.

In ihrer Bewerbungsrede um die Direktkandidatur hat Lisa Ellermann direkt ihre politischen Schwerpunkte gesetzt. Sie will sich vor allem für eine bessere Bildungspolitik und die damit verbundene soziale Gerechtigkeit einsetzen: „Die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft ist ebenfalls in der Bildung sichtbar. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf Bildung, aber nicht jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf die gleiche Bildung. […] Wir brauchen sanierte, digitalisierte Schulgebäude und freien Zugriff auf alle Schulmaterialien. Mein Ziel ist ein individualisiertes Schulsystem. Angepasst an die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler.“, so Ellermann in ihrer Rede.

Lisa Ellermann ist innerhalb der Dorstener Ratsfraktion „Die FRAKTION feat. DIE LINKE.“ als sachkundiger Bürgerin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung aktiv. Neben ihrem politischen Engagement ist sie Schülerin im Kreis Borken und steht kurz vor ihrem Abitur. Als Bezirksschülersprecherin vertritt sie zudem die Schülerinnen und Schüler im Kreis Borken. Sie ist zudem eine aktive Fußballspielerin beim Dorstener Fußballverein „SV Lembeck“.

 

Hier geht´s zur gesamten Rede von Lisa

Lesung gegen Rassismus

mit Lisa Ellermann

Unsere Genossin Lisa Ellermann hat bei der Lesung gegen Rassismus vom Bündnis Wir in Dorsten gegen Rechts teilgenommen und aus dem Buch „THE HATE U GIVE“  von Angie Thomas vorgelesen: 

Lesung gegen Rassismus #9 - Lisa Ellermann

Neuer Stadtrat - erste Sensation

Karl Türck / Wilhelm Zachraj

Unser neuer Stadtrat hatte seine erste Sensation. Die beiden Mitglieder der AfD wurden durch einen Mehrheitsbeschluss aufgefordert zurückzutreten.

Am besten gewöhnen wir uns daran, dass dergleichen öfter passieren wird. Sie werden zwar nicht zurücktreten, aber sich über die ungerechte Behandlung beschweren. Wenn Presse und Leserbriefe wieder so mitspielen wie diesmal, haben sie auf jeden Fall ihr Ziel erreicht: Aufmerksamkeit.

Dagegen heißt die Parole:

KEINE BÜHNE FÜR BÜHNE!

 

Im Februar 2019 lief es besser mit der AfD. Da wollten sie das Gemeinschaftshaus mieten für 600 Leute. Die AWO als Träger sagte NEIN. KEINE BÜHNE FÜR BÜHNE!

So wünschen wir uns, dass auch andere Träger von Räumlichkeiten reagieren.

Stattdessen sitzen diese Herren jetzt im Stadtrat. Und egal, was die Presse schreibt:

- sie geben ihr wieder Stoff für „Sensationen“

- und reiben sich die Hände.

Schreibverweigerung der Reporter – damit könnte man sie treffen!

 

Unser Ratsmitglied, Wilhelm Zachraj, fasste es in seiner Rede im Dorstener Rat am 16.12.2020 so zusammen:

1. Der Antrag von CDU, SPD und Grünen „Demokratiefeindliches Verhalten der AfD Ratsmitglieder Bühne und Kirschmann“ finde ich richtig und gut!

Was die beiden Menschen sich geleistet haben ist aus meiner Sicht nicht zu tolerieren.
Das eine ist nur dummes Zeug, von Idioten aus dem Internet abgeschrieben. Eigene
Gedanken kann der Schreiber sich nicht gemacht haben.
Das Zweite ist genauso dumm. Bei einer genehmigten Kundgebung auf der die angereisten
Teilnehmer sich frei äußern konnten von Corona-“Diktatur“ zureden oder schreiben ist in
sich schon quatsch.

Oder meinte dieser Herr die anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie?
Das kann eigentlich nicht sein. Kein vernunftbegabter Mensch würde angesichts von
bundesweiten knapp 34.000 Neuinfektionen und 910 Toten am Tag die Maßnahmen als
Diktatur bezeichnen. In Dorsten sind bedauerlicher Weise schon 13 Menschen an oder mit
Corona gestorben.

Wären es nicht erwachsene Männer könnte man das Ganze als Dummenjungenstreich
bezeichnen.

 

2. Doch was macht die AfD daraus?
Nach bekannter Manier wird der Spieß umgedreht. Selbst Mistbauen und sagen die Anderen
sind Böse.


3. Jetzt zu den Antragstellern:
Wie macht man was und wem nutzt das.
So ein Antrag ist richtig! Dabei sollten die „Delinquenten“ einen drüder kriegen und dann
ist gut.

Doch was ist passiert? Da haben sich drei Fraktionen/Parteien zusammen getan und haben
die Anderen außen vor gelassen. Die erste Reaktion der Presse war zu fragen warum wir
nicht dabei sind. Aber nicht nur von der Presse wurden wir gefragt, zum Teil angemacht.
Wir, Die FRAKTION feat. DIE LINKE. und die beiden Parteien haben sich ganz bewusst
dazu entschieden keinen eigenen Antrag zum Thema zu stellen. Aus unserer Sicht hatte die
AfD schon viel zu viel Platz in der Presse eingenommen.

Leider hatte die FDP nicht diese Weitsicht und hat bewirkt, dass die Zeitung noch einmal
berichtete.

Fazit: Das ganze war gut gemeint, aber schlecht gemacht. Bei dieser Presse: klarer
Punktsieg für die AfD.
Der Antrag ist aber richtig und wir werde ihm zustimmen.

 

Des Weiteren schließen wir uns als Unterstützer von "Dorsten gegen Rechts" der Stellungnahme von Ruth Lange an, die hier gelesen werden kann.