Anträge und Anfragen

Antrag - Steingärten asphaltieren

9. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses

Die FRAKTION feat. DIE LINKE.

Info vorab: Antrag wurde am 23.08. erstmals in den Bauausschuss eingebracht. Der Antrag wurde an den Umwelt- und Planungsausschuss verwiesen.

Antrag:

Sehr geehrter Herr Dr. Grund,

gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dorsten bitten wir Sie, den Tagesordnungspunkt "Steingärten asphaltieren!" auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschusses am 23.08.2021 zu setzen.

 

Unter diesem Tagesordnungspunkt möge der Bauausschuss der Stadt Dorsten beschließen:

Der Bauausschuss der Stadt Dorsten beauftragt die Verwaltung, GrundstückseigentümerX ausfindig zu machen, deren Grundstücke nicht der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen §8 entsprechen.

Diese EigentümerX sollen anschließend von der Verwaltung dazu aufgefordert werden, ihre Steingärten entweder

  • zu asphaltieren und als Parkplatz zu nutzen

oder

  • zu begrünen oder zu bepflanzen, so wie es das Gesetz vorsieht.

 

Zusätzlich sollen die EigentümerX sehr viel Geld als Buße an die Stadt Dorsten zahlen.

 

Begründung

Rechtliche Aspekte

"So will es das Gesetz" sagte schon König Leonidas1, bei uns sagt es die Bauordnung NRW §8. Hier heißt es im ersten Satz: "Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebeauten Grundstücke sind wasseraufnachmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen" - das ist nicht so poetisch, aber sehr eindeutig.

In dem Fall, dass die Fläche zukünftig als Stellplatz genutzt wird ist auch ein Asphaltieren rechtlich möglich, denn es heißt weiter: "...soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen."

Als einzige Opposition, die eine "Law&Order"-Politik vertritt, können wir dazu nur sagen: "So will es das Gesetz!" - und werden von Gerichten bestätigt2.

 

Ökologische Aspekte

Die durch Steingärten verursachten ökologischen Schäden sind beachtlich, da sie das Fundament der Nahrungskette zerstören.

Keine Bepflanzung bedeutet keine Photosynthese. Keine Photosynthese bedeutet keine Nahrung für Tiere.

Der Verlust von 75% der Biomasse bei Fluginsekten in den letzten 27 Jahren3 zeigt, dass hier dringend ein Gegensteuern von allen Seiten erforderlich ist.

 

Klimatische Aspekte

Durch eine fehlende Verdunstung von Pflanzen erhöht sich die lokale Temperatur.

Da sich auch die globale Temperatur derzeit erhöht, ist dies nicht gut.

 

Soziale Aspekte

Öffentliches Verstoßen gegen Gesetze und Verordnungen (oder kurz asoziales Verhalten) erzeugt Angst(t)räume.

 

Finanzielle Aspekte

Die Stadt Dorsten wird coronabedingt in den nächsten vier Jahren 10 Mio. Euro Verluste schreiben. Die Bußgeldzahlungen sollten diese Verluste mehr als ausgleichen - das Bußgeld muss nur hoch genug angesetzt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Seth

 

1 Im Film 300

2 Laut den Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Schottergärten des Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

3 https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0185809

 

Update: In der neunten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses wurde der Antrag auf unbestimmte Zeit vertagt. Abstimmungsergebnis zur Vertagung: Dafür: CDU & AfD / Dagegen: SPD, Grüne, Die FRAKTION feat. DIE LINKE.

Antrag zur Teilnahme am Wattbewerb

7. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses

Die FRAKTION feat. DIE LINKE.

Antrag zum Tagesordnungspunkt 6 der 6. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt Dorsten (*)
Teilnahme der Stadt Dorsten am "Wattbewerb"

Die Stadt Dorsten nimmt am "Wattbewerb" teil, um so den Ausbau der Photovoltaik unter Einbeziehung der gesamten Stadtgesellschaft zu beschleunigen. Dieser Städte-Wettbewerb ist eine private Initiative von Fossil Free Karlsruhe mit Unterstützung der Parents For Future Germany sowie Fridays For Future Germany und startet am 21.02.2021. Der Wettbewerb endet, sobald die erste teilnehmende Großstadt ihre installierte Photovoltaik-Leistung / Einwohner*in verdoppelt hat.
Begründung
Das Hauptziel des Wattbewerbs ist es, die Energiewende durch den Ausbau von Photovoltaik in den Städten stark zu beschleunigen und damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz im Rahmen des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015 zu leisten.
Der Wattbewerb regt dazu an, lokal neue Programme für den dezentralen Ausbau der Photovoltaik zu entwickeln oder bestehende Programme weiterzuentwickeln. Diese breite Offensive aktiviert die Bürger*innen in den Städten und die Energiewende wird für immer mehr Menschen zu einem verstehbaren und erlebbaren alltäglichen Vorgang.
Um den Ausbau von Photovoltaik zu beschleunigen und auf eine breite Basis zu stellen, ist es erforderlich möglichst viel Bürger*innen, und besonders Vermieter*innen, Firmen und Gewerbe dafür zu gewinnen, in Photovoltaik zu investieren. Neben dem Klimaschutz-Effekt werden auf diese Weise lokale Investitionen mit privatem Kapital generiert und die lokale Wirtschaft gestärkt. Durch eine Teilnahme kann die Stadt Dorsten einen spürbaren Schritt in Richtung der angestrebten Klimaneutralität bis 2035 machen

(*) Tagesordnungspunkt wurde von der 6. Sitzung auf die 7. Sitzung des UPAs als unabhängiger Tagesordnungspunkt verschoben (siehe Ratsinformationssystem)

Nachtrag (24.08.2021): Antrag angenommen (Dafür: Die FRAKTION feat. DIE LINKE., Die Grünen, SPD / Dagegen: AfD / Enthalten: CDU)