Faktencheck: SPD Ratsantrag vom 30.10.2024

Warum der Antrag der SPD Dorsten nicht nur moralisch verwerflich, sondern teils faktisch schlichtweg falsch ist

Erik Wischerhoff

Die SPD Dorsten hat für den 30.10.2024 einen Antrag in den dorstener Stadtrat eingebracht, der an Populismus und Stimmenfang am rechten Rand nur noch schwer überboten werden kann. Warum die in der in den Rat eingebrachten Resolution "Zuwanderung steuern und kontrollieren – Integrationsfähigkeit hat Grenzen" vorgeschlagenen Punkte nicht nur moralisch verwerflich, sondern teils schlichtweg falsch sind, wollen wir im Folgenden erläutern.

UPDATE: 30.10.2024

Der Antrag der SPD wurde mehrstimmig abgelehnt. Nur SPD und AfD (!) haben dafür gestimmt. Anstattdessen wurde ein Antrag der CDU mit Veränderungen seitens der Grünen entgegen dem Willen (Gegenstimmen und Enthaltungen) des restlichen Rates durchgesetzt. Unterhaltsam war nur das Stimmverhalten der AfD für ihren eigenen Antrag. Nach dem Hinweis des Bürgermeisters, der Antrag sei rechts- und verfassungswidrig wollten zwei der drei Herren wohl doch nicht mehr aus voller Überzeugung dahinter stehen.

Die Videoaufnahme ist hier zu finden.

Der Antrag

Hier eine kurze Zusammenfassung der angesprochenen Punkte. Der Antrag selber kann hier gefunden werden.

Die SPD Dorsten fordert umfassende finanzielle Entlastungen für Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sowie eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern. Zudem soll es EU-weit einheitliche Sozialleistungen geben, um "Pull-Faktoren" nach Deutschland zu verringern, und mehr Geflüchtete sollen gemeinnützige Arbeit leisten. Abschiebungen müssten konsequenter erfolgen, vor allem bei Straftätern, und die Rückführung durch zentrale Einrichtungen beschleunigt werden. Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll erweitert und ein klares Bekenntnis zu deutschen Grundwerten für ein Bleiberecht gefordert werden, um Parallelgesellschaften zu verhindern.

Unsere Position

  1. Kommunale Kapazitätsgrenzen und strukturelle Unterfinanzierung
    • Die Kommunen in Deutschland sind an ihren Belastungsgrenzen angekommen, jedoch nicht ausschließlich wegen der Aufnahme von Flüchtlingen.
    • Hauptproblem ist die generelle Unterfinanzierung der Städte, die sich nicht allein auf Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten zurückführen lässt.
    • Eine finanzielle Entlastung ist dringend notwendig.
  2. "Herausforderung Migration“
    • Migration wird als „Herausforderung“ bezeichnet, jedoch im Sinne eines Problems für Deutschland verstanden.
    • Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisiert die Union dafür, Migration in Verbindung mit Problemen darzustellen, und fordert eine differenzierte Sichtweise. (Anm: Wir würden uns einen solchen Blick auch in Dorsten wünschen)
  3. Potenziale und wirtschaftliche Perspektiven
    • Migration bietet wirtschaftliche Chancen, insbesondere in Bezug auf Fachkräftemangel.
    • Deutschland wird aufgrund von Faktoren wie Diskriminierung und Verschlossenheit als wenig attraktiv für Fachkräfte eingestuft (Platz 50 von 53 laut InterNations).
    • Einzig positiver Faktor: Soziale Sicherheit.
  4. „Pull-Faktoren“ und ihre wissenschaftliche Relevanz
    • Der Begriff „Pull-Faktoren“ wird wissenschaftlich zunehmend als unzureichend angesehen. Die Realität der Migration ist laut dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung komplexer.
  5. Maßnahmen zur Abschreckung von Migration
    • Sozialleistungskürzungen als Abschreckungsmaßnahme führen dazu, dass Migrantinnen und Migranten oft untertauchen, wie in Dänemark beobachtet.
    • Laut der Wiener Migrationsforscherin Judith Kohlenberger wirkt die Abschreckung besonders stark auf beruflich qualifizierte Migrantinnen und Migranten, was zur Abwanderung in andere europäische Länder führt.
  6. Bezahlkarte für Migrantinnen und Migranten
  7. Anteil ausländischer Bürgergeldbeziehender
    • Der Anteil von fast 50 % an Bürgergeldempfängern ohne deutschen Pass ist korrekt, jedoch irreführend.
    • Dauer der Bürgergeldbezüge ist entscheidender: Ausländer beziehen Bürgergeld meist nur kurzfristig, bis sie berufstätig werden.
    • Langzeitarbeitslosigkeit ist unter ausländischen Bürgergeldempfängern seltener.
  8. Integration und langfristige Bleibeperspektiven
    • Erfolgreiche Integration hängt von guten Bleibeperspektiven und umfassender Unterstützung ab.
    • Kürzungen bei Sozial- und Integrationsleistungen fördern Parallelgesellschaften und erschweren die Integration.
  9. Einstufung sicherer Herkunftsländer und Abschiebungspraxis
    • Die Einstufung sicherer Herkunftsländer basiert auf etablierten und begründeten Kriterien. Eine Ausweitung wie im Antrag gefordert mangelt derzeit jeder Basis.
    • Abschiebungen und zentrale Lager stehen moralisch und rechtlich bereits am Limit; eine Verschärfung der Maßnahmen sollte vermieden werden.

Abschlussbemerkung

Wir sind von der SPD in Dorsten nicht mehr schockiert, nicht mehr enttäuscht. Dieser Antrag entspricht vollständig dem auch sonst an den Tag gelegten Verhalten der SPD-Mandatsträger. Sich darüber aufzuregen bringt nichts, eine "Brandmauer" existiert nur in Sachen direkter Zusammenarbeit mit der AfD. Längst wurden die menschenverachtenden Inhalte solcher und anderer übernommen. Wir können uns nur konseqent dagegen positionieren und unser Möglichstes tun, um zu verhindern dass Anträge wie dieser Erfolg haben. Wenn du uns dabei helfen möchtest, schau mal hier.

Unser neues Ratsmitglied

Erik Wischerhoff rückt für Wilhelm Zachraj nach

In der heutigen Ratssitzung (25.08.2021) wurde Erik Wischerhoff (siehe Bild) als neues Ratsmitglied unserer Ratsfraktion "Die FRAKTION feat. DIE LINKE." verpflichtet. Erik rückt für unser ehemaliges Ratsmitglied Wilhelm Zachraj nach, der aus Altersgründen freiwillig ausgeschieden ist.

Mit Erik geht ein junger Genosse ins Rennen. Erik ist 20 Jahre, kommt aus Östrich und studiert an der Ruhr-Universität Bochum Rechtswissenschaften. Zudem ist er ein langjähriges Mitglied des Jugendgremiums. Durch seine Mitgliedschaft im Jugendgremium sitzt er ebenfalls als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Bevor Erik in den Rat nachgerückt ist, war er schon als sachkundiger Bürger in unserer Ratsfraktion tätig.

Wilhelm Zachraj bleibt uns als sachkundiger Bürger im Bauausschuss (stellvertretendes Mitglied), im Rechnungsprüfungsausschuss, im Verwaltungsrat der Bäderbetrieb Dorsten GmbH (beratendes Mitglied) und im Wahlausschuss erhalten.

Wir wünschen Erik für seine zukünftige Ratsarbeit alles erdenklich Gute und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm!

Wilhelm Zachraj verlässt nach sieben Jahren den Rat der Stadt Dorsten

Unsere Fraktion und DIE LINKE. Dorsten sagen Danke!

Am vergangenen Mittwoch war die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause 2021. Es war aber nicht eine Ratssitzung, wie jede andere. Kurz vor Ende der Ratssitzung meldete sich unser langjähriges Ratsmitglied Wilhelm Zachraj unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen, Anregungen, Hinweise“, um eine Bekanntgabe zu machen. Er gab bekannt, dass diese Ratssitzung seine letzte Ratssitzung sein wird und von seinem Amt als Ratsherr zurücktritt.

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge verabschiede ich mich heute aus dem Stadtrat

In seiner letzten Rede als Ratsmitglied blickte er auf die letzten sieben Jahre zurück, in denen er als Ratsmitglied der Linken und zuletzt der Fraktion Die FRAKTION feat. DIE LINKE. den politischen Alltag Dorstens bereicherte. Er versicherte, dass die Arbeit im Rat der Stadt Dorsten stets interessant und spannend war.

Dennoch: Kritik an der CDU ersparte er sich nicht. Wilhelm hatte den Eindruck, dass die CDU nach der letzten Wahl „ihr Ding“ knallhart nach dem Motto „Wir haben da mal was vorbereitet“ durchziehen würde. Seit der letzten Wahl besitzt die CDU in Dorsten die absolute Mehrheit im Rat und ist somit nicht auf Kooperationen mit anderen Fraktionen angewiesen. Seitdem stellt die CDU während der Sitzung manchmal Anträge bzw. Gegenanträge zu Tagesordnungspunkten ohne den Fraktionen genügend Zeit zur Beratung zu geben. Dabei war es in der Vergangenheit immer ein ‚Zeichen des guten politischen Umgangs‘, dass den Fraktionen Zeit zur Beratung gewährt wurde, sofern sie den Bedarf dazu geäußert haben (Vertagung der Beschlussfassung auf die nächste Sitzung).

Unter großem Beifall aus allen demokratischen Fraktionen und von den Besucherplätzen beendete Wilhelm seine Rede. Bürgermeister Tobias Stockhoff dankte ihm ebenso und bezeichnete ihn als den „sympathischsten Kommunisten, den ich bisher kennengelernt habe“. Herr Stockhoff kündigte zudem an, dass es bei der nächsten Ratssitzung eine offizielle Verabschiedung geben werde.

Nach der Ratssitzung haben die Fraktionsmitglieder der Ratsfraktion Die FRAKTION feat. DIE LINKE. ihn vor dem Gemeinschaftshaus Wulfen erwartet, um ihm mit roten Nelken, Pralinen und weiteren Geschenken für seine Arbeit zu danken. 

Schon vor seiner politischen Arbeit in Dorsten war Wilhelm in Bottrop ebenfalls lange aktiv. Wilhelm wird nicht komplett von der politischen Bühne in Dorsten verschwinden. Er wird weiter als sachkundiger Bürger die Dorstener Politik prägen und unsere Fraktion unterstützen. 

Der Rücktritt von Wilhelm kam für unsere Partei und unsere Fraktion aber nicht überraschend. Er hat schon vor der Wahl angekündigt, dass er den Rat in dieser Legislaturperiode vorzeitig verlassen wird und den Weg für die jungen Genoss*innen freimachen möchte. Für Wilhelm rückt Erik Wischerhoff (20) nach der Sommerpause nach.

An dieser Stelle möchten wir uns nochmal bei Wilhelm ganz herzlich für seine große Arbeit im Rat der Stadt Dorsten und in unserer Fraktion bedanken. Wilhelm sind wir vor allem für sein Wissen, seine Erfahrungen und seine Ratschläge dankbar, die er mit uns teilte und damit unsere politische Arbeit stets bereicherte. Wir freuen uns deswegen auch sehr, dass er unsere Fraktion nicht komplett verlässt, sondern uns als sachkundiger Bürger erhalten bleibt.

DANKE, Wilhelm!