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Rita Zachraj

Bürgerantrag nach § 24 GO

Hundehaltung in Dorsten

Bürgerantrag zur Hundehaltung in Dorsten

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Wir stellen einen Bürgerantrag nach § 24 GO.

Wir möchten Sie und den Rat bitten, darüber zu beraten, den Hundebesitzern der Stadt eine artgerechte Haltung ihrer Tiere zu ermöglichen. weiter lesen

 

Rita Zachraj

Bürgerantrag nach § 24 GO

Katzenschutzverordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stockhoff,

Hiermit stellen wir einen Bürgerantrag nach § 24 GO.

Wir schlagen vor, das die Stadt Dorsten eine Katzenschutzverordnung mit Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen einführt. Wir bitten den Rat über unser Anliegen zu beraten. weiter lesen

 

 

Pressemitteilung vom 10.05.2016

Zuerst einmal möchte sich der Stadtverband Dorsten der Partei DIE LINKE bei allen Wählerinnen und Wählern entschuldigen, dass diese Ära Schöller kein Ende nehmen will. Seinerzeit ist Schöller nach stetigem Parteiwechsel über die SDAJ (Jugendorganisation der DKP), PDS, WASG, LINKE, Grünen und wieder die LINKE über die Liste der LINKEN des Stadtverbandes in den Rat der Stadt Dorsten eingezogen. Nach Aufkündigen der Fraktion als auch Austritt aus der Partei durch Schöller hat er trotz mehrfacher Aufforderung leider vergessen auf das Mandat zu verzichten und entsprechend durch den Wähler bestimmten Auftrag an die LINKEN nachzukommen. Statt dessen glänzte er immer wieder durch Abwesenheit in den verschiedenen Gremien. Dass hier nun auch noch eine Fraktionsbildung mit der UBP, unserer Meinung nach, aus völligem Eigennutz angestrebt wird, nein mehr kann man den Wählerinnen und Wählern nicht mehr zusetzen. Diese Aktionen sind unserer Meinung nach Betrug am Wähler. Die UBP steht im absoluten Wiederspruch zum Parteiprogramm der LINKEN. Nicht nur in Sachen Migration. Daher fordert DIE LINKE Schöller wiederholt auf das Ratsmandat sofort nieder zu legen damit ein ordentlicher Vertreter der LINKEN nachrücken und dem Wahlauftrag ordnungsgemäß nachkommen kann. Für eine rechte Gruppierung haben wir Schöller seinerzeit nicht aufgestellt. Schöller hat sich unserer Meinung nach durch sein Verhalten endgültig disqualifiziert. Fraglich ob man sich bei einem solchen Verhalten noch im Spiegel ansehen kann.  Wir als LINKE können nur noch mit dem Kopf schütteln und unser Bedauern ausdrücken. Auch solche Personen sind der Ursprung der heutigen Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger.

LINKEN Stadtverband beschließt: Schöller soll sein Mandat zurückgeben

Pressemitteilung des Stadtverbandes Dorsten vom 30. Mai 2015

Der Stadtverband der LINKEN Dorsten hat am Samstag in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen: „Herr Schöller wird aufgefordert das Mandat, das die LINKE in der letzten Wahl errungen hat, zurückzugeben.“ Thomas Schöller hatte vor 5 Wochen seinen Austritt aus der Ratsfraktion der LINKEN erklärt und war in der letzten Woche auch aus der Partei ausgetreten. Nach Auffassung des Stadtverbandvorsitzenden Markus Eickholt steht das Mandat der LINKEN zu, „schließlich ist Schöller nicht direkt gewählt worden, sondern auf der Liste unserer Partei“.

Auf der Mitgliederversammlung am Samstag im Bürgerbüro der LINKEN wurde außerdem auch einstimmig Wilhelm Zachraj das Vertrauen als Vertreter der LINKEN im Rat ausgesprochen. Ausdrücklich bestätigt wurde auch, dass der nächste auf der Liste, Dr. Fritz Geisthövel, für die LINKE in den Rat nachrücken soll, sobald Schöller das Mandat der LINKEN zurückgegeben hat. Falls der Austritt von Schöller, der lediglich per E-Mail und ohne Unterschrift eingegangen war, nicht rechtswirksam sei, soll ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden, wurde ebenfalls beschlossen.

„Besonders enttäuscht bin ich, das Schöller außer an einem Teil der Ratssitzungen praktisch an keiner Sitzung von Gremien des Rates oder an städtischen Veranstaltungen teilgenommen hat. Auch bei den Fraktionssitzungen fehlte er meist unentschuldigt“, zeigt sich LINKEN-Ex-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Zachraj immer noch tief enttäuscht über seinen Ex-Kollegen. Durch den Austritt Schöllers aus der Fraktion fehlen alleine 500 Euro monatlich zur weiteren Arbeit und zum Erhalt der Räumlichkeiten der LINKEN.

„Wenn Schöller politisch weitermachen will, so soll er das ruhig tun. Aber dann soll er auch die Anstrengungen eines Wahlkampfes auf sich nehmen und sich nicht einfach an den gedeckten Tisch setzen“, meint Eickholt abschließend.

Anfrage an den Rat der Stadt Dorsten zu TTIP

An den Bürgermeister der Stadt Dorsten
Tobias Stockhoff


Anfrage zu den möglichen Auswirkungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP
auf unsere Stadt Dorsten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stockhoff,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage zum Thema TTIP und die zu erwartenden
Auswirkungen auf unsere Stadt Dorsten zeitnahe zu beantworten. Wir beantragen, TTIP auf die
Tagesordnung des nächsten Stadtrates zu setzen.

Anfrage:
1. Welche Konsequenzen wird das derzeit von der EU-Kommission im Geheimen verhandelte
Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada
(CETA) für die Stadt Dorsten haben. Z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und
Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Dorsten, der städtischen
Gesellschaften und Eigenbetriebe?

2. Inwieweit werden durch eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels auch
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die BürgerInnen, wie z.B. in Bildung, Kulturförderung,
Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr
oder der Wasserversorgung, betroffen sein?

3. Wird die Stadt Dorsten die Position des Deutschen Städtetages unterstützen und sich gegen
dieses geplante Abkommen positionieren?

Begründung:
Zurzeit laufen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der
USA. Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber
kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und
Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet. Das Mandat umfasst auch kommunalrelevante
Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz. „Sogar
die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand könnte bedroht sein“, sagt der Vorsitzende des
Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly in einer Pressemitteilung zu
TTIP, auf die ich ausdrücklich verweise:

www.bay-staedtetag.de/index.php

Er fügt hinzu: „Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen
eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen.“
Besonders besorgt sind wir darüber, dass ein Teil beider Abkommen ein spezielles
Investorklagerecht gegen Staaten ist (investor-state-disputesettlement: ISDS).
Trotz des Moratoriums von drei Monaten, das von EU-Handelskommissar de Gucht hinsichtlich dieses
Kapitels bei TTIP gerade verhängt wurde, ist es notwendig zu sehen, worum es sich dabei handelt,
denn es ist sowohl in CETA als auch in der europäischen Energiecharta für ausländische Konzerne
aufgenommen: ISDS erlaubt Investoren, wegen sogenannter „nichttarifärer Handelshemmnisse“
Schadenersatzklagen gegen Staaten zu erheben.

Klagegründe sind dabei nicht mehr nur Wettbewerbsbeschränkungen oder Enteignungen, sondern
entgangene Gewinne aufgrund staatlicher Gesetze, Vorschriften, Richtlinien etc. Aus bisherigen
Freihandelsabkommen ist bekannt, dass derartige Klagen nicht vor regulären nationalen Gerichten
erfolgen, sondern vor Sonderschiedsgerichten, die im Geheimen tagen, deren Urteile völkerrechtlich
verbindlich sind und gegen die es keine Revisions- bzw. Berufungsmöglichkeit gibt.

Drei Beispiele:
• Im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA hat ein Gericht die
mexikanische Regierung zur Zahlung von 15,6 Millionen Dollar Strafe verurteilt, weil eine
mexikanische Kommune einer US-Firma die Baugenehmigung für eine Giftmülldeponie aus
Umweltschutzgründen verweigert hatte. Das Gericht befand, die Kommune habe nicht das Recht
dazu.

• In einem Bürgerentscheid entschieden sich die Bewohner der kanadischen Provinz Quebec, die
Umwelt vor dem Fracking zu schützen. Der Fracking-Konzern Lone Pine verklagte daraufhin den
kanadischen Staat auf 250 Mio. US-Dollar Schadensersatz.

• Der Vattenfall-Konzern fordert von der Bundesregierung eine Milliarden-Entschädigung für das
Abschalten der AKWs. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts:
www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/der-verklagte-atomausstieg

Zum Beispiel wird es die Liberalisierung des staatlichen Beschaffungswesens unmöglich machen,
bei öffentlichen Aufträgen bestimmte Standards vorzuschreiben. Ausländische Anbieter sollen beim
Zugang zu öffentlichen Aufträgen (beispielsweise im Bau oder öffentlichen Verkehr) den inländischen
gleichgestellt werden. Dazu sollen soziale und ökologische Kriterien wie Tarifbindung,lokale
Herkunft oder ökologische Verträglichkeit untersagt werden, da sie angeblich ausländische
Anbieter diskriminieren. So gehen die beabsichtigten Liberalisierungen über Ausnahmen des GATS
hinsichtlich des öffentlichen Versorgungssektors und die EU-Dienstleistungsrichtlinie
(2006/123/EG), in der z.B. Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Verkehr oder
Leiharbeit ausgenommen sind, hinaus.

Wir bitten um Prüfung der obigen Fragen und würden für die nächste Ratssitzung eine
entsprechende Resolution einreichen. Unten erhalten Sie noch einige Links zu Dokumenten, die diese
Prüfung erleichtern können sowie zu den Stellungnahmen mehrerer Organisationen der Zivilgesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen,

Wilhelm Zachraj
Fraktionsvorsitzender
Kampstr. 52
46286 Dorsten
02369/21010
W.Zachraj@DieLinke-Dorsten.de

Links:
Zu CETA: www.kanadischesrecht.de/wirtschafts-und-handelsabkommen-ceta-zwischenkanada-
und-der-europaeischen-union.html

Organisationen, die sich gegen den Investorenschutz bei CETA positioniert haben:
corporateeurope.org/trade/2013/11/eu-canada-trade-agreement-more-100-organizations-oppose-dangerous-
investor-rights

Organisationen, die sich gegen TTIP positioniert haben:
Verband kommunaler Unternehmen:
www.vku.de/wasser/ordnungspolitik/freihandelsabkommen-ttiprechtsgutachtenunterstreicht-
vku-forderung-nach-ausnahmeregelung-fuerdie-kommunale-wasserwirtschaft.html

Die Grünen im europäischen Parlament:
www.greensefa.eu/fileadmin/dam/Documents/Events/09_11_13_TTIP/131106%20Greens%20Group%20TTIP
%20resolution%20for%20EGP.pdf

Die bayerische SPD:
www.spdlandtag.de/presse/details.cfm
www.spd-landtag.de/presse/details.cfm

Deutscher Kulturrat:
www.kulturrat.de/detail.php
www.kulturrat.de/detail.php

Positionen deutscher NGOs:
power-shift.de
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/

Antworten von Bundestagsabgeordneten auf einen offenen Brief von Attac:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/mdb-brief/

Schiedssprüche werden veröffentlicht und können unter
www.icsid.worldbank.org/ICSID/index.jsp

nachgelesen werden.

DieLinke.Dorsten spricht den entlassenen Pflegekräften aus dem „Haus der Geborgenheit“ in Dorsten-Rhade ihre Solidarität aus!

Die Mantra Ag entlässt an ihrem Standort Dorsten-Rhade 11 Mitarbeiterinnen mit einem Schlag, zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Was ist da passiert? Auf den ersten Blick scheint es so, dass sich da eine Gruppe von Menschen einen groben Schnitzer geleistet hat, der diesen Schritt unvermeidlich gemacht hat.

-    Gab es eine abgesprochene Unterschlagung durch das Personal?
-    Gab es Diebstahl auf den Stationen, der bandenmässig organisiert war?

Nein! Es gab eine Überlastungsanzeige durch die Pflegekräfte, die sich damit als professionelle und verantwortungsbewusste Mitarbeiterinnen bewiesen haben. Als Reaktion daraufhin wurden sie jedoch durch ihre Arbeitgeberin gekündigt!

Zu der Anzeige einer Überlastung sind Fachkräfte in der Pflege verpflichtet, wenn sie Menschen in ihrer Obhut haben, und deren Wohlergehen wegen einer gegebenen Arbeitsüberlastung gefährdet sehen. Dazu das Arbeitsschutzgesetz in den §§ 15 und 16:

§ 15 Absatz 1: Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen Sorge zu tragen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.

§ 16 Absatz 1: Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit […] unverzüglich zu melden.

Die Mantra Ag sieht das Arbeitsverhältnis deswegen als zerrüttet an, weil die anzeigestellenden
Pflegekräfte nicht nur sie als Arbeitgeberin informiert hätten, sondern auch die Heimaufsicht in Recklinghausen. Desweiteren hätten die Mitarbeiterinnen eine Mitarbeiterversammlung kurz zuvor nicht dazu genutzt, um ihre Kritikpunkte vorzubringen.(Quelle: Dorstener Zeitung)

Für uns als Linke.Dorsten sind dies vorgeschobene Gründe, um unliebsame Mitarbeiterinnen loszu-werden und wir begrüßen, dass sich Arbeitnehmer/innen auf die Arbeitsschutzgesetze berufen.

Bei einem schwerwiegenden Vorfall, bei dem eventuell ein Mensch zu Schaden gekommen wäre, oder gar zu Tode gekommen wäre, ist bei einer nicht erfolgten Überlastungsanzeige durch die Pflegekräfte der Arbeitgeber aus der haftrechtlichen Verantwortung.
Die verantwortlichen Pflegekräfte allein müssten dann geradestehen, dies würden im Zweifelsfall  Anklagen wegen „Körperverletzung/Tod durch Unterlassung“ bedeuten. In dem Gefühl arbeiten zu müssen und dabei mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, muss für die Pflegekräfte unerträglich gewesen sein.

  
Dass sich die Pflegekräfte bei einer vorher stattgefundenen Versammlung nicht getraut haben, ihren Mund aufzumachen, sehen wir als starkes Indiz für strukturelle, kommunikative Probleme in der Einrichtung und für ein Klima der Angst in der Belegschaft, den Arbeitsplatz zu verlieren, wenn sie Kritik übten.

Dass im Nachgang dennoch so ein großer Teil der Belegschaft eine gemeinsam unterzeichnete Überlastungsanzeige stellte, schätzen wir mit dem größten Respekt.

Es gibt Bereiche des zwischenmenschlichen Lebens, die keinesfalls unter marktwirtschaftlichen Bedingungen geführt werden dürfen!
Wir als Die.Linke streiten für eine Gesellschaft, in der soziale und menschliche Aspekte des Lebens unveräusserbar sind gegenüber den Interessen von GmbH oder gar Aktiengesellschaften!

Wir sprechen den entlassenen Mitarbeiterinnen unsere uneingeschränkte Solidarität aus!

Mercaden®: Zwei Nummern zu groß für Dorsten

„Die Realisierung eines weiteren SB-Warenhauses oder Verbrauchermarktes, wie für die Mercaden® Dorsten vorgesehen, wird einen erheblichen Wettbewerbsdruck auf das bestehende Angebot auslösen. Der Standort Recklinghäuser Tor dürfte nur mittelfristig zu halten sein ...“.

Das ist ein Zitat aus der „Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Dorsten“ vom März 2014.

DIE LINKE brachte im August 2013 einen Artikel im Dorsten-Info über die Pläne für das Lippetor unter der Überschrift:

„Ministerium warnt vor Mercaden® - Ratsmitglieder schlagen Empfehlungen des NRW-Städtebau-ministeriums in den Wind“:
Der Rat der Stadt Dorsten hat die Empfehlungen eines Ministeriums in den Wind geschlagen, eventuell hat er überhaupt keine Kenntnis von der Existenz der Empfehlungen.
Das Vorhaben war und ist politisch gewollt, und wurde auf „Teufel komm raus“ durchgesetzt.
Die Empfehlungen des Ministeriums beziehen sich auf folgende Aspekte im einzelnen:


- Die von der Stadt Dorsten prognostizierte demografische Entwicklung blieb unberücksichtigt. Die Kaufkraft in Dorsten und Umland wird sinken, ein Kaufkraftzufluss aus den Randgebieten ist unplausibel.
- Für eine Innenstadtverträglichkeit soll ein Einkaufscenter in der Innenstadt lediglich die Größe von 15% der vorhandenen Verkaufsfläche aufweisen. Die Mercaden® werden aber 30 % ausmachen. Es wird dadurch zu Verdrängung und Leerstand in der Innenstadt kommen, das belegen die Erfahrungen aus anderen Kommunen, die ein innerstädtisches Einkaufscenter bereits verwirklicht haben.


Dennoch stuft das Gutachten der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung) die geplante Verkaufsfläche von 12.500 m² der Mercaden® als innenstadtverträglich ein. Wer das Gutachten in Auftrag gegeben und bezahlt hat, ist im Dunkeln.

Die Befürchtungen der Geschäftsleute der Innenstadt erhielten durch das erwähnte Einzelhandelskonzept neue Nahrung.

DIE LINKE. Dorsten nominiert Wilhelm Zachraj zum Bürgermeisterkandidaten

Die Dorstener sollen wissen, dass es eine Alternative gibt.

Zwischen Vertretern einer großen Koalition gibt es keine wirkliche Wahl.

Es muss uns gelingen die Situation der Städte neu zu denken und uns
nicht immer mit Almosen abspeisen zu lassen.

Die Wahl der Kandidaten zur Kommunalwahl findet am 05.02.2014 statt.

Lesen Sie hierzu auch die Dorstener Zeitung

Wilhelm Zachraj ist bei facebook

Sekundarschule – eine Scheinlösung bis zur nächsten Wahl

Schön, dass jetzt durch die SPD der kritische Punkt der geplanten Sekundarschule kurz vor den Beschlüssen zur Sprache kommt: der mögliche Besuch einer Oberstufe, damit die Chance auf das Abi. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat hier verbindlichere Zusagen eingefordert.

Wir erinnern uns, dass er vor rund 30 Jahren eine Initiative einiger seiner Genossen aus Barkenberg, aus dem Schulzentrum Pliesterbecker Straße eine zweite Gesamtschule zu entwickeln, boykottiert hat. Hätte es die seinerzeit gegeben, könnten wir uns heute dieses Gehampel mit der Sekundarschule sparen.

Wenn es aber nun der Politik (und der Sekundarschule) nicht gelingt, Eltern davon zu überzeugen, dass ihre Kinder durch den Besuch der Sekundarschule eine ebenso wahrscheinliche Chance auf das Abi haben wie an der Gesamtschule, werden von der absolut weiter sinkenden Zahl von Schülern in Dorsten immer weniger an der Sekundarschule angemeldet. Der neue Name wird an der Entwicklung nichts ändern, die sich jetzt an den verbliebenen Haupt- und Realschulen abzeichnet: Sie wird eingehen mangels Anmeldungen.

Leider ein deprimierendes Fazit. Aber vielleicht ein genügend großer Druck auf den Schulträger, an Stelle von Flickschusterei endlich mal seine Hausaufgaben zu machen!

Dorsten im Aufschwung

Die Entscheidung für das neue Lippetor ist so gut wie gefallen. Wir, dieLINKE Dorsten, sehen natürlich auch, wie toll es ist, wenn wieder alles schöner wird, vorwärts und aufwärts geht: Alles wird gut.

„Mer muss auch jönne könne“ sagt der Rheinländer. Auch wenn der Dorstener Westfale ist: Wir gönnen dem Toom-Markt weiter gute Geschäfte. Den Geschäftsleuten in der Innenstadt sowieso. Dem neuen Woolworth-Kaufhaus natürlich auch. Wenn dann in gut zwei Jahren das neue Zentrum am Lippetor kommt, wer wollte ihm nicht gönnen, dass es blüht und gedeiht! Um die gleiche Zeit gibt es ja auch das neue Handelszentrum auf der Zechenfläche. Dem gönnen wir natürlich auch, dass es Geschäfte macht ohne Ende.

Nur können wir selber leider nicht überall einkaufen. Dafür reicht das Geld nicht. Vielleicht gönnt uns die neue Bundesregierung wenigstens den gesetzlichen Mindestlohn. Dann könnten wir ein wenig dazu beitragen, dass nicht bald alles wieder leer steht. Das gönnen wir keinem!


Bürgerbüro DIE LINKE. Dorsten

Burgsdorffstr. 16,

46284 Dorsten

Tel.:     0 23 62 / 96 65 27 1
Mobil:  0 1 7 6  / 66 36 52 07

 

Wir haben an jedem zweiten Donnerstag Mitgliederversammlung (jeweils ab 18.00 Uhr).

Jede(r) Interessierte ist herzlich eingeladen. Kommt vorbei, unsere Versammlungen sind öffentlich!

In unserem Kalender finden Sie alle Versammlungstermine. Weiter zum Kalender

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