Kreisverband und Fraktion DIE LINKE im Kreis Recklinghausen

Warum wir für eine Sanierung des Kreishauses und gegen den Neubau an anderer Stelle sind und warum wir ein Bürgerbegehren und einen anschließenden Bürgerentscheid begrüßen und unterstützen.

Zur Ausgangslage: Das derzeitige Kreishaus in Recklinghausen weist zweifellos einen Sanierungsstau vor. Die Feuerschutzvorschriften können nicht ohne großen Aufwand umgesetzt werden. Gleiches gilt für die Sanitär- und Elektrotechnik, die Barrierefreiheit, die IT-Ausstattung und viele andere Bereiche. Deshalb hat die Verwaltung alle Optionen geprüft und die Vorund Nachteile, sowie die jeweiligen Kosten gegenüber gestellt. Das derzeitige Kreishaus wurde allerdings erst 1980 gebaut und ist somit nur 38 Jahre alt.

In ihrer Beschreibung der Ausgangslage spricht die Kreisverwaltung davon, dass es "seit 1980 keine wesentlichen Sanierungen und Erneuerungen" im derzeitigen Kreishaus gegeben habe. Die Verantwortung dafür tragen alle Mehrheiten und Landräte der vergangenen Jahrzehnte, bei wechselnden Mehrheiten. Auch die Städte müssen sich den Schuh anziehen; eine knapp bemessene Kreisumlage führte über lange Zeit dazu, dass man sich die Instandhaltung sparen wollte.

Die verschiedenen Vorschläge der Verwaltung: In der gemeinsamen Sitzung der Finanzkommission und des Arbeitskreises Kreishaussanierung (am 25.04.2018) wurde eine 52seitige Präsentation mit den verschiedenen Varianten vorgestellt. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurden folgende fünf Varianten untersucht:

In der gemeinsamen Sitzung der Finanzkommission und des Arbeitskreises Kreishaussanierung (am 25.04.2018) wurde eine 52seitige Präsentation mit den verschiedenen Varianten vorgestellt. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurden folgende fünf Varianten untersucht:

1) 0-Variante = Umsetzung der zwingend erforderlichen Maßnahmen im bestehenden Gebäude (innerhalb von 35 Jahren: 234 Mio. Euro; Sofortmaßnahmen = 64 Mio. Euro)

2) Variante 1 = Sanierung im Bestandsgebäude "in einem Schritt" (innerhalb von 35 Jahren: 155 Mio. Euro; Auftragssumme = 131 Mio. Euro)

3) Variante 2 = Sanierung im Bestandsgebäude "in drei Abschnitten" (innerhalb von 35 Jahren: 154 Mio. Euro; Auftragssumme = 138 Mio. Euro)

4) Variante 3 = Neubau auf "Bestandsgrundstück" (innerhalb von 35 Jahren: 155 Mio. Euro; Auftragssumme = 147 Mio. Euro)

5) Variante 4 = Neubau "auf freiem Grundstück" (innerhalb von 35 Jahren: 149 Mio. Euro; Auftragssumme = 130 Mio. Euro)

Die Abstimmung im Kreistag am 11.06.2018: In der Kreistagssitzung stand als weitest gehender Antrag der Beschlußentwurf der LINKEN zunächst zur Abstimmung. Im Kern hatten wir versucht, eine breite Beteiligung der zehn Stadträte zu erreichen und wollten eine Vertagung des Beschlusses. Abstimmung auf Antrag der CDU geheim: 10 JA, der Rest NEIN. Wir waren nur zu dritt, deshalb haben sieben Leute aus anderen Fraktionen unseren Antrag unterstützt.

Danach kam der Antrag der Kreisverwaltung mit der Variante 5 "Neubau auf einem freien Grundstück" zur Abstimmung. Die Abstimmung war geheim: 34 JA, 1 Enth., 30 NEIN 0 52,3 % Zustimmung Im Vorfeld hatten SPD, Grüne und FDP sich für die Variante 5 ausgesprochen; DIE LINKE und die CDU dagegen.

Die weiteren Optionen: Antrag der CDU 0-Variante und Straßenverkehrsamt in Marl lassen und der Alternativvorschlag der Verwaltung Variante 1 "Sanierung in einem Schritt" kamen nicht zur Abstimmung.

Aus ökologischen Gründen sanieren statt abreißen: Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Verwaltung hat ergeben, dass die Substanz des derzeitigen Kreisgebäudes nicht so marode ist, mdass ein Abriss unausweichlich sei. Es wurde im Gegenteil eine gute Substanz (versteckte Mängel vorbehalten) unterstrichen. Wir als LINKE sind der Auffassung, dass ein 38 Jahre altes Verwaltungsgebäude nicht abgerissen werden sollte, wenn keine Notwendigkeit besteht. Schadstoffbelastungen, wie es sie in anderen vergleichbaren objekten gab (z.B. Rathaus Gladbeck), liegen hier nicht vor. Ein Abriss würde unnötig Ressourcen vernichten.

Den Verkehrsinfakt verhindern und mehr Bürgernähe erzielen: Die Verwaltung plant, im Falle des Neubaus, aber auch bei der Sanierung im Bestand, alle derzeitigen Nebenstellen der Verwaltung im Kreishaus zu bündeln. In Zahlen (Kundenkontakte) bedeutet das, dass zu den derzeit ca. 100.000 Kundenkontakten im Kreishaus, noch einmal die 170.000 Kundenkontakte aus dem Straßenverkehrsamt Marl hinzukommen. Für den Neubau am Hauptbahnhof würde das bedeuten, dass dieser ohnehin schon überlastete Bereich mit weiteren 270.000 Kundenkontakten jährlich belastet wird. Dazu kommen noch täglich die 1.200 MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung, die ihren Arbeitsplatz ansteuern.

Angesichts drohender Fahrverbote, macht es überhaupt keinen Sinn, diese Verkehre in die Recklinghäuser Innenstadt zu zwingen.

Bei der bürgernahen Anbietung von Leistungen geht es nicht nur um das Straßenverkehrsamt/Zulassungsstelle. Auch andere Dienstleistungen des Kreises, wie das Versorgungs- oder Gesundheitsamt sollten und können dezentralisiert werden und so bürgernäher und barriereärmer angeboten werden.

Die Kostenfrage: Die Verwaltung hat einen immensen Aufwand betrieben um vergleichbare Zahlen für die verschiedenen Varianten zu entwickeln.

Bei den Kostenschätzungen ist die Kreisverwaltung aber ein "gebranbtes Kind", denn beim Bau der Berufsschulen am Kunibert, direkt neben dem Grundstück, auf dem jetzt der Kreishausneubau entstehen soll, haben sich die Kosten bis zur Fertigstellung verdoppelt.

Die Verwaltung geht von einem Abschreibungszeitraum von 80 Jahren aus. Würde man innerhalb von 40 Jahren abschreiben, wären die Abschreibungen pro Jahr doppelt so hoch. Es mag zwar Richtlinien geben, die so lange Abschreibungszeiträume vorsehen, diese sind aber völlig realitätsfern. Das derzeitige Gebäude will man nach 38 Jahren abreißen, lange vor dem hierfür vorgesehenen Abschreibungszeitraum.

Die prognostizierten Kosten für den Neubau auf einem anderen Gelände sind also mit Vorsicht zu genießen. In der Diskussion am 11. Juni im Kreistag brachten Vertreter der CDU Summen von 180 und 200 Mio. Euro in die Diskussion.

Warum die "offene Arbeitsumgebung" ein neoliberalen Konzept ist: Die "offene Arbeitsumgebung" auch "non territoriale Arbeitsplätze genannt", haben in erster Linie das Ziel, die Zahl der zur Verfügung gestellten Arbeitsplätze auf ca. 80 % der Belegschaft zu reduzieren. Durch Urlaub, Krankheit, Dienstreisen etc. sei immer ein hoher Anteil der Belegschaft nicht im Haus. Es sei nicht ökonomisch und erforderlich, dafür trotzdem Räume und Arbeitsmittel vorzuhalten.

Das "Zentralblatt für Arbeitsmedizin, Arbeitsschutz und Ergonomie" schreibt im November 2017 über das "Desksharing" (Quelle: link.springer.com/article/10.1007/s40664-017-0236-7): "Mitarbeiter sollen so die Möglichkeit haben, unabhängiger zu arbeiten und dabei von der flexiblen Arbeitsumgebung unterstützt zu werden, die durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglicht wird. Es wird deutlich, dass trotz der größer werdenden Popularität dieser Form des Bürodesigns kaum Erkenntnisse und empirische Belege über den Zusammenhang der Arbeitsbedingungen in den sog. Flex-Büros mit Gesundheit und Wohlbefinden bestehen. Die Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern in diesen Büros sind bisher nicht ausreichend arbeitspsychologisch und arbeitsmedizinisch wissenschaftlich untersucht worden. Repräsentative Daten zu den Zusammenhängen zwischen Arbeitsressourcen und Arbeitsbelastungsfaktoren und den entsprechenden gesundheitsrelevanten Outcomes der Beschäftigten liegen in unzureichendem Maße vor."

Aus Deutschland gibt es bislang weder Evaluationen, noch Positionierungen der Gewerkschaften.

Die Umstrukturierung unterliegt nicht der Mitbestimmungspflicht durch den Personalrat. Gleichwohl spricht der Personalrat der Kreisverwaltung davon, ein "Stimmungsbild" eingefangen zu haben und hat einen Teil der MitarbeiterInnen in einer Personalversammlung gefragt, ob sie einem Neubau mit offener Arbeitsumgebung zustimmen würden. Dafür habe sich eine Mehrheit ausgesprochen.

Wir halten diese Fragestellung in ihrer Kombination für unlauter; sie ergibt kein "Stimmungsbild" für die neue Struktur der Arbeitsplätze. Um die Meinung der Beschäftigten zu erfragen, sollten die fünf Optionen/Varianten zur Abstimmung stehen und die Frage nach einer "offenen Arbeitsumgebung" sollte unabhängig davon mit Ja oder Nein beantwortet werden können.

Der Kreistag hat doch beschlossen, wieso jetzt ein Bürgerbegehren unterstützen? DIE LINKE hält es für demokratisch zumindest unredlich, wie dieser Beschluss an den Stadträten vorbei "durchgepeitscht" wurde. Letztlich sind es die zehn Städte des Kreises, die für das Eigenkapital des Kreises, das einbebracht werden soll, gezahlt haben und auch künftig über die Kreisumlage das neue Kreishaus mitbezahlen müßten. Angesichts der Tatsache, dass alle Kreisstädte unterfinanziert sind und der Kreis Recklinghausen zu den Armenhäusern des Ruhrgebietes zählt, sollte der Kreis Recklinghausen mit gutem Beispiel voran gehen und auf diesen Neubau verzichten.

Das Bürgerbegehren kommt aus der Bürgerschaft, das ist gut so. Damit zeigt sich, dass es versäumt wurde, einen breiten Konsens herzustellen. Nicht einmal die Räte der zehn kreisangehörigen Gemeinden wurden gehört und schon gar nicht die Bürger, die unter immer mehr Leistungskürzungen bei zunehmenden Gebühren zu leiden haben. Wer Demokratie und Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss dieses Bürgerbegehren unterstützen.

Welche Lösung wir uns vorstellen! DIE LINKE will sich einer Problemlösung nicht verschließen!

1) Wir favorisieren die Varianten 1 oder 2. Die Entscheidung darüber sollte die Kreisverwaltung auf der Grundlage zur Verfügung stehender Ressourcen (Ausweichbüroflächen) fällen.

2) Die Zentralisierung aller Dienstleistungen des Kreises in einem Gebäude in Recklinghausen widerspricht allen derzeitigen Bemühungen, die Feinstaubbelastung in der Region in den Griff zu bekommen. Insbesondere die Verlagerung der KFZ-Zulassungsstelle von Marl nach Recklinghausen bedeutet für viele Menschen, dass sie weiterhin erhebliche Wege zurücklegen müssten. Bei 170.000 KundInnenkontakten pro Jahr würden sich durch eine dezentrale Lösung in den Städten mehrere Millionen KFZ-Fahrkilometer einsparen lassen. Dazu käme noch die Zeitersparnis der KundInnen, die, statt nach Recklinghausen zu fahren, die Dienstleistungen auch vor Ort in Anspruch nehmen könnten. Selbst die vergleichsweise kleine Stadt Bottrop bietet für ihre Bürger eine Zulassungsnebenstelle im Stadtteil Kirchhellen an. Neben den weiteren Wegen und einem höheren Zeitaufwand für einen großen Teil der KundInnen der Zulassungsstelle kommen auch weitere Kosten auf sie zu, weil das Parkhaus am Kreishausneubau bewirtschaftet werden soll. Derzeit kann vor der Zulassungsstelle in Marl kostenlos geparkt werden.

3) Ein kleineres Kreishaus und weniger Parkflächen verringern Bau- und Unterhaltskosten. Durch die Dezentralisierung der Zulassungsstelle in die Städte könnte das Kreishaus kleiner gebaut werden, weil weniger Büros und Abfertigungsflächen bereit gestellt werden müssten. Auch das geplante Parkhaus könnte deutlich kleiner ausfallen. Die Städte könnten langfristig von den geringeren Investitions- und Unterhaltungskosten der Kreisverwaltung profitieren.

4) Nach einer Phase der immer höheren Belastung der BürgerInnen durch Gebühren, bei gleichzeitiger Reduzierung der Serviceleistungen, bietet sich jetzt die Gelegenheit zum Umsteuern. Es wäre ein klares politisches Zeichen an die EinwohnerInnen des Kreises, wenn die unvermeidlichen Behördengänge bzgl. der KFZ-Zulassungen und der Fahrerlaubnisse wieder vor Ort erledigt werden könnten. Der Kreis muß endlich erkennen, dass nicht Leuchtturmprojekte, wie der newPark, sondern weiche Standortfakten, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Kreis Recklinghausen führen, Ziel erfolgreicher Kommunalpolitik sein müssen.

So beschlossen in der gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Kreisverbandsvorstand am Montag, den 25. Juni 2018 in Recklinghausen.

KFZ-Zulassungsstellen - bürgernah in jeder Stadt des Kreises

In der Kreistagssitzung am 11. Juni soll die Entscheidung darüber fallen, ob das Kreishaus als "Nulllösung" nur jahrzehntelang notdürftig repariert, kernsaniert oder an anderer Stelle neu gebaut werden soll. Die beiden letzten Varianten unterscheiden sich bei Gesamtkosten von über 120 Mio. Euro nur um 2 Mio Euro. Die von der CDU wieder ins Spiel gebrachte sog. Nulllösung würde über 35 Jahre gerechnet mehr als doppelt so teuer und die Kreisstädte müssten das über die Kreisumlage finanzieren. Damit ist die seit Jahren geführte Debatte um die Sanierung des Kreishauses wieder fast am Anfang.

Deshalb schlägt DIE LINKE einen ganz anderen, bürgerfreundlichen und barriereärmeren Ansatz bei der Sanierung des Kreishauses vor: Sollte sich der Kreistag für die Sanierung des derzeitigen Gebäudes oder den Neubau an anderer Stelle entscheiden, dann fordert DIE LINKE ein wesentlich kleineres Gebäude, als es jetzt geplant ist. Derzeit will man alle Nebenstellen des Kreises im neuen Kreishaus bündeln. Das hält DIE LINKE nicht für bürgerfreundlich.

Die Konzentration auf das neue Kreishaus würde eine Ausweitung der Kundenkontakte von derzeit ca. 100.000 pro Jahr auf ca. 280.000 pro Jahr im Kreishaus bedeuten, denn man will die KFZ-Zulassungsstelle von Marl in das neue Kreishaus verlagern. Genau das will DIE LINKE nicht und schlägt eine Dezentralisierung der Zulassungsstelle an fünf oder sechs Standorten im Kreisgebiet vor. Derzeit läuft eine Anfrage beim Landrat, mit der DIE LINKE in Erfahrung bringen will, ob es noch weitere Dienstleistungsbereiche in Recklinghausen gibt, die man sinnvollerweise dezentralisieren sollte, um den Bürgern weite Wege zu ersparen.

Diesen Ansatz halten die LINKEN für bürgerfreundlicher, als eine weitere Konzentrierung auf Recklinghausen. Allein die 180.000 Kundenkontakte in in der KFZ-Zulassungsstelle würden mehr als 5 Mio. KFZ-Kilometer bedeuten, die man zwar durch die Dezentralisierung nicht gänzlich einsparen, doch etwa halbieren könnte - pro Jahr. Um die Feinstaubbelastung in Ballungsgebieten in den Griff zu bekommen, erwägt die Bundesregierung gar einen entgeltfreien ÖPNV, dabei gibt es viele Lösungen die dazu beitragen können, die Luft zu verbessern.

Kostengesichtspunkte spielen dabei auch eine Rolle. Der Bereich der KFZ-Zulassung ist für den Kreis hochprofitabel; bei Gesamtkosten von 3,3 Mio. Euro hat der Kreis im Jahre 2015 über 5,8 Mio. Euro an Einnahmen erzielt. Also einen Gewinn von ca. 2,5 Mio. Euro! Das ergab eine Anfrage der LINKEN im Jahre 2016. Die anfallenden „Gewinne“ blieben beim Kreis, der ja Träger der KFZ-Nebenstellen sein soll.

Bürgerfreundlichkeit durch Zeitersparnis und kurze Wege. 180.000 Kundenkontakte bedeuten etwa 400.000 Stunden Zeitaufwand, der sich halbieren läßt. Käme der Dezentralisierungsvorschlag der LINKEN zum Tragen, könnte der Sanierungsumfang verringert oder bei einem Neubau des Kreishauses deutlich kleiner gebaut werden. Das würde eine weitere Kostenersparnis für den gesamten Kreis bedeuten. Auf die Bereitstellung eines riesigen Parkraumes, der bei 280.000 Kundenkontakten nötig würde, könnte verzichtet werden. Weitere Versiegelung von Flächen kann dadurch verhindert werden.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: "Ich bin gespannt darauf, wie die anderen Parteien auf unseren Vorschlag reagieren werden, aber noch wichtiger ist es zu wissen, wie diese Vorschläge bei der Bevölkerung ankommen. Denn Politik sollte nicht im Glashaus und hinter verschlossenen Türen gemacht werden, sondern transparent sein und möglichst die Bürger beteiligen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass unsere Vorschläge bei vielen Bürgern auf offene Ohren stoßen, denn die KFZ-Zulassungsstellen und z.B. das Versorgungsamt wünschen sich viele Menschen seit Jahren wieder vor Ort."